Auch im Fall von Corona droht der Scherenangriff von Neoliberalismus und Rechtsextremismus die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Was können wir dem entgegenhalten? Ein Diskussionsanstoß der Solidarwerkstatt Österreich.


Schon seit langem spaltet Corona bzw. die Maßnahmen dagegen die Gesellschaft. So wichtig der lebhafte Meinungsstreit ist, so schädlich ist es, wenn es zu falschen Zuspitzungen kommt, die große Teile der Bevölkerung, die gemeinsame Interessen haben und diese auch nur gemeinsam gegen die neoliberalen Zumutungen durchsetzen können, auseinanderdividiert. Es wäre daher wichtig, dass wir aufeinander zuzugehen und solidarische Lösungsstrategien erarbeiten.

Doch wer ist dieses „wir“ und auf welcher Grundlage können wir aufeinander zugehen? „Wir“ – das sind viele. Denn die neoliberalen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte, insbesondere die Austeritätspolitik, also das Aushungern der öffentlichen Budgets, haben viele Menschen in existenzielle Nöte gebracht und die Gesellschaft insgesamt verletzlicher gemacht. So wurde aufgrund des EU-Fiskalpakts vor knapp einem Jahrzehnt die Deckelung der Gesundheitsausgaben in Österreich eingeführt. Die Folge: Schließung von Spitälern und Spitalsabteilungen, Rückgang von KassenärztInnen, wachsender Pflegenotstand, zunehmende Zwei-Klassen-Medizin. Das trifft viele: die Menschen, die im Gesundheits- und Sozialbereich arbeiten und gerade in der Corona-Zeit immer öfter unter Burnout leiden; die PatientInnen, die keine so große Brieftasche haben, dass sie sich die Gesundheitsleistungen am privaten Gesundheitsmarkt zukaufen können; die vielen Menschen, die als zu Pflegende, als Angehörige von Pflegebedürftigen bzw. Beschäftigten in Pflegeinrichtungen tagtäglich unter dem Pflegenotstand in Österreich leiden; es betrifft die Kleinkinder, die SchülerInnen, die Studierenden, ihre Eltern, die KindergärtnerInnen und LehrerInnen, weil es an allen Ecken und Ende an Personal im Bildungsbereich fehlt – vom Kindergarten bis zur Universität. Es trifft die breite Masse der ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung schrittweise verschlechtert wurde (sh. 12-Stundentag, Pensionsverschlechterungen). Es trifft die vielen Klein- und DurchschnittsverdienerInnen, die unter exorbitanten Wohnungskosten leiden, weil die Investitionen in den sozialen Wohnbau zurückgefahren wurden. Es trifft die wachsende Zahl der kleinen Selbstständigen und EPUs, für die noch immer existenzielle soziale Absicherungen fehlen. Und nicht zuletzt trifft es die Arbeitslosen. Seit Einführung des EU-Fiskalpakts, der die öffentlichen Investitionen und damit auch die Beschäftigung einschränkte, hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen verzwölffacht.

Es ließen sich noch viele weitere Gruppen aufzählen, die unter die Räder dieser Austeritätspolitik kommen. Klar ist: Alle diese Probleme sind nicht durch Corona entstanden, sie sind aber durch diese Pandemie enorm verschärft worden.

Fatale politische Mechanik zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus

