Über 170 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern von Regierung und Nationalrat eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Werkstatt-Infozeitung zur  "solidarischen, ökologischen und demokratischenWende"  zum Download. Bestellung bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (auf Spendenbasis)

AUFRUF

Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!

Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende! Es ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf jede/e Einzelne/n von uns, auf unser Zusammenleben noch auswirken wird. Die Arbeitslosigkeit steigt rapide, die Bedingungen für Kurzarbeit werden gelockert. Aus den großzügig verkündeten Konjunkturprogrammen sind Sparpakete geworden. Die Rotstiftpolitik der Bundesregierung vertieft die Krise. Umverteilung von den Großverdienern, Kapitaleinkommen und Vermögen zu der Mehrheit der Menschen ist kein Thema mehr. Es fehlen jegliche nachhaltige Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt und öffentlichen Verkehr. Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik wird fortgesetzt.
Diese Politik ist nicht nachhaltig. Sie führt maximal zu einer brutalen Marktbereinigung, die den Keim für die nächste noch tiefere Krise bereits in sich trägt. Diese Politik gefährdet den sozialen Zusammenhalt und macht die Gesellschaft für autoritäre Lösungen empfänglich. Wir engagieren uns deshalb für eine solidarische und demokratische Wende. Wir fordern von Regierung und Parlament: 

Arbeit fairteilen – Armut bekämpfen! Eine solidarische Organisation des Arbeitsmarkts, die allen ArbeitnehmerInnen gleich Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Gleicher existenzsichernder Lohn für Mann und Frau, allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Lohnverlust, Verschärfung des Arbeitsdrucks und Arbeitslosigkeit. Kollektivverträge für alle ArbeitnehmerInnen in allen Branchen und bei allen Arbeitsverhältnissen, keine Aushebelung von Kollektivverträgen durch EUGH-Urteile, deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate im Falle von Arbeitslosigkeit, Einbeziehung aller in ein engmaschiges, soziales Sicherungsnetz! 

Umverteilung von oben nach unten! Daher eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die selektive Senkung von Verbrauchssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Aufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung der Privatstiftungsprivilegien, die volle Erfassung von Kapitalerträgen durch die Einkommenssteuer und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

Privatisierungsstopp – öffentliches Eigentum in wirtschaftlichen Kernbereichen! Die ÖIAG soll von einer Privatisierungsagentur in eine Einrichtung zur Sicherung des öffentlichen Interesses an strategischen Wirtschaftsbetrieben umgewandelt werden. Das kommunale Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge muss vor der Liberalisierungswut der EU-Kommission geschützt werden. Zur Sicherung des Ziels eines energieautarken Österreichs und einer Wende in der Verkehrspolitik hin zu öffentlichem Verkehr, muss insbesondere hier das öffentliche Eigentum verteidigt werden. Demokratisierung, Stärkung und Ausbau der Sozialversicherungen, insbesondere im Bereich der Langzeitpflege. Freier und kostenloses Zugang zu Bildung und Kinderbetreuung. Förderung kooperativer Eigentumsformen!

Demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute! Die jetzt stattfindenden staatlichen Übernahmen und Beteiligungen an Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen. Ziel ist dabei die Sicherung der Finanzierung langfristiger Investitionen ohne den Druck zur Erzielung kurzfristig hoher Gewinne und die Zurückdrängung bis völlige Ausschaltung der Spekulation. In den Aufsichtsgremien soll der Einfluss der Kapitalvertreter zurückgedrängt werden.

Mehr Geld für Soziales, Umwelt und Bildung! D.h. Mehr Geld zum Ausbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, für die Überwindung der sozialen Schranken im Bildungssystem, für Forschung und Kultur, zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien. Schluss mit dem Stabilitätspakt zu Lasten der Gemeinden, für ein kommunales Konjunkturprogramm!

Frieden und Neutralität! Keine Beteiligung an militärischen Abenteuern und am Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie! Abrüstung! Eine weltoffene Außenpolitik, die auf Kooperation im Sinne des gegenseitigen Vorteils orientiert. Kein Mitmarschieren mit den Mächtigen! Solidarität mit den Armen und Schwachen! Ausstieg aus EURATOM!
 
