Die oberösterreichische Firma Rotax liefert Motoren für Israels Kriegsdrohnen. Das ist Beihilfe zum Völkermord! Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte entsprechende Schritte setzen, wird zum Gradmesser für das Funktionieren des Rechtsstaates.
Erinnern wir uns zurück an den Noricum-Skandal: In der 1980er Jahren beliefert das Vöest-Tochter-Unternehmen Noricum sowohl den Irak als auch den Iran mit dem Artilleriekanonen GHN-45, damit sie sich im Geschäftsinteresse im 1. Golfkrieg gegenseitig abschlachteten. Die Waffenlieferungen waren illegal, umgangen wurden sie mit gefälschten Endverbraucher-Zertifikaten für Libyen und Jordanien. Der Athener Botschafter Herbert Amry, der dies entdeckte, war kurz darauf tot, VOEST Generaldirektor Heribert Apfalter starb einen Tag vor der Gerichtsbefragung. Als die Wahrheit schließlich ans Tageslicht kam, erschütterte das die Republik. Die verantwortlichen Manager wurden wegen Neutralitätsgefährdung verurteilt, die verantwortlichen Politiker konnten sich zwar strafrechtlich weitgehend aus der Affäre winden, aber die Schockwellen wirkten noch lange nach.
Szenenwechsel: Israelische Kriegsdrohnen werden vom Gunskirchner Unternehmen Rotax, das dem kanadischen Bombardier-Konzern gehört, mit Motoren beliefert. 80 Prozent der Flugstunden der israelischen Luftwaffe werden mit Drohnen durchgeführt. Rund die Hälfte der israelischen Drohnenstaffeln fliegen mit Rotax-Motoren, sie sind das „Herzstück“ der Drohne. Die Drohnen bringen Tod und Verderben über die Bevölkerung in Gaza. Offiziell wurden schon 65.000 Tote gezählt. Doch die Zahl der PalästinenserInnen, die infolge der Zerstörung der humanitären Infrastrukturen, Hunger, Seuchen und Krankheiten getötet wurden, wird bereits auf 680.000 geschätzt. Der Großteil der Opfer sind Frauen und Kinder. Die „International Association of Genocid-Scholars“ (IAGS), die weltweit größte Vereinigung von Genozid-Forschern, ist Ende August 2025 zu einem eindeutigen Ergebnis: Israel begeht in Gaza einen Völkermord an den PalästinenserInnen.
Beihilfe zum Völkermord
Das Liefern von Waffen in Kriegsgebiete ist schlimm genug. Es ist Österreich laut Neutralität und Kriegsmaterialgesetz untersagt. Es ist ein Skandal, wenn das doch passiert – siehe Noricum. Doch diese Belieferung der israelischen Armee mit Drohnenmotoren geht darüber hinaus: Das ist Beihilfe zum Völkermord! Völkermord gilt als eines der schwersten Verbrechen im Völkerrecht. Österreich ist durch den Beitritt zur Völkermord-Konvention verpflichtet, alles zu unternehmen, um Völkermord zu verhindern und diejenigen, die ihn begehen oder Beihilfe leisten, strafrechtlich verfolgen. Die Lieferungen von Motoren für die israelischen Kriegsdrohen müssen – so dies noch nicht geschehen ist – sofort eingestellt werden. Doch damit ist die Sache noch lange nicht erledigt. Die Staatsanwaltschaft muss gegen die Rotax-Manager, die für diese Geschäfte verantwortlich sind, ermitteln. Rotax-Geschäftsführer Thomas Uhr nahm aktiv an israelischen Symposien teil, die von den israelischen Rüstungskonzernen Elbit und IAI organisiert wurden, an die sein Unternehmen die Motoren verkaufte.
Gradmesser für den Rechtsstaat
Und die Staatsanwaltschaft muss gegen die PolitikerInnen vorgehen, die diese Geschäfte genehmigt oder weggeschaut haben. Bewilligung von Ausfuhren von Kriegsgerät erfolgen laut Kriegsmaterialgesetz durch den Innenminister, „im Einvernehmen“ mit dem Minister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Verteidigungsminister. Wir haben es mit dem vielleicht größten Skandal der 2. Republik zu tun. Beihilfe zum Völkermord ist eines der fundamentalsten Verbrechen. Hunderttausende Tote in Gaza klagen an. Die Verbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine entsprechende Anzeige wurde bereits eingebracht. Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte entsprechende Schritte setzen, wird zum Gradmesser für das Funktionieren des Rechtsstaates.
Untersucht muss auch werden, wie es dazu kommen konnte, dass die genozidale israelische Kriegsmaschinerie nicht nur mit Material aus Österreich versorgt wurde, sondern auch selbst zum boomenden Lieferanten für das österreichische Bundesheer werden konnte (mit Drohnen, Panzerkanonen, Raketen). Es muss endlich offengelegt werden, welche Verpflichtungen Österreich mit dem „Strategischen Partnerschaftsabkommen“ mit Israel – insbesondere im militärischen Bereich – eingegangen ist. Es muss geklärt werden, welche Rolle diese Rüstungsdeals beim Abstimmungsverhalten Österreichs in der UNO gespielt haben, wo Österreich wiederholt gegen einen Waffenstillstand in Gaza stimmte. Die Rüstungskooperation und Rüstungsgeschäfte mit Israel müssen sofort gestoppt werden.
Politische Umkehr
Schließlich aber geht es darum, die außen- und sicherheitspolitischen Koordinaten grundsätzlich zu verändern. Letztlich hat die Verstrickung in den EUropäischen Rüstungsmolloch zur militärischen Kollaboration mit Israel und zur Komplizenschaft beim Genozid geführt. Der Ausstieg aus diesem militär-industriellen Komplex und die Umkehr in Richtung Friedens- und Neutralitätspolitik muss eingeleitet werden. Das werden uns Staatsanwaltschaft und Gerichte aber nicht abnehmen, das müssen wir selber tun.