Drei Paukenschläge haben wir 2015 in der EU erlebt, den jüngsten knapp vor Weihnachten. Diese Paukenschläge sollten uns wachrütteln.

Paukenschlag eins - Anfang Juli 2015: Die EU diktierte Griechenland eine Verschärfung des brutalen Sozialabbaus. Dass sich die GriechInnen bei einer Volksabstimmung eine Woche davor mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen hatten, erklärten EU-Kommission, EZB  und deutsche Regierung für bedeutungslos. Die zentrale Botschaft: In der EU wird „der Sozialstaat zum Auslaufmodell“ (Mario Dhragi, EZB-Chef, in: Wallstreet-Journal, 23.2.2012) gemacht, unabhängig davon, wofür sich die Menschen bei Wahlen oder Volksabstimmungen entscheiden.

Paukenschlag zwei - November 2015: Nach den Terroranschlägen in Paris rief die französische Regierung den EU-Bündnisfall aus und verpflichtete damit alle EU-Staaten zum Mitmarschieren beim sog. „EU-Krieg gegen den Terror“. Damit wurde offensichtlich, was viele bisher verdrängt haben: Die EU ist seit dem Lissabon-Vertrag ein Militärpakt geworden - wie die NATO. Die zentrale Botschaft: Wenn die europäischen Großmächte in den Krieg ziehen wollen, müssen alle mitmarschieren, unabhängig davon, ob die Bevölkerung das will oder – wie in Österreich – mit dem Neutralitätsgesetz ein Friedensgebot in der Verfassung verankert ist, das dieses Mitmarschieren verbietet. Damit wird in der EU auch Friedenspolitik zum „Auslaufmodell“.

Paukenschlag drei - knapp vor Weihnachten 2015: Die EU soll in Hinkunft ermächtigt werden, mit FRONTEX-Truppen in EU-Staaten einzumarschieren, auch gegen den Willen der gewählten Organe dieses Staates. Anlass und Zweck: Aushebelung des nationalen Asylrechts. Denn nur wenn die EU das Flüchtlingselend, das sie durch ihre Kriege mitverursacht, draußen hält, kann sie weiter ungehindert Krieg führen. Die weitergehende Botschaft des EU-Establishments an die Mitgliedsstaaten: Seid ihr nicht willig, dann kommen wir mit Gewalt. Bereits im Jahr 2010 warnte EU-Kommissionspräsident Barroso jene Gewerkschaften, die gegen die EU-Spardiktate kämpften: „Schaut, wenn sie nicht diese Sparpakete ausführen, könnten diese Ländern tatsächlich in der Art, wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden. Sie haben keine Wahl.“ (Daily Mail, 15.6.2010). Wo es keine Wahl gibt, gibt es auch keine Demokratie. Nicht nur Sozialstaat und Friedenspolitik, auch die Demokratie wird in der EU zum „Auslaufmodell“ - damit Sozialabbau und Kriegspolitik notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden können.

Diese drei Paukenschläge sollten uns aufwecken. Wer Sozialstaat, Friedenspolitik und Demokratie verteidigen, besser: zurückgewinnen will, muss über den Austritt aus dieser Union nachdenken. Wer dafür auch etwas tun will, ist herzlich eingeladen, sich bei der Solidarwerkstatt zu engagieren!