Ausweitung der direkten Demokratie! Demokratische Erneuerung durch mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind. Abbau des Überwachungsstaates. Förderung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten auf allen Ebenen!  

Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen muss hier und heute begonnen werden, auch wenn uns dies in Widerspruch zu den EU-Institutionen, großen EU-Staaten und dem EU-Wettbewerbsregime bringt. Es geht nicht um Abschottung. Österreich muss selbst für neue Allianzen aktiv werden, die Möglichkeiten zur Durchsetzung einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Wende eröffnen. Wir sind selbst als GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, AktivistInnen in verschiedensten Basisinitiativen, als WissenschafterInnen, KünstlerInnen für unsere Mitmenschen engagiert. Wir werden selbst dazu beitragen, dass diese Forderungen für eine solidarische und demokratische Wende zum Inhalt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden.

ErstunterzeichnerInnen:

Wolfgang Altenhofer, Arbeiterbetriebsrat Plasser & Theurer, Linz

Christine Althaler, Exit-Sozial, Mobile Betreuung, Linz

Ferdinand Altnöder, Galerist, Salzburg

Peter Amann, Schlins

Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende Exit-Sozial, Linz

Mag. Margarethe Anzengruber, schulhefte

Andreas Babler, Stadtrat Traiskirchen

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer internat.Hotelkette, stv. Konzernbetriebsrat

Thomas Bauer, Gemeinderat und Personalvertretungsvorsitzender, Traiskirchen

Josef Baum, Regionalökonom

Adolf Baumgarten, Wien

Andrea Baumgartner, Eitweg

Klaus Bergmaier, Musiker

Sigrid Binder, Gemeinderätin Graz

Fritz Binder-Kriegelstein, Energieexperte und Politikberater

Karin Blum, Jugendarbeiterin Traiskirchen

Ulrike Böker, Bürgermeisterin Ottensheim (OÖ)

Martin Bors, Wien

Athanasias Boulgaropoulos, Pensionist, Steirische Friedensplattform

Ljubomir Bratic, Philosoph

Christine und Gerhard Brych, Wien

Univ. Prof. Dr. Reiner Buchegger, Professor für Volkswirtschaftslehre, Universität Linz

Christian Buchinger, Betriebsratsvorsitzender  E+E Elektronik

Stefan Daxner, Werkstatt Frieden & Solidarität

F. Christian Denkmaier, Bürgermeister Neumarkt

Efgani Dönmez, Abgeordneter zum Bundesrat

Manfred Eber, Gemeinderat Graz

Manfred Edlmayr, Hagenberg

Konrad Egger, Gemeinderat Grödig

Maja Eggerth, Werkstatt Frieden & Solidarität

Doris Eisenriegler, 3. Präsidentin des OÖ-Landtags

Anneliese Erdemgil-Brandstätter, Projektleitung, NÖ

Klaus Erler, Kufstein

Klaus Eschlböck, Betriebsrat ÖBB-TS-Werk Linz, Gemeinderat Schleißheim

Astrid Esslinger, Künstlerin

Marianne Ewaldt, Künstlerin, Salzburg

Peter Ewaldt, Dirigent, Salzburg

Wolfgang und Elfriede Friedhuber, Graz

Edith Friedl, Lehrerin Linz

Karl Frischauf, Linz

Leo Furtlehner, Journalist Linz

Dietmar Fussenegger, ÖGB-Mitarbeiter

Karin Gaida, Wien

Dipl.-Ing. Elmir Georgiev, Techniker, Wien

Harald Gerzsabek, Musiker Wien

Leimhard Giselbrecht, Sulzberg

Peter Glatz, Gemeinderat Bad Ischl

Bernhard Golob, Gewerkschaftsvertreter AHS Wien

Erwin Greiner, AHS-Direktor, Wien

Josef Gruber, Aigen

Elisabeth Gschaider, country-of-origin officer

Erna Gunz, Langen bei Bregenz

Gabriele und Alois Hain, Künstler

Engelbert Handl, Euratsfeld

Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann, Zeitgeschichtler Univ. Linz