Austeritätspolitik fällt nicht vom Himmel. Sie ist die Folge politischer Weichenstellungen. Die vielleicht zentralste Weichenstellung in dieser Hinsicht: die Einführung des neoliberalen EU-Binnenmarktes, der EU-Währungsunion und darauf fußend die Austeritätsvorgaben wie der EU-Fiskalpakt, die vorrangig das Ziel haben, die Lohn- und Sozialkosten zu senken, um die großen Industriekonzerne für den Kampf um die Weltmärkte zu rüsten. Diese EU-Vorgaben haben dem Nationalstaat zunehmen die Instrumente geraubt, die für Sozialstaat und Demokratie unentbehrlich sind: die souveräne Verfügung über Budget-, Geld-, Außenwirtschafts- und Industriepolitik. Die EU schützt nicht vor der neoliberalen Globalisierung, sie IST die neoliberale Globalisierung hier in Europa, indem sie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit raubt, den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr demokratisch, sozial und ökologisch zu regulieren. Damit verbunden sind zunehmend „post-demokratische“ Verhältnisse, denn diese neoliberale Wirtschaftspolitik wurde in der EU weitgehend alternativlos, da sie in den Beton des EU-Primärrechts gegossen wurde. „Die EU-Verträge können nicht abgewählt werden“, vermerkte der seinerzeitige EU-Kommissar Jean Claude Juncker süffisant. Das heizt nicht nur die sozialen Verwerfungen im Inneren der Staaten an, sondern führt auch zu zunehmenden Spaltungslinien zwischen den EU-Staaten. Die von den deutschen Machteliten über die EU-Ebene durchgedrückte Entmündigung von Ländern wie Griechenland haben das in aller Deutlichkeit vorgeführt. Der „Next Generation-Fund“ der EU löst diese Schieflage nicht. Die Gelder sind – gemessen an der Größe der Verwerfungen – nicht nur viel zu gering, sie verschärfen das Problem sogar: Statt durch eine souveräne Budget- und Geldpolitik selbst darüber zu entscheiden, wie die im eigenen Land brachliegenden Ressourcen wieder mobilisiert werden können, werden der demokratisch unbeeinflussbaren EU-Technokratie zusätzliche Mittel in die Hand gegeben, ihre autoritäre Machtposition in diesem Prozess zu stärken und an Bedingungen zu koppeln (z.B. weitere Pensionsverschlechterungen, neoliberale Arbeitsmarktreformen).

Für die nationalen Machteliten war dieses politische EU-Gefüge zunächst sehr angenehm: Denn alle sozialen und demokratischen Forderungen von unten konnten mit dem Verweis auf „unabwählbare“ EU-Verträge und EU-Institutionen abgeblockt werden. Nicht zufällig geht es in Österreich seit dem EU-Beitritt sozialpolitisch bergab. Doch längerfristig war damit ein Problem verbunden: der zunehmende Vertrauensverlust insbesondere in den „unteren“ Schichten der Bevölkerung. Dieser Vertrauensverlust traf insbesondere die Sozialdemokratie, seit sie sich unter Vranitzky „ohne Wenn und Aber“ der Unterordnung unter die EU verschrieben hat. Eine Partei, die sozialdemokratische Politik betreiben will und sich zugleich zu einem Regelwerk verpflichtet, das sozialdemokratische Politik verunmöglicht, muss in die Krise kommen. Seit der Orientierung auf den EU-Beitritt hat die SPÖ mehr als die Hälfte ihrer WählerInnen verloren.

Den Machteliten ist es gelungen, dieses Vakuum herrschaftskonform aufzufüllen: durch den organisierten Rechtsextremismus, vor allem in Form der FPÖ. Diese Partei, die ursprünglich zu den Einpeitschern des EU-Beitritts zählte, vollzog einen Schwenk in Richtung vorgeblicher EU-Kritik. Zum Vorteil für alle Flügel im Establishment, zu dem klarerweise auch die FPÖ zählt: Der Mainstream des Establishments konnten ihre Pro-EU-Orientierung als „antifaschistisch“ gegenüber der rechten EU-Kritik positionieren und damit – bis heute – fortschrittliche Kräfte in hohem Maß davon abhalten, EU-Opposition zu entwickeln. Und die FPÖ konnte mit vorgeblicher EU-Kritik wahlpolitische Erfolge erzielen. Tatsächlich wurde der Protest dadurch rassistisch gespalten und in Bahnen kanalisiert, die gerade für die reaktionärsten Kräfte im EU-Establishment genehm war. Denn rassistische Überlegenheitsdünkel sind die ideologische Begleitmusik für die EU-Ambitionen, zu einer militärischen Großmacht aufzusteigen, die in neokolonialer Manier halb Afrika und den Nahen Osten zu ihrem Hinterhof erklärt. Die EU ist kein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus, sie ist dessen Nährboden. Der Aufstieg der FPÖ geht Hand in Hand mit EU-Beitritt und zunehmender Unterordnung Österreichs unter das neoliberale EU-Regelwerk.

