Mit dem Überwachungspaket der Regierung droht die größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik. Die Regierung will das Überwachungspaket noch im Frühjahr durchs Parlament bringen. Leisten wir Widerstand! Kommt zur Demonstration "Überwachungspaket stoppen!" am 4. April 2018 in Linz (Treffpunkt Schillerpark, 17h)!

DEMONSTRATION

Überwachungspaket stoppen!

Mittwoch, 4. April 2018
Treffpunkt: 17 Uhr, Schillerpark Linz
anschließend ziehen wir mit dem "bundestrojanischen" Pferd durch die Landstraße zum Martin-Luther-Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Die Regierung will ein umfassendes Überwachungspaket verabschieden, welches unsere Privatsphäre, unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv beschneidet. Unter anderem will die Regierung beschließen:

• Überwachung von internetbasierter Kommunikation und Computerinhalten durch Installierung staatlicher Spionagesoftware auf Computersystemen (Bundestrojaner)-
• Vorratsdatenspeicherung 2.0 bei Telekommunikationsdaten (Quick freeze)
• Vollüberwachung auf Österreichs Straßen (Erfassung und Speicherung von Lenker, Automarke, Farbe, Typ, Kennzeichen)
• Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung
• Verbot von anonymen Sim-Karten
• Erleichterung des Lokalisierens und Belauschens von Gesprächsinhalten (IMSI-Catcher)
• Gefährdung des Briefgeheimnisses

(Details siehe https://epicenter.works)

Es gibt keinen Beleg, dass diese Maßnahmen tatsächlich effektiv für die Verbrechensbekämpfung sind. Jedoch werden mit dem „Sicherheitspaket“ die rechtlichen und technischen Grundlagen für einen repressiven Staat geschaffen, der den Schutz unsere Privatsphäre und unsere Demokratie untergräbt.

Stehen wir für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf, bevor es zu spät ist! Wir fordern eine faktenbasierte Sicherheitspolitik statt Panikmache und Spitzelstaat! Stoppen wir das Überwachungspaket!

Bisherige Unterstützer:
epicenter works, Initiative Mehr Demokratie, VGT OÖ, Amnesty International, Österreichische Gewerkschaftsjugend OÖ, Allianz für einen gerechten Handel, Atomstopp OÖ, Solidarwerkstatt

Nähere Informationen zum Überwachungspaket:
https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/nein-zum-ueberwachungspaket

Mithelfen bei der Bewerbung auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/479907315744952/