ImageDie EU-Sparzwänge hungern die österreichischen Gemeindeinvestitionen aus. Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP gedrittelt. 2010 sanken sie um über 18%, 2011 erneut um fast 10%. Finanzministerin Fekter schwärmt von einer „beeindruckenden Budgetdisziplin“. Alleine 2011 kostete das 60.000 Arbeitsplätze.


Nach Gemeindebundchef Mödlhammer ist auch Finanzministerin  Fekter ungemein stolz darauf, die Gemeinden schrittweise zu Tode zu sparen. Gemeindebundchef Mödlhammer war schon 2010 stolz: „Die heimischen Gemeinden haben die Schuldenbremse schon zu einem Zeitpunkt gelebt, als das Wort bundespolitisch noch nicht einmal erfunden worden ist“ (www.kommunal.at). Die Gemeinden, so Mödlhammer, hätten trotz sinkender Ertragsanteile und Steuereinnahmen im Jahr 2010 kein strukturelles Defizit zu verzeichnen gehabt, auch der Schuldenstand sei nur unwesentlich gestiegen. Liest man den Gemeindefinanzbericht etwas weiter, wird freilich klar, wodurch dieses Ergebnis erreicht werden konnte: Beim Sparen auf Kosten der Zukunft. Denn im Jahr 2010 sind die Gemeindeinvestitionen um sage und schreibe 18,1% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Das ist der bisher massivste Einbruch bei den kommunalen Investitionen seit Mitte der 90er Jahre.

Aber es kommt für die Gemeinden noch dicker; nun ist auch Finanzministerin Fekter auf die „beeindruckende Budgetdisziplin“ (Volksblatt, 29.03.2013) der Gemeinden stolz, denn es ist ihr und den Brüsseler Sparvorgaben gelungen, die Gemeindeinvestitionen seit 2010  nochmals um fast 10% runterzudrücken. Der Anteil der Gemeindeinvestitionen sank 2011 damit auf einem historischen Tiefststand von 0,50% des BIP, das ist fast nur mehr ein Drittel des Jahres 1994 mit 1,42% (sh. Grafik). Mit diesem Sparwahn wurde 2011 ein Budgetüberschuss aller  Gemeinden in Höhe von 237 Mill. Euro erzwungen.

20 Milliarden bei Lebensqualität gespart, 60.000 Arbeitsplätze vorenthalten

Wir hören es krachen und knirschen und spüren es am eigenen Leib, dass diese Sparpolitik unsere Zukunft raubt! Es fehlen dadurch pro Jahr ca. 10.000 billige öffentlich errichtete Wohnbauten, es verfallen öffentliche Bauten wie Schulen und Kindergärten. Wir bezahlen das mit fehlenden Sanierungen bei Wasser und Kanal, mit fehlenden Investitionen für Seniorenwohnungen, Gesundheitseinrichtungen  und Pflegemöglichkeiten, mit fehlenden Investitionen bei Bildung und öffentlichem Verkehr. Aufschlussreich ist ein Vergleich zwischen den realen Gemeindeinvestitionen und jenen, die getätigt worden wären, wenn der Anteil der kommunalen Investitionen auf dem Niveau von 1994 stabil geblieben wäre: Über 20 Milliarden Euro sind den Gemeinden und der Lebensqualität ihrer BürgerInnen dadurch seit Mitte der 90er Jahre verloren gegangen; alleine im Jahr 2011 wurden dadurch 2,7 Milliarden vorenthalten; das entspricht in etwa 60.000 Arbeitsplätze!
 
Wir Danken EUropa und seinen Priestern für ihre eisernen Sparzwänge.

Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim, OÖ)

 

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