Sieht man sich wesentliche Kräfte des EU-Austritts-Volksbegehren an, dann erhärtet sich der Eindruck, dass hier unter der Überschrift „EU-Austritt“ eine ganz andere Agenda verfolgt wird - eine, die jenen Kräften im EU-Establishments, die auf eine noch stärkere Dominanz Deutschlands in der EU drängen, gelegen kommt. Die Verbindungen mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, dem Todfeind eines demokratischen und unabhängigen Österreichs, sind unübersehbar. Wir haben hier einige Puzzlesteine zusammengetragen. Jede/r möge sich selbst ein Bild machen.

Initiative Heimat und Umwelt

Die Initiative „Heimat und Umwelt“ (IHU) mit ihrer Vorsitzenden Inge Rauscher ist die treibende Kraft des EU-Austritts-Volksbegehrens. 

1) Inge Rauscher hat nach eigenen Angaben beim FPÖ-Volksbegehren 1997 mitgewirkt. Es gibt eine Reihe von Indizien für ein Naheverhältnis der „Initiative Heimat und Umwelt" (IHU) zur rechtsextremen "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP). So war Inge Rauscher im Jahr 2000 Referentin bei der „35. Politischen Akademie des AFP (1), wo auch der Holocaust-Leugner Walter Lüftl auftrat. In der AFP-Publikation "Kommentare zum Zeitgeschehen" wird „Heimat und Umwelt“ als Kontaktadresse beworben und zur Unterstützung des EU-Austritts-VB aufgerufen (2). Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) über das AFP: „Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) ist - formal - eine politische Partei, deren Schwergewicht auf ideologisch-kultureller Arbeit mit ausgesprochen rechtsextremer Tendenz liegt. Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird der AFP eine "ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus" attestiert. In ihren Zeitschriften finden sich immer wieder Beiträge mit neonazistischer und "revisionistischer" Tendenz; unter anderem wird auch für Publikationen geworben, in denen die Existenz von Gaskammern zur Ermordung von Menschen in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern geleugnet wird.“ (3) Der Bund Freie Jugend (BFJ) gilt als „unselbständige Unterorganisation der AFP“. Zu AFP und BFJ heißt es in einem Rechtsgutachten von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu AFP und BfJ aus dem Jahre 2005: "Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer  Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton  gegen Ausländer, Juden und "Volksfremde" sowie eine Darstellung  "des Deutschen" als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale."(4)

2) Auch die Web-Page der „Österreichischen Landsmannschaften“ führt die IHU als „Kontaktmöglichkeit“ an: (sh. Einschätzung der „Österreichischen Landsmannschaften“ durch das DÖW: „Der Schutzverein Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) ist eine rechtsextreme Organisation mit vordergründig humanitärer Ausrichtung, die vor allem im publizistischen Bereich beträchtliche Aktivitäten setzt und aufgrund ihrer ideologisch-kulturellen Tätigkeit eine wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt. Besonders enge personelle und organisatorische Kontakte bestehen zur FPÖ.“(5)

3) Auch die Ideologie von rechtsextremen Organisationen wie AFP & Co lässt sich unschwer in Zeitschrift der IHU „Wegwarte“ wiederfinden:
„Massen von Soldaten und Zivilisten wurden gerade von den Amerikanern mit ihren Demokratisierungsheucheleien wie heute im Irak hinter Stacheldraht gebracht: auf den Rheinwiesen und anderswo sind laut einem Buch des Franko-Kanadiers James Bacque hunderttausende (!) Angehörige der Wehrmacht zu Tode gequält worden… Selbstverständlich trifft der Begriff ‚Befreiung’ auf alle Insassen und Häftlinge der KZ und Gefängnisse, aber auch auf alle Regimegegner zu, vielleicht auch für die damaligen ‚Wendehälse’. Alle Gegner des Nationalsozialismus haben ein legitimes Recht auf die Bezeichnung ‚Befreiung’. Warum aber gab es bei all den Befreiungsfeiern der KZ keinen einzigen Hinweis auf den nahtlosen Weiterbetrieb? Mit anderen Wachen und Insassen! Das war in Theresienstadt, Dachau, Auschwitz mit Nebenlagern, Sachsenhausen, Buchenwald und anderswo der Fall, wo nach 1945 unglaubliche Bestialitäten nunmehr an Deutschen begangen wurden. Dazu kamen neue Vernichtungslager vor allem im slawischen Machtbereich: Schwientochlowitz, Rudolfsgnad, Sternthal und viele andere mehr. Wo war da die ‚Befreiung’?“ (6)  

