Diese sieben Punkte spiegeln in geraffter Form den bisherigen Diskussionsstand innerhalb der Solidarwerkstatt. Die Diskussion darüber ist bei uns im Fluss, über Diskussionsbeiträge dazu freuen wir uns. 1. Ausbau des Sozial- und Bildungsstaates!
Wir brauchen nicht die Senkung, sondern den Anstieg der Staatsquote, um den wachsenden Anforderungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Forschungs-, Erziehungs-, Umwelt- und Kulturbereich gerecht zu werden. D.h. dass die wachsende Produktivität in Industrie und Güterproduktion dazu dienen muss, die Qualität des Lebens aller Menschen hier und heute zu verbessern, statt sich in Exportrausch, Luxuskonsum weniger, Aushungerung der öffentlichen Kassen und Spekulationsblasen immer destruktiver zu entladen. Ein die gesamte Wertschöpfung (also inkl. Abschreibungen und Gewinne) erfassendes Steuer- und Beitragssystem sichert den Transfer von industrieller Produktivität in die gemeinschaftliche Wohlfahrt. In diesem Sinne fordern wir u.a.
- die Einbeziehung der Pflege und Psychotherapie in die Sozialversicherung!
- eine großzügig finanzierte gemeinsame Schule der der 10 bis 14-Jährigen, Ganztagsschulen, Schul- bzw. Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr!
- Recht für jede/n auf zusätzliche fünf Bildungsjahre über die Schulpflicht hinaus, die existenzsichernd öffentlich finanziert werden. Ausbau der Erwachsenenbildung!
- Flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Recht auf kostenlose Kinderbetreuungsplätze nach dem ersten Lebensjahr!
2. Öko-Investitionsprogramme für erneuerbare Energien und öffentlichen Verkehr!
- Möglichst rasche Herstellung der Energieautarkie Österreichs auf Grundlage erneuerbarer Energien durch großzügige Investitionsprogramme, v.a. auf kommunaler Ebene. 10% Abgabe auf den Import von fossilen Energieträgern, zweckgebunden für den Ausbau erneuerbarer Energien; sofortiger Ausstieg aus EURATOM!
- Ausbau des Öffentlichen Verkehrs auf allen Ebenen! D.h. Rücknahme der EU-Liberalisierungsvoschriften, Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz! Freifahrt auf Öffentlichen Verkehrsmitteln durch Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
3. Arbeit fairteilen – Armut bekämpfen!
Aktive Lohnpolitik und allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Lohnverlust, um den massiven Absturz der Lohnquote seit dem EU-Beitritt wieder auszugleichen. Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarkts, die allen ArbeitnehmerInnen gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Kollektivverträge für alle ArbeitnehmerInnen in allen Branchen und bei allen Arbeitsverhältnissen, deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate im Falle von Arbeitslosigkeit, Einbeziehung aller in ein engmaschiges soziales Sicherungsnetz! Nutzung einer eigenständigen österreichischen Fiskal-, Geld- und Außenwirtschaftspolitik, um Vollbeschäftigung sicherzustellen, den Binnenmarkt zu stärken und sich aus der einseitigen Exportfixierung zu lösen.
4. Umverteilung von oben nach unten!
Daher eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Privatstiftungsprivilegien, die volle Erfassung von Kapitalerträgen durch die Einkommenssteuer und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit sollte es nicht nur Unter-, sondern auch Obergrenze von Einkommen geben. Produkt- bzw. Konsumsteuern sollen vor allem der Lenkung dienen: hin in Richtung umweltfreundlicher, arbeitsintensiver, die regionalen Kreisläufe stärkende Produkte und Dienstleistungen, d.h. selektive Senkung der Mehrwertsteuer in diesen Bereichen; Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für den Export, Wiedereinführung der Luxusmehrwertsteuer, etc.
5. Privatisierungsstopp – öffentliches Eigentum in wirtschaftlichen Kernbereichen!
Die ÖIAG soll von einer Privatisierungsagentur in eine Einrichtung zur Sicherung des öffentlichen Interesses an strategischen Wirtschaftsbetrieben und Infrastrukturen umgewandelt werden. Das öffentliche, kommunale Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge muss ausgebaut werden. Demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute, d. h. staatlichen Übernahmen und Beteiligungen an Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen. Ziel ist dabei die Sicherung der Finanzierung langfristiger Investitionen ohne den Druck zur Erzielung kurzfristig hoher Gewinne und die Zurückdrängung bis völlige Ausschaltung der Spekulation. Förderung kooperativer Eigentumsformen!
6. Frieden und Neutralität!
Keine Beteiligung an militärischen Abenteuern und am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie! Abrüstung! Aktive Neutralitätspolitik statt Berufsheer und Teilnahme an den EU-Battlegroups! Eine weltoffene Außenpolitik, die auf Kooperation im Sinne des gegenseitigen Vorteils orientiert. Internationale Solidarität mit den Armen und Schwachen statt Kumpanei und Mitmarschieren mit den Mächtigen!
7. Demokratische Erneuerung!
- Stärkung der direkten Demokratie, insbesondere die Möglichkeit von unten her verbindliche Volksabstimmungen einzuleiten, wenn mindestens 100.000 Menschen eine Initiative unterschrieben haben.
- Stärkung der Gemeinden: z.B. Schaffung einer von den Kommunen direkt gewählten Gemeindekammer, die auf Bundesebene volle Mitentscheidungsrechte bei allen die Gemeinden betreffenden Fragen, insbesondere Budgetfragen, hat. Ausgehend von den Gemeinden Stärkung von Basisdemokratie (z.B. persönliche Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit von GemeindevertreterInnen, Demokratisierung der Bezirksvertretungen).
- Stärkung der Selbstverwaltung, z.B. durch direkte Wahl der VersichertenverteterInnen in der Sozialversicherung.
- Abbau des Überwachungsstaates und Rücknahme der Gesetze zur Kriminalisierung von politischem Engagement!