Robert Hobek, Betriebsratsvorsitzender Postamt 1230 Wien

Helmut Hödl, Kirchdorf/Walde

Gerhard Hoffmann, Betriebsrat Generali

Horst Huemer, Vorsitzender Arbeiterbetriebsrat, Linz

Bert Hurch-Idl, Betriebsseelsorger Vöcklabruck-OÖ

Bernhard Huter, Lebensberatung

Susanne Jalka, Konfliktkultur

Georg Juffinger, Thiersee

Brigitte Kahler, Gemeinderätin Engerwitzdorf

Elke Kahr, Stadträtin Graz

Ernest Kaltenegger, Landtagsabgeordneter Steiermark

Martina Kapfer, stv. Betriebsrätin WIST OÖ

Fritz Keller, Friedensbüro, Attac-Salzburg, Werkstatt

Coskun Kesici , DIDF

Bernhard Kitzler, Gemeinderat Amstetten

Claudia Klimt-Weithaler, Landtags-Abgeordnete, Graz

Univ. Prof. Dr. Manfred Knoche, Kommunikationswissenschaftler, Univ. Salzburg

Dr.med. Erich Köhler, Personalvertreter-Ersatz, Wiener Krankenanstalten

Bettina Kollegger, Tierrechtsgruppe Linz

Ulrike Koushan, Werkstatt Frieden & Solidarität

Hubsi Kramar, Künstler

Brigitte Kratzwald, Sozialwissenschaftlerin, Graz

Helmut Kreisbichler, ÖBB-Angestellter

Waltraud Krenn, Braunau

Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidarität

Richard Leckel, Hauptschul-Direktor, Ottensheim

Peter Ulrich Lehner, Redakteur Mitbestimmung

Gabriele Leitenbauer, Gemeinderätin Trofaiach

Gerda Lenger, Gemeinderätin Linz

Gabriele Lercher, St. Peter

Christine Lesacher, Obfrau Netzwerk Atomkraftfreie Zukunft

Petra Liebminger, Knittelfeld

Andreas Löw, Rechtsanwalt, Wien

Michael Lindner, SJ OÖ

Franz Luger, Krankenhausseelsorger in Wels

Kurt Luttenberger, Arbeiterkammer-Rat, Steiermark, Betriebsrat BFI

Friederike Mairhofer, ACUS

Dr. Peter Malina, Zeithistoriker, Universtität Wien

Sigi Maron, Musiker

Udo JürgeMartin, Werkstatt Frieden & Solidarität

Andrea Mayer-Edoloeyi, Kulturschaffende

Gerhilde Merz, Linz

Gernot Meyer, Raggal

Dökmez Möhreli, Betriebsrat Fa. Schwarz

Wilfriede Monogioudis, eh. Grazer Stadträtin

Robert Müllner, AK-Rat, Betriebsratsvorsitzender Fa. Macok Salzburg

Werner Murgg, Landtagsabgeordneter Steiermark

Petra Mutschlechner-Dean, Künstlerin, Wasserfabrik Steyr

Johanna Nekowitsch, Netzwerk Atomkraftfreie Zukunft

Ute Niß-Aigner, Psychotherapeutin

Franz Walter Nöstlinger, Univ. Dozent, Universität Klagenfurt

Mesut Onay, Initiative Krisen.fest, Tirol

Andreas Ott, Stockerau

Renate Pacher, Landtagsabgeordnete, Knittelfeld

Kurt Palm, Regisseur

Franz Parteder, Bezirksvorsteherstellvertreter Graz

Renate Partei, Betriebsrats-Vorsitzende Umweltberatung NÖ

Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung

Margit Perneder, Betriebsrätin der WIST OÖ

Gabriele Plakolm, Vizebürgermeisterin Ottensheim

Angelika Pointner, Freistadt (OÖ)