Während sich neoliberales Establishment und Rechtsextremismus auf offener Bühne oft stritten, blieben sie hinter den Kulissen innig miteinander verbunden, ja geradezu voneinander abhängig. Wie wenig die EU-Kritik der FPÖ ernst gemeint war, entpuppte sich regelmäßig, wenn ihre korruptionswilligen Kader zu den Futtertrögen der Regierungsbeteiligung drängten: Im Eilzugstempo wurden Versprechungen fallengelassen und Vorgaben von EU und Industriellenvereinigung umgesetzt: Vom Eurofighter-Ankauf, über den Pensionsraub, Arbeitszeitverlängerung, Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung bis hin zur Unterschrift für Freihandelsabkommen wie CETA.

Doppelter Irrationalismus

Diese politische Mechanik zwischen neoliberalem Establishment und Rechtsextremismus müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir darüber nachdenken, wie wir die derzeitige Covid-Krise gesellschaftlich bewältigen können. Denn genau diese fatale politische Mechanik erschwert, ja torpediert soziale und demokratische Lösungsstrategien auch in dieser Ausnahmesituation. Auf der einen Seite hält die Regierung an ihrer Politik fest, den Gesundheits- und Pflegebereich auszuhungern und weitere Krankenhäuser zuzusperren. Sie bleibt taub gegenüber der Forderung, die Deckelung der Gesundheitsbereichs aufzuheben und die Pflege endlich in die Sozialversicherung zu integrieren. Sie sträubt sich gegen die Forderung, das Arbeitslosengeld dauerhaft auf zumindest auf 70% anzuheben, vielmehr werden Pläne gewälzt, das Arbeitslosengeld gerade für Langzeitarbeitslose, die besonders armutsgefährdet sind, in Form eines „degressiven Arbeitslosengeldes“ sogar noch weiter abzusenken.

Und die FPÖ-Führung um Kickl konzentriert alle ihre Energie darauf, von diesen sozialen Fragen abzulenken und diese Pandemie zu bagatellisieren. Alle Maßnahmen, die es ermöglichen, Menschenleben zu retten, werden von der FPÖ abgelehnt, lächerlich gemacht oder dämonisiert: von der Maske, über das Abstandhalten (bzw. dessen Organisierung in Form von Lockdowns) bis hin zur Impfung. „Wer ein gutes Immunsystem hat, braucht sich nicht zu fürchten“, tönt Frontmann Kickl. Und wer nicht, der/die hat eben auf der Strecke zu bleiben bzw. landet auf den mittlerweile schon wieder überfüllten Intensivstationen. Diese sozialdarwinistische Propaganda, die nach wie vor viele Menschen vom Impfen und Vorsichtsmaßnahmen abhält, trägt ebenso Mitverantwortung für vermeidbare Todesfälle wie die Austeritätspolitik, die gerade im Vorjahr vielen alten Menschen in den völlig unterausgestatteten Pflegeheimen das Leben gekostet hat. Kickl ist subkutan der beste Verbündete von Kurz und Schallenberg, weil er von der prekären Situation im Pflege-, Sozial- und Gesundheitsbereich ablenkt, ja diese durch Sozialdarwinismus sogar legitimiert. Der neoliberale Irrationalismus, der selbst mitten in der Gesundheitskrise am Zusperren von Krankenhäusern festhält, trifft sich mit dem Irrationalismus von rechtsaußen, der die gesellschaftliche Verantwortung für unsere Gesundheit durch individuelle Rücksichtslosigkeit ersetzt.