4) Auch andere Passagen zeigen, wie vordergründiger EU-Kritik letztlich ein rückwärtsgewandter, rassistischer Drall gegeben wird:
“Die Deutschen werden von Brüssel in unbotmäßige Provinzen als Finanzpolizei und Zahlmeister abkommandiert. Die EU bekommt ein straffes, gleichgeschaltetes "Wirtschafts-" Regime. Die One World - Finanz-Nomaden sind ihrem Traum von der globalen Abschöpfung aller Leistungskraft wieder einen Schritt näher gekommen. Und das ist keine Frage von Linken und von Rechten, sondern nur von Herrschaft und ihren Knechten. Denn Kapital-Nomadentum und Wahl-Pleitokratie sind die zwei Seiten ein und der selben Medaille. Und wo will man jetzt die gleichgeschalteten "EU-Bürger" hinführen? Längere und stressige Arbeit für alle. Mehr monotone Tätigkeit auch für die Frauen. Die Kindererziehung in die Einrichtungen der Finanz-Nomaden und ihrer Handlanger. Überhaupt weniger eigene Kinder. Dafür aber das Herbeischaffen von noch mehr Ausländern.“ (7) 

5) Die IHU lädt oft Prof. Albrecht Schachtschneider zur Veranstaltungen ein, der rührig in rechten Zusammenhängen unterwegs ist: Er fungierte als Sachverständiger für die neofaschistische NPD (2005 im sächsischen Landtag) und trat wiederholt bei deutschnationalen Burschenschaften und FPÖ-Veranstaltungen als Gastredner auf: So war er 2009 Redner bei einer FPÖ-Konferenz in Wien, bei der im Rahmen eines Meetings Vertreter europäischer Rechtsparteien zugegen waren. Anwesend waren unter anderem Funktionäre der DVU, des belgischen Vlaams Belang und der bulgarischen Ataka. 2007 war Schachtschneider neben dem NPD-Sympathisanten Bernd Rabehl Festredner beim burschenschaftlichen Turmkommers in Linz, 2006 referierte er bei der II. „Bielefelder Ideenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld. Immer wieder finden wir Interviews und Artikel in Zeitungen mit Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus („Zur Zeit“, „Junge Freiheit“, „Aula“, „National-Zeitung“). (8)

6) Wiederholte referiert der deutsche Publizist Jürgen Elsässer (9) auf Einladung von „Heimat und Umwelt“ in Österreich. Elsässer hat in den letzten Jahren eine scharfe Wendung von links nach rechts außen hin zu offenem Deutschnationalismus gemacht. Er kungelt mit Burschenschaften, protegiert über seine Zeitschrift „Compact“ den rechten Flügel des AfD, macht Stimmung für Pegida und für neofaschistische Parteien wie den „Front National“. An der EU stört Elsässer, dass sie „ein Hiwi der USA“, ein „Transmitter amerikanischer Macht“ sei; „was in der Wallstreet beschlossen, das setzen die Kommissare um.“ (10)
Er bedient damit ein klassisches rechtsextremes Ideologiemuster, das wir in Folge noch oft antreffen werden: Die EU wird zum Unschuldslamm, das willenlos am Gängelband der USA und sinistrer Kreise der „Wallstreet“ hängt. Damit wird zum einen die eigenständige Verantwortung der EU für neoliberalen Kahlschlag, Freihandelsdiktate und Krieg (sh. z.B. Jugoslawien, Libyen, Ukraine) gezielt ausgeblendet. Zum anderen soll dadurch – noch – davon abgelenkt werden, dass es diesen Kreisen mitnichten um eine grundsätzliche Ablehnung von Imperialismus und Krieg geht. Nichts liegt Rechtsextremen ferner, sie sind schließlich die Ideologen des hemmungslosen Sozialdarwinismus. Ihnen geht es vielmehr darum, im immerimperialistischen Konkurrenzkampf die Machtgewichte in der EU und weltweit noch stärker in Richtung des deutschen Imperialismus zu verschieben. Das Lamento über die vorgebliche Allmacht der „Wallstreet“ ist bloß die Chiffre, mit der diese Absicht verschleiert wird. 

