Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza. Ein Beitrag übernommen von www.german-foreign-policy.com

Behörden bereiten die Abschiebung erster migrantischer Gegner des Gazakriegs vor. Betroffen sind vier schon seit Jahren in Berlin ansässige Personen – drei davon EU-Bürger –, die sich an Protesten gegen den Gazakrieg beteiligt haben. Es liegen keinerlei Gerichtsurteile gegen sie vor; die Behörden begründen ihre Ausweisung mit unbewiesenen polizeilichen Behauptungen, die im Kern auf ihre Gegnerschaft zur israelischen Regierungspolitik sowie zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen zielen. Ihr Anwalt urteilt, es handle sich um einen Präzedenzfall. Gelingt er, dann wäre künftig die Abschiebung weiterer aus politischen Gründen unerwünschter Migranten denkbar. Verantwortlich ist der SPD-geführte Berliner Innensenat. Der Vorstoß folgt einer zunehmenden Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierungspolitik in der deutschen Öffentlichkeit und steigender Repression gegen Proteste gegen den Gazakrieg. Er geschieht, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, vor öffentlicher Kritik in Deutschland geschützt, die extreme Rechte in Europa unterstützen und während sich die israelische Kriegsführung im Gazastreifen weiter radikalisiert.

Politisch unerwünscht

Bei den vier in Berlin ansässigen Personen, die von den dortigen Behörden aufgefordert wurden, das Land bis zum 21. April zu verlassen, handelt es sich um einen US-Amerikaner und drei EU-Bürger, zwei von ihnen aus Irland, einer aus Polen. Die Vorwürfe, mit denen ihre Ausweisung begründet wird, sind durchweg politischer Natur. Nur in einem Fall wurde eine der Personen unter dem Vorwurf, einen Polizisten als „Faschisten“ bezeichnet zu haben, vor Gericht gestellt; das Verfahren endete mit einem Freispruch.[1] Im Kern geht es offenbar darum, dass alle vier Personen am 17. Oktober vergangenen Jahres an dem Versuch beteiligt waren, ein Gebäude der Freien Universität Berlin zu besetzen. Dabei soll es zu mehreren Fällen von Sachbeschädigung gekommen sein. In den Schriftstücken, die die Ausweisungen – schwere Eingriffe in Grundrechte – legitimieren sollen, heißt es insbesondere, die vier hätten angeblich antisemitische oder gegen Israel gerichtete Parolen gerufen. Präzise Hinweise, um welche Parolen es sich genau gehandelt haben soll, werden nicht gemacht; Beweise für die Behauptungen fehlen völlig. In drei der vier Schriftstücke nehmen die Behörden Bezug darauf, dass die „Sicherheit“ Israels Teil der deutschen „Staatsräson“ sei, der nicht widersprochen werden dürfe.

Ein Präzedenzfall

Der Plan, die vier Personen auszuweisen, ist in den Berliner Behörden Berichten zufolge nicht unumstritten gewesen. So habe sich das Berliner Landesamt für Einwanderung zunächst geweigert, entsprechende Verfügungen zu unterzeichnen, heißt es; die zuständige Beamtin wie auch der Behördenleiter hätten darauf hingewiesen, der Plan sei zumindest im Fall der drei EU-Bürger juristisch nicht haltbar. Ihre Weigerung sei anschließend allerdings von einem Mitarbeiter des Berliner Innensenats unter Innensenatorin Iris Spranger, einer Sozialdemokratin, aus offensichtlich politischen Motiven ausgehebelt worden; der Innensenat ist gegenüber dem Landesamt für Einwanderung weisungsbefugt. Jetzt versuchen sich die vier Betroffenen mit juristischem Beistand gegen ihre drohende Abschiebung zu wehren, die vom 21. April an möglich ist. Wie ihr Anwalt Alexander Gorski konstatiert, werde auf der Grundlage äußerst unbestimmter und zum Teil völlig unbegründeter Behauptungen und unter Berufung auf das Konzept der Staatsräson versucht, die härtestmöglichen Maßnahmen zu ergreifen: „Was wir hier erleben, kommt direkt aus dem Drehbuch der extremen Rechten.“[2] Gorski warnt, die vier Betroffenen würden als „Versuchskaninchen“ missbraucht; es gehe darum, einen Präzedenzfall zu konstruieren.

