Über 170 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern von Regierung und Nationalrat eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Werkstatt-Infozeitung zur "solidarischen, ökologischen und demokratischenWende" zum Download. Bestellung bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (auf Spendenbasis)
AUFRUF
Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!
Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende! Es ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf jede/e Einzelne/n von uns, auf unser Zusammenleben noch auswirken wird. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Bedingungen für Kurzarbeit werden gelockert. Aus den großzügig verkündeten Konjunkturprogrammen sind Sparpakete geworden. Die Rotstiftpolitik der Bundesregierung vertieft die Krise. Umverteilung von den Großverdienern, Kapitaleinkommen und Vermögen zu der Mehrheit der Menschen ist kein Thema mehr. Es fehlen jegliche nachhaltige Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt und öffentlichen Verkehr. Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik wird fortgesetzt.
Diese Politik ist nicht nachhaltig. Sie führt maximal zu einer brutalen Marktbereinigung, die den Keim für die nächste noch tiefere Krise bereits in sich trägt. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt und macht die Gesellschaft für autoritäre Lösungen empfänglich. Wir engagieren uns deshalb für eine solidarische und demokratische Wende. Wir fordern von Regierung und Parlament:
Arbeit fairteilen – Armut bekämpfen! Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarkts, die allen ArbeitnehmerInnen gleich Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Gleicher existenzsichernder Lohn für Mann und Frau, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Lohnverlust, Verschärfung des Arbeitsdrucks und Arbeitslosigkeit. Kollektivverträge für alle ArbeitnehmerInnen in allen Branchen und bei allen Arbeitsverhältnissen, keine Aushebelung von Kollektivverträgen durch EUGH-Urteile, deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate im Falle von Arbeitslosigkeit, Einbeziehung aller in ein engmaschiges, soziales Sicherungsnetz!
Umverteilung von oben nach unten! Daher eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die selektive Senkung von Verbrauchssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Privatstiftungsprivilegien, die volle Erfassung von Kapitalerträgen durch die Einkommenssteuer und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
Privatisierungsstopp – öffentliches Eigentum in wirtschaftlichen Kernbereichen! Die ÖIAG soll von einer Privatisierungsagentur in eine Einrichtung zur Sicherung des öffentlichen Interesses an strategischen Wirtschaftsbetrieben umgewandelt werden. Das kommunale Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge muss vor der Liberalisierungswut der EU-Kommission geschützt werden. Zur Sicherung des Ziels eines energieautarken Österreichs und einer Wende in der Verkehrspolitik hin zu öffentlichem Verkehr, muss insbesondere hier das öffentliche Eigentum verteidigt werden. Demokratisierung, Stärkung und Ausbau der Sozialversicherungen, insbesondere im Bereich der Langzeitpflege. Freier und kostenloses Zugang zu Bildung und Kinderbetreuung. Förderung kooperativer Eigentumsformen!
Demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute! Die jetzt stattfindenden staatlichen Übernahmen und Beteiligungen an Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen. Ziel ist dabei die Sicherung der Finanzierung langfristiger Investitionen ohne den Druck zur Erzielung kurzfristig hoher Gewinne und die Zurückdrängung bis völlige Ausschaltung der Spekulation. In den Aufsichtsgremien soll der Einfluss der Kapitalvertreter zurückgedrängt werden.
Mehr Geld für Soziales, Umwelt und Bildung! D.h. Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, für die Überwindung der sozialen Schranken im Bildungssystem, für Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien. Schluss mit dem Stabilitätspakt zu Lasten der Gemeinden, für ein kommunales Konjunkturprogramm!
Frieden und Neutralität! Keine Beteiligung an militärischen Abenteuern und am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie! Abrüstung! Eine weltoffene Außenpolitik, die auf Kooperation im Sinne des gegenseitigen Vorteils orientiert. Kein Mitmarschieren mit den Mächtigen! Solidarität mit den Armen und Schwachen! Ausstieg aus EURATOM!
