ImageDer Auswärtige Dienst der Europäischen Union kollaboriert offen mit Faschisten in der Ukraine, um das Land wirtschaftlich und militärisch an den Westen zu binden. Wenn Österreich Antifaschismus und Neutralität ernst nimmt, müssen wir sofort aus dem Auswärtigen Dienst der EU aussteigen!


Ausstieg aus dem Auswärtigen Dienst der EU!

Für ein neutrales und antifaschistisches Österreich!

Im November 2013 weigerte sich die ukrainische Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dieses Abkommen bedeutet die neoliberale Öffnung der Ukraine für EU-Konzerne und damit – wir haben gerade Anschauungsunterricht in Bosnien – Massenarbeitslosigkeit und weitere Verarmung. Dieses Abkommen sieht auch die Einbindung der Ukraine in die EU-Militärpolitik vor, etwa durch die Einbeziehung ukrainischer Truppen in EU-Kampfverbände. Nach der Weigerung, dieses Abkommen zu unterzeichnen, brach in Kiew und der Westukraine eine Revolte los, der sich sicherlich viele Menschen angeschlossen haben, um ihrem berechtigten Unmut über viele Missstände der Regierung Janukowitsch Luft zu machen. Gesteuert wurde dieser Aufstand jedoch maßgeblich über führende Kreise von EU und USA und deren Interesse, den ukrainischen Markt und das ukrainische Territorium für Westkonzerne und Westmilitär in Besitz zu nehmen. Die Bodentruppen stellten neofaschistische und offen antisemitische Organisationen wie „Swoboda“ oder der gewalttätige „rechte Sektor“, die sich stolz als Nachfahren jener Verbände bezeichnen, die sich während des 2. Weltkriegs am Massenmord der Nazis an ukrainischen Juden beteiligten. Die Kollaboration des Auswärtige Dienstes der EU und des deutschen Außenamtes mit ukrainischen Faschisten hat lange vor den Aufständen begonnen. Kurz vor dem Staatsstreich posierten EU-Außenbeauftragte Ashton und der deutsche Außenminister Steinmeier beim Handshake mit Oleh Tiahnybok, dem Führer der Faschistenpartei Swoboda.

Vor kurzem geleakte Gespräche zwischen der EU-Beauftragten Cathrine Ashton und dem Außenminister Estlands Urmas Paet erhärtet sogar den Verdacht, dass Kreise rund um die neuen westgenehmen Machthaber die Verantwortung für jene Killer tragen, die das Scharfschützenfeuer am Maidan sowohl auf Demonstranten als auch die Polizei eröffnet haben, da sie das Blutbad als Vorwand für den Staatsstreich brauchten. In diesem Gespräch berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar. Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und Weise getötet wurden. Die neuen Machthaber seien nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden habe“, sagte Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben, dessen Echtheit mittlerweile von der estnischen Regierung bestätigt wird. (zit. nach FAZ, 5.3.2014).

Höchste Staatsämter für Faschisten

Swoboda ist für ihre gewalttätigen Hilfsdienste bei diesem Putsch bereits mit höchsten Ämtern belohnt worden. Mehrere Minister, der Vizepremier und der Generalstaatsanwalt stammen aus den Reihen der Faschisten. Die erste Amtshandlung der Putsch-Regierung bestand darin, die Rechte der russisch-sprachigen Bevölkerung zu beschneiden. Den Janukowitsch-Oligarchen folgen die Timoschenko-Oligarchen, oftmals sind es sogar dieselben, die es geschmeidig verstehen, sich den neuen Verhältnissen anzupassen. Der neue Staatschef Arzenjuk hat bereits angekündigt, dass es nun der Ukraine „das griechische Modell“ (Die Presse, 3.3.2014), also massiven Sozialabbau, aufzwingen werde. Auf der Strecke bleiben die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung, darunter viele, die im guten Glauben und mit guten Gründen gegen die alte Regierung protestiert haben. Ebenso droht die Einheit des Landes auf der Strecke zu bleiben. Der neue kalte Krieg zwischen den Großmächten kann jederzeit in einen heißen umkippen. Dass ausgerechnet die westlichen Machteliten, die von Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien bis tief in den afrikanischen Kontinent hinein eine Blutspur gezogen haben, deren völkerrechtswidrige Kriege Millionen von Menschen getötet, verstümmelt bzw. zu Flüchtlingen gemacht haben und die sich jetzt mit einem braunen Staatsstreich militärisch an die russische Grenze herantasten, nun Russland den Vorwurf imperialistischer Großmachtspolitik machen, ist an Heuchelei kaum mehr zu übertreffen.

Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Wir treten für die Einheit der Ukraine ein, sie ist jedoch nur zu sichern, wenn das Land eine blockunabhängige, gegenüber Russland und dem Westen eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, statt sich in die militärischen Arme von EU und NATO zu begeben. Österreichs Neutralität könnte dafür ein Vorbild sein. So wie in der Ukraine muss diese Neutralität jedoch auch in Österreich erst von unten erkämpft werden. Denn gerade die beschämende Unterstützung der österreichischen Außenpolitik für die Kollaboration der EU mit ukrainischen Faschisten zeigt eines überdeutlich: Wenn wir Neutralität und Antifaschismus verteidigen bzw. wieder gewinnen wollen, müssen wir aus dem Auswärtigen Dienst der EU aussteigen, unter dessen Dach die EU-Außen- und Militärpolitik vereint sind. Eine neutrale Außen- und Friedenspolitik Österreichs wäre gerade jetzt wichtiger denn je, um zwischen den Großmächten zu vermitteln, und um in der Ukraine jene Kräfte zu unterstützen, die für Antifaschismus und die Einheit des Landes auf der Grundlage von Blockunabhängigkeit und Neutralität eintreten. Militärblöcke spalten, Neutralität verbindet!

Solidarwerkstatt Österreich, 11.3.2014Image


Die Solidarwerkstatt lädt ein zur

MAHNWACHE

Ukraine: Kollaboration mit Faschisten stoppen!
Ausstieg aus dem Auswärtigen Dienst der EU!
Für ein neutrales und antifaschistisches Östereich!

Freitag, 14. März 2014
17.30 bis 18.30 Uhr
Taubenmarkt/Linz