Ausgrenzung und Repression

Mit dem politisch motivierten Abschiebeplan kulminieren die systematische Unterdrückung der Proteste gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen sowie die Ausgrenzung von Opposition gegen die israelische Regierungspolitik weiter. Bereits kurz nach dem Beginn des Gazakriegs hatten deutsche Organisationen unter politischem Druck etwa begonnen, Schriftstellern, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern, Preise abzuerkennen wie auch öffentliche Veranstaltungen von Künstlern, die sich gegen den Gazakrieg wenden, zu unterbinden.[3] Mit der offiziellen Festlegung auf eine umstrittene Antisemitismusdefinition hat der Deutsche Bundestag versucht, Bildung und Wissenschaft auf proisraelische Haltungen festzulegen.[4] Demonstrationen gegen den Gazakrieg sind unverändert harter Repression ausgesetzt; schon im Sommer vergangenen Jahres kritisierten Menschenrechtsorganisationen, in der Bundesrepublik werde das Recht auf Protest empfindlich eingeschränkt.[5] Im Februar dieses Jahres untersagten die Berliner Behörden es erstmals, auf Demonstrationen in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch zu reden. Zudem wurden Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, der Israel gegenüber kritischen Juristin Francesca Albanese, untersagt.[6]

„Patrioten für Europa“

Die israelische Regierung setzt unterdessen ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa fort – mit dem gegenwärtigen Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Ungarn. In der Bundesrepublik wird im Hinblick auf den Besuch bislang vor allem darauf hingewiesen, dass Netanjahu eigentlich festgenommen werden müsste. Ungarn ist 2001 dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten, der im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt hat. Zwar hat Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt angekündigt, Ungarn werde den IStGH verlassen. Dies befreit das Land jedoch nicht von der Pflicht, bis dahin die Normen des Gerichtshofs zu befolgen.[7] Ganz unabhängig davon aber ist der Besuch Netanjahus erster bei einem führenden Politiker aus dem extrem rechten Parteienbündnis Patrioten für Europa (PfE), bei dem Netanjahus Partei Likud seit Februar Beobachterstatus besitzt.[8] Den PfE gehören der französische Rassemblement National, die FPÖ, die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie Vox aus Spanien an. „Diese Parteien stehen hinter Israel“, erklärt Zoltán Kiszelly vom Századvég-Institut, einer regierungsnahen Einrichtung in Budapest, „und es ist wichtig für Netanjahu zu zeigen, dass er nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in der EU Unterstützung hat.“[9]

„Freiwillige Ausreise“

Berichten zufolge wollte Netanjahu während seines Besuchs in Ungarn auch über den von US-Präsident Donald Trump öffentlich vorgestellten Plan sprechen, die Bevölkerung des Gazastreifens – rund zwei Millionen Menschen – komplett zu deportieren und an der Küste des Gebiets Luxusresorts für reiche Personen aus dem Westen zu errichten.[10] Israel teilt den Plan und bewirbt die zu seiner Umsetzung erforderliche Deportation der Bevölkerung unter dem Schlagwort „freiwillige Ausreise“. Das israelische Verteidigungsministerium hat Ende März eine Behörde eingerichtet, die eine „sichere und kontrollierte Ausreise der Bewohner des Gazastreifens in Drittländer vorbereiten und ermöglichen“ soll. Berichten zufolge soll es inzwischen gelungen sein, rund 2.000 Menschen zur „freiwilligen Ausreise“ zu veranlassen.[11] Außenminister Israel Katz hat am Mittwoch erklärt, Israels Armee habe vor, „große Gebiete“ zu erobern, „die den Sicherheitszonen des Staates Israel hinzugefügt werden“ sollten.[12] Die systematische Verkleinerung des Territoriums in Gaza, auf dem Palästinenser sich aufhalten können, ist geeignet, das dortige Leben noch unerträglicher zu machen als bisher und auf lange Sicht eine umfassende Vertreibung der Bevölkerung zu erzwingen.

(4. April 2025)

[1], [2] Hanno Hauenstein: Germany turns to U.S. playbook: Deportations target Gaza war protesters. theintercept.com 31.03.2025.

[3] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.

[4] S. dazu Berlin und der Antisemitismus und Berlin und der Antisemitismus (II).

[5] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen”.

[6] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).

[7] Stephan Löwenstein: Orbáns Rückzug und Netanjahus Dank. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2025.

[8] S. dazu Zu Gast in Israel.

[9] Edit Inotai: No surrender: Hungary to defy ICC arrest warrant as Israeli leader visits. balkaninsight.com 02.04.2025.

[10] Lazar Berman: Defying ICC arrest warrant, Netanyahu to visit Hungary this week. timesofisrael.com 30.04.2025.

[11] Deutsche Staatsbürger aus Gazastreifen ausgeflogen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2025.

[12] Israel will „große Gebiete” des Gazastreifens besetzen. apa.at 02.04.2025.