7) Besonders deutlich tritt dieses Weltbild bei Michael Vogt zutage, dessen „Querdenken-TV“ in der Zeitung der „Initiative Heimat und Umwelt“ ebenso freundlich beworben wird, wie dieser seinerseits das EU-Austritts-VB propagiert (11). Michael Vogt stammt aus rechtsextremen Burschenschaftermileu, er musste 2007 seine Lehrtätigkeit an der Universität Leipzig wegen Rechtsextremismusvorwürfen beenden (12). Besonderes Markenzeichen von Michael Vogt und seinen Medienportalen: Die letzten Jahrhunderte mit allen Katastrophen und (Welt-)Kriegen werden als Verschwörung der „Rothschilds“ und der von ihnen kontrollierten US-amerikanischen Zentralbank FED interpretiert – die alte Naziideologie vom „jüdischen Finanzkapital“, das die Welt beherrsche und Schuld an allen (Welt-)kriegen sei, feiert in esoterischen Kostümen fröhliche Urstände. Ja selbst die Nazis seien bloß Opfer bzw. bloßes Ausführungsorgan finsterer jüdischer Bankierskreise gewesen(13). 

8) Es passt ins Bild, dass sich die Initiative Heimat und Umwelt für den Mediziner Ryke Geerd Hamer engagierte, einen offenen Antisemiten und Begründer der sogenannten „Germanische Neue Medizin“. Oder dass der eh. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer in einem Beitrag in der IHU-Zeitung „Wegwarte“ (August 2011) die Terroranschläge Andrej Breiviks in Norwegen mit der Fristenregelung vergleichen konnte. Und das, nachdem Monate zuvor bekannt wurde, dass Königshofer die Neonazi-Internetplattform Alpen-Donau.info mit Materialien versorgte, die dort publiziert wurden (14). 


Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) 

Das NFÖ ist über den NFÖ-Wien Vorsitzenden Helmut Schramm im Personenkomitte des EU-Austritts-VB vertreten.

1) Im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes wird man auch zum NFÖ fündig: “Der ehemalige Anführer der neonazistischen Gruppen Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro (NDAB), Robert Faller, ist nach längerer Absenz zumindest im Internet wieder mit verschiedenen Projekten vertreten: Mit seiner Homepage Stop3g kämpft er etwa gegen das NS-Verbotsgesetz. Daneben kündigte er unlängst an, eine Nationale Volkspartei (NVP) gründen zu wollen. Sowohl die auf der Homepage der NVP veröffentlichten Forderungen als auch die dort zu findenden Slogans wie "frei + sozial + national" lassen erahnen, welchen ideologischen Charakter diese Partei haben wird. So dient die Losung "frei + sozial + national" als Leitspruch für jene neonazistischen Gruppen, die dem Spektrum der Freien Kameradschaften angehören. Auch die auf der Seite des NVP-Forums gelegten Links zu Homepages wie Patriotische Seiten Topliste, Toplist West-Versand und Asgard Topliste zeigen, dass die NVP ein sehr enges Nahverhältnis zur neonazistischen Szene hat. Laut Faller soll die NVP im Jahr 2008 beim Bundesministerium für Inneres als Partei angemeldet werden. Schließlich erinnert sich Faller offenbar an das alte "Frontkonzept", wonach ausgewählte Kader legalen Parteien und Organisationen beitreten sollen. So hat er es mittlerweile zum Vorsitzenden der oberösterreichischen Landesgruppe der Anti-EU-Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) gebracht. Als solcher wird Faller zumindest auf der oberösterreichischen NFÖ-Homepage präsentiert.“ NFÖ-Bundesobmann Rudolf Pomaroli hat am 11. April in einem Mail an das DÖW betont, dass Faller "weder vom Bundesvorstand der NFÖ noch von der Bundesversammlung als Obmann bzw. Vorsitzender der NFÖ-Oberösterreich bestätigt [wurde]. [...] Die Aktivitäten/Präsentationen von Faller im Internet im Zusammenhang mit der NFÖ geschahen ohne jede Zustimmung durch den Bundesvorstand oder den Netz-Administrator und wurden ihm ausdrücklich untersagt." Pomaroli wies darauf hin, dass es aufgrund Fallers politischer Aktivitäten ausgeschlossen sei, dass er in der NFÖ eine Funktion übernehme. Zudem sei Faller nicht einmal Mitglied der NFÖ" (15). 

