Am 18. Mai 2014 fand heuer wieder der Umzug „SolidastaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt, zu dem Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF aufgerufen haben. Eine kurze Nachbetrachtung.
Seit 2011 laden Solidarwerkstatt und DIDF rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 zu einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament ein. Denn der Staatsvertrag steht für uns für ein neutrales und antifaschistisches, für ein souveränes und sozialstaatliches Österreich. Dieses Österreich steht im vollkommenen Widerspruch zur Einbindung in die EU. Nicht umsonst wurden bereits im Vorfeld des EU-Beitritts wichtige Passagen des Staatsvertrages von der damaligen Regierung Vranitzky einseitig für „obsolet“ erklärt, etwa das militärische Kooperationsverbot mit Deutschland und das Verbot des Ausverkaufs verstaatlichter Unternehmungen an ausländisches Kapital. Dieser verfassungs- und völkerrechtliche Hasardakt ebnete den Boden für den milliardenteuren Ankauf von deutschem Kriegsgerät (Leopard-Panzer, Eurofighter), der Unterstellung österreichischer Truppen unter deutsches Kommando (EU-Battlegroups, Militärmissionen am Balkan und Afghanistan) und den Ausverkauf der verstaatlichten Industrie. Bekanntlich hatte die EU-Kommission bereits im Vorfeld des Beitritts den „hohen Staatsanteil“ in der österreichischen Wirtschaft und die Neutralität als Beitrittshürden bekrittelt. Damit zeigte sich von Anfang an, in welche Richtung der EU-Zug fährt: Neoliberalismus und Aufrüstung.
Gleich am Beginn unseres Umzugs unterstrich Boris Lechthaler, dass wir aus diesem EU-Zug aussteigen wollen, indem er aus dem Aufruf zitierte: „Es geht nicht darum, ob es eine Alternative zur Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime gibt, sondern darum, dass die EU-Mitgliedschaft keine lebenswerte Alternative zu einer solidarischen Gesellschaft in einer demokratischen Republik Österreich ist. Wir fordern deshalb den Austritt aus der EU und die Errichtung eines solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs.“
Beim Zwischenstopp vor der Börse wies Gerald Oberansmayr auf die enorme Umverteilung zugunsten der Großkonzerne hin, die seit dem EU-Beitritt stattgefunden hat. Während die Reallöhne gesunken sind, sind die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre sprunghaft nach oben geschnellt: Von 9,7 Milliarden (1995) auf über 31 Milliarden (2012). Oberansmayr: „Eine deklariertes Ziel der neoliberaler Strukturreformen, die die EU-Kommission durchsetzen will, ist die Schwächung der Gewerkschaften, um Kollektivverträge zu eliminieren. In Ländern, die unter der direkten Vormundschaft der EU-Kommission stehen, wie etwa Spanien, Portugal, Griechenland, ist ihnen das schon zum Gutteil gelungen – mit Lohnsenkungen bis zu 30%. Auch in Österreich mehren sich die Angriffe auf Kollektivverträge – Aufsplitterung von KV-Verhandlungen, Nulllohnrunden, wachsende Arbeitszeitflexibilisierung. Die Propaganda vom ‚sozialen Europa’ im Rahmen der EU ist eine Mischung aus Traumtänzerei und Scharlatanerie.“