Helga Porpaczy, Freischaffende Künstlerin

Christian Poscheschnig, Klagenfurt

Jelena Redzic, Diplomkrankenschwester Wien

Ilse Reinprecht, Landtagsabgeordnete Steiermark

Robert Reischer, Pensionist

Heidi Reiter, Landtagsabgeordnete, Salzburg

Elke Renner, Werkstatt Frieden & Solidarität

Gerhard Riegler, Betriebsrat Pro Mente OÖ

Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform

Guido Rüthemann, Krankenhausseelsorger, Linz

Herbert Ruthofer, Graz

Edeltrut Sackl, Krast

Judith Salamon, Betriebsrätin, Caritas Linz

Ursula Salzwimmer, Wien

Klaus Sambor, Runder Tisch - Grundeinkommen

Martin Sandholzer, Betriebsratsvorsitzender Fa. Doppelmayer

Vera Sartori, Betriebsrätin, Zukunftszentrum Tirol

Ludwig Schellenbacher, Loosdorf

Inge Scherff, Werkstatt Frieden & Solidarität, Global 2000

Peter Scherz, Arbeiterkammerrat, Betriebsrat Magna-Steyr Steiermark

Rudolf Scheutz, Universität Salzburg

Wolfgang Schindler, Horn

René Schindler, Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung/Geschäftsführung

Christian Schlagitweit, Gemeinderat Purkersdorf

Hannes Schlosser, Journalist, Innsbruck

Herbert Schmidt, AHS-Direktor, Wien

Rudolf Schober, Gemeinderat Ottensheim

Thomas Schobesberger, Linz

Johann Schögler, Steirische Friedensplattform

Wolfgang Schöpf, Langenfeld

Franz Schörgmaier, Schiltern

Gisela Schuler-Wallner, Salzburg

Cyriak Schwaighofer, Landtagsabgeordneter Salzburg

Gabriele Schweiger, Mütter gegen Atomgefahren

Josef Seiter, Pädagogische Hochschule, Wien

Reinhart Sellner, Lehrer, Vorsitzender UGöD

Alois Reiter, Öko-Gärtner, Rohrbach (OÖ)

Franz Sieder, Betriebsseelsorger Amstetten

Franz Sölkner, Gemeinderat Thal/Graz

Robert Sommer, Redakteur Augustin

Siegfried Sorz, Journalist, Wien

Univ.Prof.i.R. Anton Staudinger, Zeitgeschichte Universtität Wien

Fritz Stelzer, Betriebsseelsorger Traun-Nettingsdorf

Christian Stenner, Redakteur Korso

Elke Sternjak, St. Paul im Lavanttal

Thomas Steurer, Betriebsrats-Vorsitzender LKH-Bregenz

Oswald Streif, Betriebsrat VKI

Ulrike Taberhofer, Gemeinderätin Graz

Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, Institut für Staatswissenschaft - Universität Wien

Necla Tuncel, ADA, Linz

Ingrid Unger, Personalvertreterin Magistrat Graz

Maria Urban, Obfrau "Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft"

Werner Vogt, Pflegeombusmann, Arzt

Gabriele Wagner, Werkstatt Frieden & Solidarität

Anna Weilguny, Ersatzbetriebsrätin Verein Hilfe für Kinder und Erwachsene

Kurt Weilguny, Betriebsrats-Vorsitzender Institut Hartheim

Jörg Weiß, Betriebsrat Verein Neustart

Elke Weissböck, Sozialplattform OÖ

Rudolf Weissenbacher, Sozialwissenschafter Wien

Franz Wielend, Vize-Bürgermeister Ottensheim

Andrea Wienerroither, Treffpunkt Pflegepersonal

Klaus Wiesner, Arbeiterkammer-Rat OÖ

Hanno Wisiak, Studienvertretung Geschichte an der Uni Graz

Sebastian Wisiak, Graz

Michael Wögerer, eh. Gemeinderat Winklarn

Franz Zeilinger, Tragwein

Siegfried Zobl, Betriebsrats-Vorsitzender Fohrenburger

Johann Zuljevic, Erwachsenenbildner und Projektentwickler, Linz