2) Ob Faller wirklich ein Ausreißer war, kann zumidest angezweifelt werden. In Tirol kandidierte eine gewisse Maria Klingler ebenfalls auf der Liste des NFÖ zu den Nationalratswahlen. Der Blog „Stoppt die Rechten“ schreibt über Maria Klinger (alias „Bloody Mary“): „Christliche Pfarrer, die zur Toleranz aufrufen, sind für sie ‚Lebensuntüchtige’ und ‚Verräterpfaffen’, denen diese ‚pädophile Religion gefällt’. Über Politiker urteilt sie ganz generell: ‚Alle europäischen Politiker gehören an den Galgen! Ohne Ausnahme!’. Die ÖsterreicherInnen sind für sie ‚preisgekrönte Feiglinge’, weil sie sich nicht dem Ansturm der ‚Muselacken’ entgegenstellen. Deren ‚Kofferpacken’ will sie noch erleben – oder sonst eine Lösung: ‚Muss ja nicht ‚End‘ vor der Lösung stehen!’“ (16). 

3) Programmatik und Praxis des NFÖ lassen xenophobe Tendenzen erkennen. Das NFÖ plante vor der Nationalratswahl 2006 ein Anti-Türkei Volksbegehren. In einem Flugzettel kritisiert das NFÖ, dass alle anderen Parteien wohl "Rumänien, Bulgarien, die Türkei, wahrscheinlich auch die Ukraine, Israel und Marokko der EU beitreten lassen" möchten. Es ist bemerkenswert, wie gerade jene Kräfte, die vorgeblich aus der EU austreten wollen, Sturm gegen den EU-Beitritt anderer Staaten laufen, wenn diese aus anderen Kulturkreisen kommen.

4) Der Volksbegehrensbetreiber und NFÖ-Wien-Vorsitzender Helmut Schramm spricht deutlich aus, was sich wie ein roter Faden durch die Argumentation der meisten VolksbegehrensbetreiberInnen zieht: Die EU sei ein US-amerikanisches Projekt zur „Fesselung“ Deutschlands:
“Für die amerikanische Politik ist es ebenso wichtig gewesen, daß diese von ihr gewünschte europäische Vereinigung "freiwillig" und "aus eigener Initiative" hervorgegangen ist, wie es gewöhnlich wichtig für sie ist, in einem Krieg die anderen dazu zu bringen, die Rolle des Angreifers und des Schuldigen zu übernehmen. …Wenn man dieses Triebwerk in Gang halten wollte, so gehörte dazu auch, die Furcht vor Deutschland lebendig zu halten. Das ist ein wesentlicher Grund für die ungeheure Bedeutung der NS-Thematik in der westlichen Öffentlichkeit und dafür, daß es so wichtig war, die Erinnerung an diese Vergangenheit zu pflegen. … Der verfassungswidrige Großstaat EU, der US-Interessen dient und der auf längere Sicht bis in den Nahen Osten und nach Nordafrika reichen wird, wurde mit dem Lissabon-Vertrag weiter gefestigt.“ (17). Oder an anderer Stelle zitiert Schramm zustimmend den Buchautor Wolfgang Hingst: "Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. … Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen.“

Der Subtext dieser Botschaft wird rechtsaußen klar verstanden: Schluss mit der Vergangenheitsbewältigung, Deutschland müsse endlich wieder „entfesselt“ werden. Kein Wunder also, dass sich deutschnationale und rechtsextreme Kreise von diesem Volksbegehren angezogen fühlen. Es sei allerdings angemerkt, dass die Erzählweise von der EU bzw. Deutschland als „amerikanischem Vasallen“ keineswegs nur mehr am rechten Rand kolportiert wird. 


Karin Kolland, Obfrau von Hanael, Verein zur Förderung spiritueller, intuitiver und gesunder Lebensweise 

Karin Kolland hat im Proponentenkomitee zumindest bis Ende 2012 maßgeblich mitgearbeitet und ist oftmals bei IHU-Veranstaltungen aufgetreten. Sie hat sich vor allem durch ihr leidenschaftliches Engagement für die rechtsextreme Barbara Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ hervorgetan. Barbara Rosenkranz ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU-Opposition der Rechtsextremen rein taktischen Kalkülen folgt. 2005 stimmte Rosenkranz als FPÖ-Mandatarin sogar dagegen, dass die geplante EU-Verfassung einer Volksabstimmung unterzogen wird.  