Bei einem weiterem Stopp bei der Universitätsrampe erinnerte Johanna Weichselbaumer an das Massensterben von Flüchtlingen an den Grenzen der „Festung Europa“: „Die Gründe dafür, dass Menschen, eine so lebensgefährliche Odyssee auf sich nehmen, liegen größtenteils in der verantwortungslosen, aggressiven Machtpolitik der westlichen Staaten und somit auch der EU. Durch das Leerfischen der Küsten West- und Ostafrikas, Landgrabbing, aufgezwungene Freihandelsregime usf. wird der Bevölkerung die Existenzgrundlage geraubt. Länder, die sich nicht der neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU unterordnen, werden kurzerhand bombardiert, wie etwa Libyen. Um sich vor den Menschen, die diesem Elend durch Flucht entkommen wollen, abzuschirmen, wird die mörderische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt, an der auch Österreich maßgeblich beteiligt ist.“ Die Forderung von Johanna Weichselbaumer: Sofortigen Ausstieg aus Frontex und aus den Dublin-Verordnungen der EU. Denn: „Wir brauchen eine Politik, die die Ursachen der Flucht und nicht die Flüchtlinge bekämpft.“
Auch vor dem Parlament ergriffen AktivistInnen von Solidarwerkstatt und DIDF das Wort, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu begründen, warum sie bei dieser Aktion mitmachen. Carina Lobnig (Graz) kritisierte die neoliberale Sparpolitik, die durch die verschiedenen Verordnungen, Richtlinien und Verträge der EU erzwungen wird. Diese Sparpolitik erfasst mittlerweile auch voll die Ebene der Länder und Gemeinden; insbesondere in der Steiermark hat das zu einem Kahlschlag bei sozialen Diensten geführt. Carina Lobnig: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass diese unsoziale Sparpolitik gerade Menschen mit Behinderung besonders hart trifft.“
David Stockinger betonte die historische Erfahrung, dass „nach Jahren des Faschismus und Krieg und der daraus resultierenden Besatzung unser Land mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages und dem damit verbundenen Neutralitätsgesetz wieder souverän wurde. Heute sind es ähnliche Kräfte die uns im Rahmen des EU-Konkurrenzregimes zu Sozialabbau, Militarisierung und aggressiver Außenpolitik zwingen: Das Profitstreben der großen Monopolkonzerne und die Finanzoligarchie, die uns bereits zwei Mal in der Geschichte ins Verderben geführt haben. Von und für diese Kräfte wurde das Konstrukt EU geschaffen. Brechen wir aus und stellen wir diesem Projekt der Eliten eine neue solidarische Friedensrepublik Österreich entgegen!“
Carlos Troger gab zu bedenken, dass "wir es mit einem äußerst mächtigem Gegner zu tun haben: das real existierende EU-ropa der Konzerne kontrolliert auch die breite Meinungsbildung. Gegenstandpunkte und Gegenmodelle sind dabei faktisch ausgeblendet. Daher ist auch kaum bekannt, dass der anti-neoliberale Kurs in Venezuela 1999 mit einer öffentlich und breit diskutierten neuen Verfassung begann, die den Weg zu einer partizipativen, wirklichen Demokratie in allen Bereichen ebnete. So wie später auch in Bolivien und Ecuador. Die Wirtschaft muss den Interessen der Menschen dienen und nicht umgekehrt - wie in EU-ropa! Daher ist auch kaum bekannt, dass neun Länder Lateinamerikas in der sozialistischen ‚Bolivarischen Allianz der Völker Amerikas – ALBA’ seit Jahren auf der Basis von konkreter Solidarität und Austausch zusammenarbeiten - als souveräne Nationen. Ohne ‚Großem Bruder’ á la Berlin, der die schwächeren ‚EU-Partner’ niederkonkurriert und die Menschen ins Elend treibt.“
Sükrü Karayel ging vor allem die sozialen Folgen des EU-Konkurrenzregimes ein: „Wir können beobachten, dass seit 1999 die Großkonzerne große Gewinne machen, und die Reallöhne den Bach hinunter gehen. Die Mieten erreichen Rekordhöhen und die Leute müssen oft die Hälfte ihrer Gehälter für Mieten aufbringen. Sozialleistungen werden gekürzt, 12 Stunden Arbeitszeit wird schon zur Sprache gebracht, nur damit die Großkonzerne wettbewerbsfähig bleiben. Wir sehen, dass seit der Krise die Großkonzerne wieder Rekordgewinne machen, während andererseits die ArbeiterInnen Einschnitte hinnehmen mussten. Die Regierung will Millionen bei der Bildung kürzen und Milliarden in die Hypo Alpe Adria stecken. Die Zukunft eines Staates wird in eine Bank gesteckt. Aus diesem Grund sind wir, die DIDF auch mit der Solidarwerkstatt für ein neutrales unabhängiges Österreich und kämpfen gegen den Sozialabbau.“
