Seit 1997 können wir eine schleichende, aber spürbare Reduktion der finanziellen Mittel von Seiten des Bundes und der Länder in Richtung Gemeinden feststellen. In der Zeit von 2008 bis 2010 sind die Finanzierungsmittel aller Gemeinden aus dem Bundesbudgetausgleich gravierend, um 10,5% abgestürzt, das sind ca. 150 Mill. Euro, die in unseren Gemeindehaushalten fehlen. Gleichzeitig wurden die Aufgaben der Gemeinden ständig erweitert. Konsequenz: Die Gemeinden werden wie Zitronen ausgepresst. Der laufende Selbstfinanzierungsrahmen der Gemeinden für investive Zwecke sackt von plus 118 Mio. im Jahr 2000 Mill. Euro auf minus 179 Mill. Euro im Jahr 2010 ab, was eine verheerende Auswirkung auf infrastrukturelle Maßnahmen bringt. Die Summe der Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen vom Bund an die Länder und Gemeinden zeigen das wahre Gesicht einer aus den Fugen geratenen Politik. Wurden im Jahr 1997 Österreichweit noch 3 Mrd. Euro an die Länder und Kommunen verteilt, so sind es 2010 nur mehr 0,73 Mrd. Euro, also 75 % weniger gegenüber dem, was noch vor 13 Jahren zur Verfügung stand. Hier kann nur noch von Kahlschlag und Arroganz gegenüber der öffentlichen Daseinsfürsorge gesprochen werden. Parallel dazu werden Gesetze so weit geändert, dass bisher unantastbare Rücklagen in verschiedenen gemeindeeigenen Betrieben, wie etwa Wasserversorgung, Kanalnetz usw. aufgelöst werden müssen, um damit die Budgetlöcher zu stopfen und geschönt darzustellen.
Haarsträubend entwickeln sich auch die Anteile der Länder und Gemeinden, die an die EU abgeliefert werden müssen. Von den Ertragsanteilen des Bundes an die Länder und Gemeinden wird ein länderweiter (somit auch gemeindefinanzierter) EU-Beitrag sofort in Abzug gebracht. Stieg der in Abzug gebrachte EU-Beitrag der Länder und Gemeinden von 299 Mill. Euro im Jahr 1995 auf 460 Mill. Euro im Jahr 2008, so wurde mitten im größten Finanzloch der österreichischen Gemeinden der EU-Beitrag um 10% auf 511 Mill. Euro im Jahr 2009 raufgeschnalzt.
Gemeinden haben keinerlei Mitspracherecht und Gestaltungsspielräume in ihren Aufgaben von Bund und Land eingeräumt bekommen. Dem müssen wir entgegentreten: durch eine offensive Umgestaltung der Entscheidungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zugunsten der Gemeinden. Nur so können die öffentlichen Dienstleistungen gesichert und die öffentlichen Entscheidungen demokratisiert werden.
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