Eva-Maria Barki, Rechtsanwältin 

1) Eva-Maria Barki arbeitete von 2012 bis zum Frühjahr 2015 im Proponentenkomitee des EU-Austrittsvolksbegehrens (18). Sie ist fest im rechtsextremen ungarischen Mileu verankert, insbesondere verfügt sie über enge Kontakte zur rabiat antisemitischen und romafeindliche Jobbik-Partei. Barki ist langjährige Kooperationspartnerin von Jobbiks “Nationaler Rechtsschutzstiftung” NJA, geleitet vom Jobbik-Abgeordneten Tamás Gaudi-Nagy, die nach den Krawallen von 2006 die Vertretung von Rechtsextremen übernahm. Die NJA vertrat auch die Nazi-Kriegsverbrecher Képiró (Kuratoriumsmitglied Zsolt Zétényi 2011) und Csatáry  (2012). Im Dezember 2006 veranstaltete Barki eine Pressekonferenz in Wien mit der späteren Jobbik-EU-Parlamentarierin Krisztina Morvai. 2010 meldete sie die erste Jobbik-Demonstration Österreichs im (ehemals ungarischen)  Oberwart an (19). Im Juni 2013 nahm sie gemeinsam mit Krisztina Morvai, Tamás Gaudi-Nagy und Zsolt Zétényi an der von der NJA veranstalteten Konferenz “Ungarische Selbstbestimmung, Menschenrechte und Rechtsschutz im Karpatenbecken – zum 93. Jahrestag des Diktats von Trianon” in Budapest teil (20).  

2) Barki tritt für eine völkische Neuordnung Europa ein, propagiert ein Großungarn und die Beseitigung des „Schandvertrages“ von Trianon“. So berichtet das Nachrichtenportal www.german-foreign-policy.com: „Barki sagte, das Magyarentum dürfe den Sog der zweiten Welle der Selbstbestimmung der Völker nicht verpassen, in der Montenegro, Kosovo und Nordirland ihre Eigenständigkeit durchsetzen wollen. Denn heute sei klar, dass das Magyarentum die erste Welle Anfang der 1990er Jahre verpasst hat, als die Slowaken, die Esten, die Letten, die Litauer, die Slowenen, die Kroaten usw. einen eigenen Staat erlangen konnten.“ (21) 

3) Seit Jahren tritt Barki mit FPÖ-Politikern auf, bei Pressekonferenzen mit HC Strache ebenso wie als Rednerin bei FPÖ-Veranstaltungen. Sie ist gern gesehene Gastreferentin bei der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft (zu dieser Organisation siehe weiter oben bei „Heimat und Umwelt“). 


Weitere Unterstützer des EU-Austritts-Volksbegehrens 

Es kann passieren, dass man Applaus von der falschen Seite bekommt. Doch den BetreiberInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens passiert das nicht, sie suchen vielmehr den Applaus von rechtsextremen, deutschnationalen Kräften bzw. koooperieren mit ihnen bei der Bewerbung des Volksbegehrens. 

1) So machen die BetreiberInnen des EU-Austritts-Volksbegehrens Werbung für das Volksbegehren auf der Web-Page „Deutschelobby“, einem rechtsextremen Blog mit Verlinkung zu offen neonazistischen Web-Pages. Auf derselben Seite, auf der das EU-Ausstritts-VB beworben wird, beschwört die „Deutschelobby“ das „Deutsche Reich in den Grenzen von 31.8.1939“! Wie ernst meint man den Einsatz für ein unabhängiges und neutrales Österreich, wenn man dabei mit Kräften kollaboriert, die Österreich als eigenständigen Staat ausgelöscht sehen wollen? Der Aufruf für das Volksbegehren auf „Deutschelobby“ findet sich auf derselben Seite, wo direkt zum offen neonazistischen „Deutschen Freiheitskampf“ verlinkt ist, auf dessen Web-Page Adolf Hitlers verherrlicht („In ewiger Treue unserem Führer Adolf Hitler“) und offen der Holocausts geleugnet wird (22). Ähnliche Werbeeinschaltungen für das Volksbegehren findet man auf vielen rechtsextremen Web-Sites in der BRD.