Eveline Steinbacher machte auf den neuen Aufrüstungsschub aufmerksam, der beim EU-Gipfel Ende 2013 beschlossen wurde, wie etwa die Entwicklung eines militärischen Drohnenprogramm „damit die EU den USA beim Töten ohne Gerichtsverfahren, beim Töten per Mausklick, in nichts nachsteht“, oder ein neues Luftbetankungsprogramm „damit bei Militärmissionen in entfernten Regionen der Sprit nicht ausgeht“. Viel stärker soll auch die Wissenschaft und Forschung in die Militarisierung eingebunden werden. Sie zitierte aus einem aktuellen EU-Strategiepapier, das EU-Militäreinsätze für Rohstoff- und Handelsinteressen von Afrika bis Zentralasien, vom Indopazifik bis zur Arktis fordert. Ihre Schlussfolgerung: „Brechen wir aus der sich formierenden imperialen Großmacht aus und weigern wir uns bei Kriegen mitzumarschieren, setzen wir uns in weltoffenen Allianzen für Abrüstung, friedliche Konfliktbeilegung und den Abbau struktureller Gewalt ein.“
Rudi Schober beleuchtete die EU aus dem Blickwinkel eines Gemeinderates: „Der Anteil der kommunalen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt ist seit dem EU-Beitritt von 1,4% auf 0,5% gesunken, also mehr als halbiert worden. Das bedeutet einen jährlichen Investitionsausfall von 2,4 Milliarden und trotzdem wird den Gemeinden weiterhin seitens der EU dogmatisch das Sparen befohlen. Dieser Investitionsstau sorgt für die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der 2. Republik, für fehlende Umsätze in der regionalen Wirtschaft, fehlende Beitragsleistungen in den Gebietskörperschaften, jedoch für zufriedene Gesichter in Brüssel, denn die Zahlen auf dem Schreibtisch der Bürokraten müssen stimmen, egal wie.“ Rudi Schobers Aufruf daher: „Dieses Europa ist eine Mogelpackung, ist ein neoliberales Projekt und somit abzulehnen.“
Abschließend empörte sich Norbert Bauer, dass „die EU in der Ukraine offen mit rechtsextremen, faschistischen Kräften zur Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftspolitischen machtpolitischen Interessen kollaboriert.“ Das zeige einmal mehr: „Entkleidet man diese EU von ihren Mythen so bleibt ein Militär- und Wirtschaftspakt über, der sich anschickt, um jeden Preis den Status einer globalen Supermacht zu erlangen.“ Dazu gehört nicht nur die Aggression nach außen, sondern auch der Angriff auf den Sozialstaat im Inneren, den der EZB-Chef Mario Draghi bereits zum „Auslaufmodell“ erklärt hat. Norbert Bauers abschließendes Resümee: „Wir von der Solidarwerkstatt sagen: Eben dieser Sozialstaat, dieser Solidarstaat ist es, um den wir ringen wollen und müssen, und er ist unvereinbar mit dem EU-Konkurrenzregime, er ist - letztendlich -unvereinbar mit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union! Lasst uns daher den Tanz um das ‚goldene Kalb’ EU beenden!“
Viel Beifall fanden nicht nur die Redebeiträge, sondern auch das WanDeRer-Trio, das die Kundgebung – wie schon im Vorjahr – eindrucksvoll musikalisch begleitete.
Allgemeiner Tenor der gut gelaunten AktivistInnen: Wir waren heuer mehr als voriges Jahr, aber noch viel zu wenige. Die Einladung an alle, die diesen Tanz um das „Golden Kalb EU“ satt haben, im nächsten Jahr beim Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament dabei zu sein, ist damit bereits ausgesprochen.