Sieben Punkte für eine solidarische Covid-Strategie

Was können aus unserer Sicht kurz- und längerfristige Maßnahmen sein, um aus diesem doppelten Irrationalismus auszubrechen? Dazu einige Vorschläge:

  • Die Coronazahlen gehen durch die Decke, die Intensivstationen kommen an die Grenze. Wenn wir Triage, die im Vorjahr nach Angaben von ÄrztInnen bereits stattgefunden hat, vermeiden wollen, muss das getan werden, was sich in Vergangenheit kurzfristig als am wirksamsten erwiesen hat: für einige Wochen eine kluge Kombination von Lockdown (in ausgewählten Bereichen und mit den in den jeweiligen Branchen nötigen Ausgleichsmaßnahmen) mit der Ausweitung von Maskenpflicht, Distanzregeln, Testungen und Testkapazitäten auf kommunaler Ebene.

  • Wir sind gegen einen einseitigen Lockdown nur für Ungeimpfte, wie er derzeit verhängt wurde *). Einerseits sind auch Geimpfte – wenngleich in geringerem Maß – Verbreiter des Virus. Aber auch abgesehen davon, halten wir es grundsätzlich nicht für zielführend, einen Lockdown als „Bestrafung“ von Ungeimpften einzusetzen. Das dividiert auseinander und kann auf Perspektive dorthin führen, wo bestimmte Länder jetzt schon sind: dass Ungeimpfte für ihre Krankenbehandlung selbst zahlen müssen. Heute sind es Ungeimpfte, morgen Leute, die rauchen, sich ungesund ernähren oder gefährliche Sportarten betreiben. Diese Entwicklung müssen wir vermeiden, wenn wir unser bewährtes solidarisches Gesundheitssystem nicht zerstören wollen.

  • Dass nun solche Strafaktionen gegen Ungeimpfte um sich greifen, zeigt andererseits, wie gefährlich es ist, Rechte und Pflichten auseinanderzureißen. Impfungen sind kein Wundermittel, aber die Statistiken belegen, dass das Risiko von Geimpften, schwer zu erkranken bzw. auf einer Intensivstation zu landen, ganz deutlich gegenüber Ungeimpften reduziert ist. Diese Impfungen haben daher im heurigen Jahr wahrscheinlich schon Tausenden Menschen in Österreich das Leben gerettet und noch viel mehr vor langfristigen Gesundheitsschäden bewahrt. Die Impfung ist also ein wichtiger Beitrag, nicht nur sich selbst zu schützen, sondern auch andere, indem z.B. der Kollaps des Gesundheitssystem verhindert wird. Schon jetzt müssen viele Operationen aufgrund der Überbelastung der Spitäler verschoben werden. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten sind die Grundlage jedes solidarischen Systems. Im Fall einer gefährlichen Pandemie heißt das, eine Impfpflicht ins Auge zu fassen *). Impfpflichten sind keineswegs ungewöhnlich. Derzeit gibt es in 13 europäischen Staaten zum Teil weitreichende Impfpflichten. In Österreich gab es zwischen 1948 und 1977 eine Impfpflicht gegen Pocken. Die Geißel der Pocken konnten durch die Impfung völlig ausgerottet werden. Impfungen gegen Pocken gab es übrigens bereits seit Beginn des 18. Jahrhunderts. Irrationale Ängste haben bis zur Mitte des 20. Jahrhundert eine Impfpflicht verhindert und damit Millionen das Leben gekostet. Impfungen sind eine Erfolgsgeschichte. In Europa konnten dadurch nicht nur die Pocken, sondern auch andere gefährliche Erkrankungen weitgehend ausgerottet werden: Kinderlähmung, Wundstarrkrampf, Keuchhusten, Diphterie.

  • Unsere Gesellschaft ist voller Pflichten, die die Grundlage für neu gewonnene soziale und demokratische Rechte sind: Schul-/Unterrichtspflicht als Grundlage für Chancengleichheit, Steuerpflicht und Sozialversicherungspflicht als Grundlage des Sozialstaats und des breiten Zugangs zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen, Wehrpflicht zur Beteiligung an der Sicherung der staatlichen Unabhängigkeit uvm. Auch die Gesundheit ist nicht bloß eine individuelle Angelegenheit, sondern eine Frage gesellschaftlicher Verantwortung. Eine solidarische Antwort erfordert die Klärung von gleichen Pflichten und gleichen Rechten für alle. Diese Frage muss daher auf breiter demokratischer Grundlage entschieden werden. Die breitest mögliche ist eine Volksabstimmung.