2) Auffallend ist auch die Unterstützung des Volksbegehrens durch „Europäische Aktion“ (EA), einem noch relativ jungen Sammelbecken von Neonazis und Holocaustleugner. Bei der EA treffen wir eine Entwicklung an, die innerhalb des Rechtsextremismus - nicht zuletzt bei der FPÖ (sh. weiter unten) - immer deutlicher in Erscheinung tritt: Vordergründige EU-Ablehnung paart sich mit der Unterstützung der reaktionärsten, militaristischsten Strömungen des EU-Establishments. So fordert die „Europäische Aktion“ – ähnlich wie der EU-Kommissionspräsident und die deutsche Regierung – den Aufbau einer zentralen Europa-Armee, um abendländisches Herrenmenschentum mit maximalen Gewaltmitteln auszustatten. O-Ton der "Europäischen Aktion": "Europas Verteidigungskampf muss gelebt werden, und zwar so, dass jeder einzelne von uns zu jeder Zeit und an jedem Ort seine Kräfte aus dem Vollen schöpft. Dabei ist dieser gemeinsame Kraftakt keine Erfindung unserer Tage, fand er doch bereits bei unseren Vätern seine Anwendung. Ich denke dabei an die Freiwilligen aus allen Teilen Europas, wie sie in wundervoller Weise an der Seite der deutschen Streitkräfte um die Zukunft Europas kämpften. Rund 300.000 Europäer kämpften in verschiedenen Divisionen der Waffen-SS, die zu diesem Zeitpunkt bereits den Charakter einer Europa-Armee getragen hat. Alle kämpften sie vereint für Europa" (22).

3) Eine enge mediale Zusammenarbeit pflegen die EU-AustrittsproponentInnen mit dem sog. „Zeitgeist-Denkers“ Harvey Friedmann. Friedmann gehört zu jenen, für die fast alles Übel auf der Welt auf das „System der Rothschilds“ zurückführen ist – Antisemitismus in der altbekannten Verpackung, wie wir sie auch bei Michael Vogt (sh. oben) finden. Auch bei Friedmann zeigt sich, dass die EU-Opposition bloß Tünche ist, unter der sich krude antisemitische Verschwörungstheorien verbergen. So können wir von Friedmann unter anderem erfahren, dass die Rothschilds über die NATO dafür sorgen, dass massenweise Flüchtlinge nach Europa kommen, „um dort den Euro zu zerstören“, damit schließlich auch in Europa der Dollar eingeführt wird (23). 

4) Harvey Friedmann ist ein enger Kooperationspartner des als Auschwitz-Relativierers (24) bekannt gewordenen WU-Professors Franz Hörmann, der nicht nur selbst gerne von den VolksbetreiberInnen zitiert wird sondern auch selbst zu ihnen verlinkt. Hörmann war (ist?) Präsident der Human Way-Partei Österreich (HPÖ), die er gemeinsam mit seinem Generalsekretär Hans-Jürgen Klaussner gegründet hat. Für Klaussner ist das amerikanische „Geldjudentum“ am 2. Weltkrieg schuld: „Die US-Regierung weiß ebenso wie ihre geistig-jüdischen Führer, dass nur das neue Europa die Welt zu regieren berufen ist. Sie hatten berechtigt die nackte Angst im Nacken gespürt, als das neue Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches ab 1933 die Arbeitslosigkeit mit fast zinslosem Geld ohne Golddeckung beseitigte und damit ein überragendes Beispiel für alle freiheitsliebenden Völker in Europa erschuf, das nur mit dem zweiten Weltkrieg wieder zum Verschwinden gebracht werden konnte.“ (25) Er teile nicht alle von Klaussners Ansichten, sagt Hörmann; das sei aber kein Grund, nicht mit ihm zu arbeiten. Denn: "In der Partei sind alle willkommen, auch Nazis." (26) 


Last but not least:
Die Verbindung der VB-BetreiberInnen mit der FPÖ

Seit langem wird das EU-Austritts-VB von den Blogs „SOS Heimat“ bzw. „SOS-Österreich“ sowie "unszensuriert.at" unterstützt. Diese rassistischen Blogs sind tief im rechten Rand der FPÖ verankert bzw. werden von diesem betrieben (27).  