Ausweitung der direkten Demokratie! Demokratische Erneuerung durch mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind. Abbau des Überwachungsstaates. Förderung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten auf allen Ebenen!
Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen muss hier und heute begonnen werden, auch wenn uns dies in Widerspruch zu den EU-Institutionen, großen EU-Staaten und dem EU-Wettbewerbsregime bringt. Es geht nicht um Abschottung. Österreich muss selbst für neue Allianzen aktiv werden, die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Wende eröffnen. Wir sind selbst als GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, AktivistInnen in verschiedensten Basisinitiativen, als WissenschafterInnen, KünstlerInnen für unsere Mitmenschen engagiert. Wir werden selbst dazu beitragen, dass diese Forderungen für eine solidarische und demokratische Wende zum Inhalt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden.
ErstunterzeichnerInnen:
Wolfgang Altenhofer, Arbeiterbetriebsrat Plasser & Theurer, Linz
Christine Althaler, Exit-Sozial, Mobile Betreuung, Linz
Ferdinand Altnöder, Galerist, Salzburg
Peter Amann, Schlins
Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende Exit-Sozial, Linz
Mag. Margarethe Anzengruber, schulhefte
Andreas Babler, Stadtrat Traiskirchen
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer internat.Hotelkette, stv. Konzernbetriebsrat
Thomas Bauer, Gemeinderat und Personalvertretungsvorsitzender, Traiskirchen
Josef Baum, Regionalökonom
Adolf Baumgarten, Wien
Andrea Baumgartner, Eitweg
Klaus Bergmaier, Musiker
Sigrid Binder, Gemeinderätin Graz
Fritz Binder-Kriegelstein, Energieexperte und Politikberater
Karin Blum, Jugendarbeiterin Traiskirchen
Ulrike Böker, Bürgermeisterin Ottensheim (OÖ)
Martin Bors, Wien
Athanasias Boulgaropoulos, Pensionist, Steirische Friedensplattform
Ljubomir Bratic, Philosoph
Christine und Gerhard Brych, Wien
Univ. Prof. Dr. Reiner Buchegger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Universität Linz
Christian Buchinger, Betriebsratsvorsitzender E+E Elektronik
Stefan Daxner, Werkstatt Frieden & Solidarität
F. Christian Denkmaier, Bürgermeister Neumarkt
Efgani Dönmez, Abgeordneter zum Bundesrat
Manfred Eber, Gemeinderat Graz
Manfred Edlmayr, Hagenberg
Konrad Egger, Gemeinderat Grödig
Maja Eggerth, Werkstatt Frieden & Solidarität
Doris Eisenriegler, 3. Präsidentin des OÖ-Landtags
Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Projektleitung, NÖ
Klaus Erler, Kufstein
Klaus Eschlböck, Betriebsrat ÖBB-TS-Werk Linz, Gemeinderat Schleißheim
Astrid Esslinger, Künstlerin
Marianne Ewaldt, Künstlerin, Salzburg
Peter Ewaldt, Dirigent, Salzburg
Martin Fliegenschnee-Jaksch, BadenWolfgang und Elfriede Friedhuber, Graz
Edith Friedl, Lehrerin Linz
Karl Frischauf, Linz
Leo Furtlehner, Journalist Linz
Dietmar Fussenegger, ÖGB-Mitarbeiter
Karin Gaida, Wien
Dipl.-Ing. Elmir Georgiev, Techniker, Wien
Harald Gerzsabek, Musiker Wien
Leimhard Giselbrecht, Sulzberg