  • Impfpflicht sollte mit der Wahlfreiheit hinsichtlich des Impfstoffes verknüpft werden. Die Genehmigung von traditionellen Covid-Impfstoffen zu den derzeitigen mRNA- bzw. Vektorimpfstoffen kann beitragen, die Vorbehalte gegen Covid-Impfungen zu senken. Geopolitische Animositäten und Eitelkeiten sollten dabei keine Rolle spielen. Grundsätzlich gilt: Überschießende Einzelmaßnahmen können den Gesamterfolg gefährden. Einige weitere Punkte sollte daher noch intensiv geprüft werden, zum Beispiel: Kommt die Genesung von Covid dem Impfschutz gleich? Welche Gruppen (außer klarerweise Menschen mit Immundefekten) sollten von einer Impfpflicht ausgenommen werden (z.B. Kinder)?

  • Es braucht eine Reihe weiterer Maßnahmen, um hinsichtlich Gesundheits- und Sozialschutz besser durch die Krise zu kommen bzw. für zukünftige Krisen besser gewappnet zu sein, z.B.: Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70%, Einbeziehung von Selbständigen bzw. EPUs in die Arbeitslosenversicherung, Aufhebung der Deckelung im Gesundheitsbereich und ein Ausbau und nicht Abbau der Kapazitäten in den Spitälern, die Einbeziehung von Pflege und Psychotherapie in die Sozialversicherung, mehr Personal in Schulen und Kindergärten uvm.

  • Die Skepsis vieler Menschen gegenüber einer profitorientierten Pharmaindustrie ist mehr als berechtigt. Aber nicht so sehr, weil uns Pfizer, Bayer & Co alle impfen wollen, sondern im Gegenteil: Die private Pharmaindustrie hat trotz vieler Warnungen in der vorausschauenden Entwicklung von Impfstoffen im Gefolge der SARS-Epidemie völlig versagt, da hohen Entwicklungskosten zu unsichere Renditeaussichten entgegenstanden. Das ist ein Beispiel von vielen, wo der private Markt im Gesundheitsbereich scheitert. Österreich sollte daher rasch den Aufbau eines eigenständigen, öffentlich kontrollierten Pharmasektors in Angriff nehmen, um sich aus der Abhängigkeit der großen transnationalen Pharmakonzerne zu lösen. Selbst ein kleines, vergleichsweise armes Land wie Kuba, das zuletzt zwei offensichtlich erfolgreiche Covid-Impfstoffe entwickelt hat, zeigt, dass das möglich ist. Das würde nicht nur eine bessere Versorgung der eigenen Bevölkerung, sondern auch effektive Beiträge zur internationalen Solidarität ermöglichen. Denn es ist ein Skandal, dass die EU die Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Vakzine blockiert. Das muss sofort beendet werden, um auch für die Bevölkerungen ärmerer Staaten rasch den Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten.

Der Scherenangriff von Neoliberalismus und Rechtsextremismus droht auch im Fall der Corona-Pandemie, die gesellschaftliche Solidarität zu zerschneiden. Auf Grundlage dieser Punkte sehen wir eine Chance, diese herrschaftliche Schere stumpf zu machen und gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich
(16.11.2021)

*) Diese Stellungnahme am 16.11.2021 beschlossen, also noch bevor die Regierung die neuen Maßnahmen (Lockdown, Impfpflicht) beschloss.

Gerade jetzt in der Covid-Krise:
Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Im Herbst 2021 wird über neue Deckelobergrenzen für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Aufgrund der seit 2012 geltendenden "Deckelung" müsste nun mitten in der Covidkrise sogar die Gesundheitsausgaben eingeschränkt werden, weil diese an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt sind. Geht es noch absurder. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel! > Weiterlesen

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