Vor kurzem hat auch der freiheitliche Parteichef HC Strache das EU-Austritts-Volksbegehren via Facebook beworben. Inge Rauscher vom Proponentenkomitee freut sich über diese Unterstützung, man sei schließlich „ideologieungebunden“ (28). Die Unterstützung durch Strache ist aufschlussreich, denn: Die FPÖ ist gar nicht für den EU-Austritt. Das hat HC Strache erst vor kurzem wieder unterstrichen (sh. Österreich, 25.5.2015 ). Im Gegenteil: Sie tritt laut FPÖ-Programm dafür ein, dass sich Österreich bei den sog. „Petersberg Aufgaben“ (= globale EU-Militäreinsätze) beteiligt, FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer fordert sogar – wie EU-Kommissionspräsident Juncker – „eine starke europäische Armee mit internationalen Eingreiftruppen“. Er macht auch keine Hehl daraus, dass für ihn die österreichische Neutralität „auf den Misthaufen der Geschichte“ gehört (29). Die FPÖ hat – gemeinsam mit SPÖ und ÖVP – im Jahr 2013 die neue österreichische Sicherheitsstrategie im Nationalrat beschlossen, die das Mitmarschieren Österreichs bei der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ einfordert (30). Als Regierungspartei hat die FPÖ ohnehin alle EU-Vorgaben und Wünsche (z.B. Raubbau an Pensionen, Eurofighter-Ankauf, Teilnahme an EU-Battlegroups und EU-Rüstungsagentur) auf Punkt und Beistrich erfüllt. Und selbst jetzt als Oppositionspartei fordert die FPÖ – ganz im Sinn von EU-Kommission und EZB – das härteste Spar- und Sozialabbaupaket von allen Parteien (31).  

Warum kann sich HC Strache dann für dieses Volksbegehren erwärmen, wo er doch sogar bei der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ mitmarschieren will? In seinen Ausführungen auf Facebook macht Strache eine bemerkenswerte Aussage. Er sehe das Volksbegehren unter anderem als Stimme „gegen die NATO-EU“. Er beweist damit wieder einmal ein feines Gespür dafür bewiesen, worum es maßgeblichen Machteliten in Berlin strategisch geht (und worum es dem deutschnationalen Rechtsextremismus immer schon gegangen ist): Aufbau einer europäischen Großmacht, unabhängig von den USA und dominiert von den deutschen Machteliten. Denn NATO und EU – sosehr sie auch sicherheitspolitisch verschränkt sein mögen – haben einen durchaus unterschiedlichen machtpolitischen Fokus. In der alten Blockkonfrontation war die Aufgabe der NATO, um ein geflügeltes Wort von Lord Ismay, dem erste Generalsekretär der NATO, zu zitieren: „Die Sowjets draußen halten, die Deutschen unten und die Amerikaner drin“. Auch wenn sich seit 1989/90 vieles geändert hat, so ist die NATO für Washington noch immer ein zentrales Instrument zur sicherheitspolitischen Anbindung Europas an die USA. Mit und über die EU verfolgen insbesondere die Berliner Machteliten mit zunehmendem Erfolg eine damit rivalisierende machtpolitische Agenda, die man – in Anlehnung an Ismay – so charakterisieren könnte: die Amerikaner draußen, die Deutschen wieder oben und die anderen Europäer sowie Russland - hierarchisch gestaffelt - drunten halten. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat im November 2014 in einer Rede vor Vertretern deutschen Großkonzerne dieses Programm deutscher Großmachtspolitik ein wenig durch die Blume ausgedrückt: Deutschland solle „Europa anführen, um die Welt anzuführen, Russland europäisieren und die USA multilateralisieren“. (32)

Genau für diese weitere Machtverschiebung innerhalb der EU zugunsten der Machteliten in Berlin leistet der deutschnationale Rechtsextremismus Schützenhilfe, auch wenn er sich nach außen hin „EU-oppositionell“ gebärdet. Genau das verbirgt sich hinter der Strache-Formel vom Widerstand gegen die „NATO-EU“, während man gleichzeitig bei der EU-Militärpolitik „in allen ihren Dimensionen“ mitmachen will. Anstelle von grundsätzlichem Antimilitarismus tritt vordergründiger Antiamerikanismus garniert mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Spielend leicht kann eine solche „EU-Opposition“ in Richtung der reaktionärsten Kräfte des EU-Establishments umgepolt werden. Mit einem friedenspolitischen Engagement für ein neutrales Österreich, das weder bei US-amerikanischen noch bei dEUtschen Kriegen mitmarschiert, hat das nicht das Geringste zu tun.  

Diese Strategie verbindet offensichtlich die FPÖ und maßgebliche BetreiberInnen des EU-Austritts-Volksbegehrens, deren Kooperation immer enger wird. Darauf deutet auch ein vor kurzem auf unzensuriert.TV erschienener Werbevideo hin: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky streicht zunächst heraus, dass für die Freiheitlichen der EU-Austritt „nicht das erste anzustrebende Ziel ist“ sondern die „Reform der EU“, und betont zugleich: „Die Interessen derer, die das EU-Austritts-Volksbegehren initiierten, decken sich zu einem sehr großen Teil mit der Politik, die die FPÖ in der österreichischen Innenpolitik und im EU-Parlament vertritt“. Die VB-BetreiberInnen stört diese Vereinnahmung keineswegs. Ihr Kommentar findet sich gleich unter dem Video: „Danke für diesen Bericht über das EU-Austritts-Volksbegehren“ (33).