Peter Glatz, Gemeinderat Bad Ischl
Bernhard Golob, Gewerkschaftsvertreter AHS Wien
Erwin Greiner, AHS-Direktor, Wien
Josef Gruber, Aigen
Elisabeth Gschaider, country-of-origin officer
Erna Gunz, Langen bei Bregenz
Gabriele und Alois Hain, Künstler
Engelbert Handl, Euratsfeld
Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann, Zeitgeschichtler Univ. Linz
Robert Hobek, Betriebsratsvorsitzender Postamt 1230 Wien
Helmut Hödl, Kirchdorf/Walde
Gerhard Hoffmann, Betriebsrat Generali
Horst Huemer, Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat, Linz
Bert Hurch-Idl, Betriebsseelsorger Vöcklabruck-OÖ
Bernhard Huter, Lebensberatung
Susanne Jalka, Konfliktkultur
Georg Juffinger, Thiersee
Brigitte Kahler, Gemeinderätin Engerwitzdorf
Elke Kahr, Stadträtin Graz
Ernest Kaltenegger, Landtagsabgeordneter Steiermark
Martina Kapfer, stv. Betriebsrätin WIST OÖ
Fritz Keller, Friedensbüro, Attac-Salzburg, Werkstatt
Coskun Kesici , DIDF
Bernhard Kitzler, Gemeinderat Amstetten
Claudia Klimt-Weithaler, Landtags-Abgeordnete, Graz
Univ. Prof. Dr. Manfred Knoche, Kommunikationswissenschaftler, Univ. Salzburg
Dr.med. Erich Köhler, Personalvertreter-Ersatz, Wiener Krankenanstalten
Bettina Kollegger, Tierrechtsgruppe Linz
Ulrike Koushan, Werkstatt Frieden & Solidarität
Hubsi Kramar, Künstler
Brigitte Kratzwald, Sozialwissenschaftlerin, Graz
Helmut Kreisbichler, ÖBB-Angestellter
Waltraud Krenn, Braunau
Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität
Richard Leckel, Hauptschul-Direktor, Ottensheim
Peter Ulrich Lehner, Redakteur Mitbestimmung
Gabriele Leitenbauer, Gemeinderätin Trofaiach
Gerda Lenger, Gemeinderätin Linz
Gabriele Lercher, St. Peter
Christine Lesacher, Obfrau Netzwerk Atomkraftfreie Zukunft
Petra Liebminger, Knittelfeld
Andreas Löw, Rechtsanwalt, Wien
Michael Lindner, SJ OÖ
Franz Luger, Krankenhausseelsorger in Wels
Kurt Luttenberger, Arbeiterkammer-Rat, Steiermark, Betriebsrat BFI
Friederike Mairhofer, ACUS
Dr. Peter Malina, Zeithistoriker, Universtität Wien
Sigi Maron, Musiker
Udo JürgeMartin, Werkstatt Frieden & Solidarität
Andrea Mayer-Edoloeyi, Kulturschaffende
Gerhilde Merz, Linz
Gernot Meyer, Raggal
Dökmez Möhreli, Betriebsrat Fa. Schwarz
Wilfriede Monogioudis, eh. Grazer Stadträtin
Robert Müllner, AK-Rat, Betriebsratsvorsitzender Fa. Macok Salzburg
Werner Murgg, Landtagsabgeordneter Steiermark
Petra Mutschlechner-Dean, Künstlerin, Wasserfabrik Steyr
Johanna Nekowitsch, Netzwerk Atomkraftfreie Zukunft
Ute Niß-Aigner, Psychotherapeutin
Franz Walter Nöstlinger, Univ. Dozent, Universität Klagenfurt
Mesut Onay, Initiative Krisen.fest, Tirol
Andreas Ott, Stockerau
Renate Pacher, Landtagsabgeordnete, Knittelfeld
Kurt Palm, Regisseur
Franz Parteder, Bezirksvorsteherstellvertreter Graz
Renate Partei, Betriebsrats-Vorsitzende Umweltberatung NÖ
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung
Margit Perneder, Betriebsrätin der WIST OÖ
Gabriele Plakolm, Vizebürgermeisterin Ottensheim
Angelika Pointner, Freistadt (OÖ)
Helga Porpaczy, Freischaffende Künstlerin
