Die Großkoalitionäre in der Steiermark wollen die Gemeindefusionen autoritär von oben durchziehen – auch gegen den Willen von BürgerInnen und Gemeindemandataren. Zum letzten Male wurden Gemeindefusionen unfreiwillig durchgeführt, als Österreich schon Oberdonau genannt wurde. Ein Kommentar von Rudi Schober.

Wir leben seit geraumer Zeit mit der Tatsache, dass von den österreichweit 2.356 Gemeinden, 1.131 nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können. Das sind 48% aller Kommunen, in denen die Verschuldung um 51% gestiegen ist - auf sage und schreibe 11,3 Milliarden Euro (1) für das Jahr 2012. Tendenz zunehmend! Und das bei einem Gesamtetat aller Österreichischen Kommunen im Jahr 2010 von 16,8 Mrd. Euro. Die finanzielle Aushungerung der Gemeinden schein kein Zufall zu sein und lässt die Vermutung wachsen, dass die Demontage der öffentlichen Daseinsfürsorge nicht nur auf Gemeindeebene bewusst und mit Methode vorangetrieben wird.

In diesem Verschuldungsszenario sind allerdings nur die EU-Maastricht-konformen Außenstände der Gemeinden aufgeführt. Das führte etwa zu dem unfassbaren Zustand, dass im Jahr 2010 von den 444 Gemeinden Oberösterreichs, 300 keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen können, somit Abgangsgemeinden sind und zu waghalsigen Finanzierungslösungen von Seiten der Landespolitik gezwungen werden. Die „kreativen“ Verschuldensformen, wie Cross Border Leasing, PPP- Finanzierung, KG-Modelle und exotische Finanzderivate, die aus der erdrückenden Finanznot heraus zum vermeintlichen Strohhalm für verschuldeten Gemeinden wurden - unter großzügiger Duldung oder sogar direkten Vorschreibung der höheren Kontrollinstanzen - werden in Zukunft noch für gehörige Aufmerksamkeit sorgen. Diese Schulden werden in zuerst aufgezwungenen und mittlerweile untersagten Kommanditgesellschaften(KG) sowie diversen anderen ausgelagerten Verbänden vor dem Maastricht-Kriterium versteckt.

Sollten diese Finanzierungsgeschäfte und Auslagerungen nicht die hochgesteckten Hoffnungen erfüllen, werden die betroffenen Gemeinden und Bürgermeister/Innen pauschal als unfähige Dummköpfe der Öffentlichkeit vorgeführt, ohne darauf hinzuweisen, dass solches vor den neoliberalen Crash-Jahren, und zum Teil auch noch danach, von Bund, Land und allen übergeordneten Kontrollinstanzen „dringlich empfohlen“ wurden. Im Nachhinein reift in so manchen Gemeindemandatar die Erkenntnis, dass sich die Bevormundung von Bund und Land als extrem nachteilig, ja als ruinös, für die Finanzgebarung ihrer Gemeinden herausstellt. Mit der aus Brüssel vorgegebenen sozialstaatsfeindlichen Austeritätspolitik werden demokratiefeindliche und realitätsferne neoliberale Dogmen wie eine unantastbare Monstranz nicht nur den Gemeinden zur ausnahmslosen Anbetung vorgehalten. Das Psalmodieren der Maastricht-Kriterien und des Sparzwangs in den öffentlichen Haushalten, die verfassungswidrige Nötigung zu Zwangsverträgen wie den EU-Fiskalpakt sowie das Mantra des „freien“ Konkurrenzregimes, nehmen fast schon religiöse Züge an, hinter denen sich ein wachsender politischer Absolutismus von EU-Kommission und EU-Rat verbirgt. EU-Verträgen und EU-Verordnungen werden bis in die letzte Gemeindestube in atemberaubender Geschwindigkeit durchdekliniert. Von freien und selbstbestimmten Gemeinden in einem demokratischen Sozialstaat ist dabei immer weniger zu sehen.

Experimentierfeld Steiermark

Bundesregierung und Parlament haben die österreichische Verfassung gebrochen, als sie 2008 ohne Volksabstimmung den EU-Reformvertrag installiert haben. Die autokratische Vorgehensweise setzt sich auf Länderebene fort. Ein besonderes Experimentierfeld ist dabei die Steiermark. In diesem Bundesland sollen, so der Plan der großkoalitionären Landeshauptleute, durch Gemeindefusionen von derzeit 542 auf 288 Gemeinden bis ins Jahr 2015 zusammengeschrumpft werden. „Freiwillig“, so der in der Öffentlichkeit verbreitete zynische Terminus. Landeshauptmann Voves (SPÖ) und sein Stellvertreter Schützenhöfer(ÖVP) werden nicht müde der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass 80% der betroffenen Gemeinden dies freiwillig täten. Allein die Presseinformation, dass im Jahr 2013 zu diesem Behufe gut 1000 Gespräche geführt wurden, lässt massive Zweifel an der Freiwilligkeit dieser Selbstbeschneidung aufkeimen. Als praktikables Argument in diesen Gesprächen wird sicherlich gegolten haben, dass von Seiten der Fusionsbetreiber, dem Land Steiermark, die horrenden Löcher in den ausgemergelten Gemeindebudget über sog. Bedarfszuweisungen (BZ-Mittel) notdürftig abzudecken. Natürlich auch freiwillig, widerruflich. Anfangs sind die Kleingemeinden unter 1.000 Einwohner/Innen als Grund dieser Fusionswelle bemüht worden, jetzt sollen bereits Gemeinden mit über 4.500 Einwohnerinnen mit mehreren andern großfusioniert werden.

Dass die öffentliche Verwaltungsaufwendungen durch Gemeindefusion effizienter und billiger würde, hat die OECD-Studie „Government at a Glance“ (2) von Anfang November 2013 selbst widerlegt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Gemeindeverwaltungen bei bis zu 5.000 Einwohner/Innen über die kostenmäßig effektivsten Verwaltungen verfügen. 90% aller Österreicher/innen sind mit Ihrer öffentlichen Verwaltung hoch zufrieden sind, ein Spitzenwert, während 38% der Österreicher/Innen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden sind bzw. dieser gänzlich misstrauen.