Anmerkungen und Quellen:

(1) http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/oktober-2000/politische-akademie-der-afp
(2) siehe z.B. „Kommentare zum Zeitgeschehen“, Folge 496, 2011/12
(3) http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/afp_gutacht.html
(4) Standard, 5.6.2008
(5) http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/schutzverein-oesterreichische-landsmannschaft-oelm
(6) Zitiert nach: http://www.geheim-magazin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=171%3Alinks-verfuehren-rechts-kopulieren&catid=58%3Anoquerfront&Itemid=76&lang=en&limitstart=4
(7) Wegwarte, 2/2010
(8) http://www.911video.de/news/160309/
(9) http://geheim-magazin.de/index.php?option=com_content&view=article&id=171:links-verfuehren-rechts-kopulieren&catid=58:noquerfront&Itemid=76
(10) Unzensuriert-TV, 2.6.2016
(11) Wegwarte, Folge2, April 2015
(12) http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Vogt
(13) Stellvertretend dafür das Buch „Die Jahrhundertlüge“ von Heiko Schrang, das auf den Medienkanälen von Michael Vogt beworben wird.
(14) http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Königshofer
(15) http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/maerz-2007/faller-wieder-aktiv
(16) http://www.stopptdierechten.at/2011/11/01/bloody-mary-ii-wer-ist-sie/
(17) in: Wegwarte 2/2010
(18) Im Frühjahr 2015 ist Frau Barki aus dem Proponentenkomitee ausgeschieden (worden), vorgeblich wegen zu enger FPÖ-Kontakte. Wie glaubwürdig diese Argumentation ist, soll sich jede/r selbst eine Meinung bilden: Über die rechtsaußen Gesinnung und FP-Verbundheit dieser Frau konnte man sich nach wenigen Minuten googeln schlau machen. Wer das zu erkennen, zwei Jahre braucht, hat Erklärungsbedarf. Frau Barki scheint außerdem nach wie vor als Unterstützerin am zentralen Folder der Volksbegehrens auf, der derzeit verteilt wird. Und Berührungsängste zur FPÖ und anderen rechtsextremen Gruppierungen plagen maßgebliche VB-ProponentInnen ohnehin nicht.
(19) http://www.stopptdierechten.at/2010/10/07/anfrage-betreffend-des-bewaffneten-aufmarsch-von-jobbik-in-oberwart/
(20) https://pusztaranger.wordpress.com/2013/10/06/der-ungarische-botschafter-und-seine-nationalen-revolutionare/
(21) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56924/print?PHPSESSID=bp4716odglmif611qmer5bd452
(22) Wir geben hier keine Links an, da wir diese rechtsextremen bzw. neonazistischen Seiten in keiner Weise weiterverbreiten wollen. Auf Wunsch können wir aber die entsprechenden Screen-Shots zugänglich machen.
(23) „Das System der Rothschilds“, Vortrag von Harvey Friedmann, veröffentlicht auf Youtube am 19.11.2014
(24) http://www.stopptdierechten.at/2012/01/26/ein-seltsamer-professor-und-sein-generalsekretar/
(25) http://www.streifzuege.org/2012/wohin-verfaellt-hoermann-ii
(26) http://derstandard.at/1326503744165/Occupy-Austria-Occupy-ringt-um-Position-zu-Rechten-und-Sektierern
(27) http://de.wikipedia.org/wiki/Unzensuriert.at
(28) Österreich, 20.5.2015
(29) http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=918&Itemid=39
(30) http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=183&Itemid=44
(31)    http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1212&Itemid=1
(32) "Globalisierung in der Rezession", Rede des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier beim 'Führungstreffen Wirtschaft' der Süddeutschen Zeitung am 27. November 2014 in Berlin
(33) Unzensuriert-TV, 2.6.2015

Siehe zu diesem Thema auch:

Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum EU-Austrittsvolksbegehren
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1254&Itemid=45

Antwortschreiben der Solidarwerkstatt an Franz-J. Plank
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1253&Itemid=45