Christian Poscheschnig, Klagenfurt
Jelena Redzic, Diplomkrankenschwester Wien
Ilse Reinprecht, Landtagsabgeordnete Steiermark
Robert Reischer, Pensionist
Heidi Reiter, Landtagsabgeordnete, Salzburg
Elke Renner, Werkstatt Frieden & Solidarität
Gerhard Riegler, Betriebsrat Pro Mente OÖ
Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform
Guido Rüthemann, Krankenhausseelsorger, Linz
Herbert Ruthofer, Graz
Edeltrut Sackl, Krast
Judith Salamon, Betriebsrätin, Caritas Linz
Ursula Salzwimmer, Wien
Klaus Sambor, Runder Tisch - Grundeinkommen
Martin Sandholzer, Betriebsratsvorsitzender Fa. Doppelmayer
Vera Sartori, Betriebsrätin, Zukunftszentrum Tirol
Ludwig Schellenbacher, Loosdorf
Inge Scherff, Werkstatt Frieden & Solidarität, Global 2000
Peter Scherz, Arbeiterkammerrat, Betriebsrat Magna-Steyr Steiermark
Rudolf Scheutz, Universität Salzburg
Wolfgang Schindler, Horn
René Schindler, Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung/Geschäftsführung
Christian Schlagitweit, Gemeinderat Purkersdorf
Hannes Schlosser, Journalist, Innsbruck
Herbert Schmidt, AHS-Direktor, Wien
Rudolf Schober, Gemeinderat Ottensheim
Thomas Schobesberger, Linz
Johann Schögler, Steirische Friedensplattform
Wolfgang Schöpf, Langenfeld
Franz Schörgmaier, Schiltern
Gisela Schuler-Wallner, Salzburg
Cyriak Schwaighofer, Landtagsabgeordneter Salzburg
Gabriele Schweiger, Mütter gegen Atomgefahren
Josef Seiter, Pädagogische Hochschule, Wien
Reinhart Sellner, Lehrer, Vorsitzender UGöD
Alois Reiter, Öko-Gärtner, Rohrbach (OÖ)
Franz Sieder, Betriebsseelsorger Amstetten
Franz Sölkner, Gemeinderat Thal/Graz
Robert Sommer, Redakteur Augustin
Siegfried Sorz, Journalist, Wien
Univ.Prof.i.R. Anton Staudinger, Zeitgeschichte Universtität Wien
Fritz Stelzer, Betriebsseelsorger Traun-Nettingsdorf
Christian Stenner, Redakteur Korso
Elke Sternjak, St. Paul im Lavanttal
Thomas Steurer, Betriebsrats-Vorsitzender LKH-Bregenz
Oswald Streif, Betriebsrat VKI
Ulrike Taberhofer, Gemeinderätin Graz
Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, Institut für Staatswissenschaft - Universität Wien
Wilhelm Thanei, PfundsNecla Tuncel, ADA, Linz
Ingrid Unger, Personalvertreterin Magistrat Graz
Maria Urban, Obfrau "Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft"
Werner Vogt, Pflegeombusmann, Arzt
Gabriele Wagner, Werkstatt Frieden & Solidarität
Anna Weilguny, Ersatzbetriebsrätin Verein Hilfe für Kinder und Erwachsene
Kurt Weilguny, Betriebsrats-Vorsitzender Institut Hartheim
Jörg Weiß, Betriebsrat Verein Neustart
Elke Weissböck, Sozialplattform OÖ
Rudolf Weissenbacher, Sozialwissenschafter Wien
Franz Wielend, Vize-Bürgermeister Ottensheim
Andrea Wienerroither, Treffpunkt Pflegepersonal
Klaus Wiesner, Arbeiterkammer-Rat OÖ
Hanno Wisiak, Studienvertretung Geschichte an der Uni Graz
Sebastian Wisiak, Graz
Michael Wögerer, eh. Gemeinderat Winklarn
Franz Zeilinger, Tragwein
Siegfried Zobl, Betriebsrats-Vorsitzender Fohrenburger
Johann Zuljevic, Erwachsenenbildner und Projektentwickler, Linz