Warum wir eine Initiative, die gegenüber dem deutschnationalen Rechtsextremismus offen ist, nicht unterstützen können. Ein Brief zum Volksbegehren „EU-Austritt“

Solidarwerkstatt Österreich, Vorstand

Linz, Mai 2015

An

Franz-J. Plank

Personenkomitee für das Volksbegehren zum EU-Austritt Ende Juni 2015

Entschuldige, dass wir erst so spät auf Deine Anfrage (sh. im Anschluss), das Volksbegehren zu unterstützen reagieren. Wir haben auch einige andere Anfragen in diesem Sinne erhalten. Wir gestatten uns deshalb, unsere Antwort auf Dein letztes Schreiben vom 18.4.2015 als Möglichkeit zu nutzen, Diskussion und Haltung der Solidarwerkstatt zum Volksbegehren zu übermitteln.

Wie Du weißt, geht es im Leben nicht nur darum die richtigen Dinge zu tun, sondern auch darum, die richtigen Dinge richtig zu tun. Taktik ist nicht bloß eine Erfindung böser Menschen, sondern ein notwendige Eigenschaft gesellschaftlicher Bewegung. Zweifelsohne gibt es einige Übereinstimmung in den Positionen der Solidarwerkstatt und den Forderungen der ProtagonIstInnen des Volksbegehrens zum Austritt aus der EU. Ob das Volksbegehren jedoch das „einzige (noch) verbliebene“ oder mitunter sogar “letzte Mittel“ ist, den EU-Austritt Österreichs durchzusetzen, kann und muss bezweifelt werden. Voraussichtlich werden deutlich mehr als die notwendigen 100.000 ÖsterreicherInnen das Volksbegehren unterzeichen. Damit muss es im Parlament behandelt werden. Das Volksbegehren könnte theoretisch auch an die erfolgreichsten Volksbegehren der II. Republik anknüpfen und an oder über eine Million UnterstützerInnen finden. Das wäre eine Aufregung. Am Procedere würde es nichts ändern.

Diese nüchternen Aussichten sprechen durchaus nicht gegen die Veranstaltung eines Volksbegehrens für den EU-Austritt. Wie wir wissen gibt es eine stabil große Zahl an Menschen in Österreich, die für den EU-Austritt optieren. Sie reicht – je nach Umfrage, Zeitpunkt und Fragestellung – weit über ein Drittel bis über 40% der Gesamtbevölkerung. Diese kommen jedoch im politischen Alltagsgeschäft, wenn überhaupt, nur entstellt vor. Eine Kampagne für ein Volksbegehren kann dazu beitragen, dass sich diese Menschen vernetzen, organisieren, sich selbst eine unüberhörbare Stimme erarbeiten. Das ist der praktisch-politische Ansatz, den die Solidarwerkstatt mit ihren Aktivitäten verfolgt und den wir auch an Initiativen anlegen, zu deren Unterstützung wir gebeten werden. In diesem Sinne haben wir uns auch mit Eurem Volksbegehren auseinandergesetzt.

Eine spezifische Widersprüchlichkeit machtpolitischer Herausforderungen bildet die Tatsache, dass sich eine relevante Minderheit nur dann zu einem Subjekt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen formieren kann, wenn es ihr gelingt, ein Programm und eine Praxis entlang der Interessen und Haltungen der Mehrheit der Menschen zu entwickeln. Die Solidarwerkstatt sieht dafür klare Voraussetzungen. Die Arbeiterschaft besonders auch in der Industrie leidet nicht nur unter dem EU-vermittelten verschärften Konkurrenzdruck, dem Abkoppeln der Löhne von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Angriffen auf ihre kollektiven Rechte, sondern auch an der künstlichen Verknappung der öffentlichen Kassen. Eine breite Interessenskoalition aus Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im bedeutenden öffentlichen Sektor gegen das EU-Konkurrenzregime ist objektiv gegeben. Doch auch freie akademische Berufe, bäuerliche Betriebe, das kleine und mittlere Gewerbe geraten unter enormen Druck des EU-Konkurrenzregimes. In bestimmten Fragen sind sogar gemeinsame Interessenslagen der Mehrheit der Menschen mit Teilen von Industrie und Finanzwirtschaft darstellbar. Das politische System sorgt dafür, dass die im EU-Integrationsprozess sich öffnenden Antagonismen nicht entlang dieser Linie sichtbar werden.

Der Elitewille nach Unterordnung unter das EU-Regime ist vielfältig in den politischen Alltagsprozess eingewoben und sorgt dafür, dass sich Widerstand gegen die Auswirkungen seiner Durchsetzung nicht in einen offenen Konflikt gegen seine Unterordnung verwandelt. Und dennoch entstehen immer aufs Neue in Interessens- und politischen Organisationen Risse und Ansatzpunkte. Eine Formierung entlang dieser Risse und Ansatzpunkte bleibt möglich und entwickelt sich vorrangig in konkreten Kollisionen um Interessen und Politik. Eine jede ernsthafte EU-Austrittsbewegung muss die Fähigkeit zu einer breiten Koalition politischer Formationen entwickeln.  Die Solidarwerkstatt will daran arbeiten. Wir haben unsere Geschichte und aus der heraus sind wir klar im fortschrittlich-emanzipativen Milieu verortet und wollen das auch bleiben. Dennoch anerkennen wir, dass auch konservative politische Kräfte in eine EU-Austrittsbewegung eingebunden sein müssen. Das ist nicht bloß taktischen Motiven geschuldet. Auch nicht bloß der Tatsache, dass Bauern, das kleine- und mittlere Handwerk, freie Berufe, Teile der Beamtenschaft u.a. eben konservative politische Haltungen hervorbringen, die in einem breiten Bündnis nicht einfach ignoriert werden können. Es ist der einfachen Tatsache geschuldet, dass die Republik Österreich ein in Recht gegossenes Ergebnis eines geschichtlichen Prozesses ist.  Österreich kann ebensowenig rassisch oder kulturell begründet werden, wie als Destillat abstrakter Vernunft. Das EU-Konkurrenzregime kann nicht überwunden, ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich kann nicht errichtet werden, wenn nicht an große Teile des Rechtsbestandes und seine VertreterInnen angeknüpft wird. Dafür braucht es auch konservative Kräfte.

Die Solidarwerkstatt zieht jedoch eine scharfe Trennlinie zu rechtsextremen Kräften, insbesondere zum deutschnationalen Rechtsextremismus in Österreich. Das ist für uns beileibe keine taktische Frage mehr. Es geht uns nicht bloß um ein sauberes Hemd im Sinne politischer Korrektness. Neuerdings feiert der Jand’lsche Kalauer von lechts und rinks fröhliche Urständ. Er ist aber nicht neu, sondern so alt wie die Erscheinung linker und rechter Strömungen im gesellschaftlichen Prozess. Schon der deutsche Kaiser, Wilhelm der II, kannte „keine Parteien mehr“, sondern „nur noch Deutsche“, als er den ersten großen Massenmord des XX. Jahrhunderts entfesselte. Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Beharren auf erworbenen Rechten und der willkürlichen Aneignung des Rechts dem Anderen seine Rechte abzuerkennen. Das Gelöbnis, darauf begründete und danach orientierende politische Kräfte für immer von der Macht fernzuhalten ist ein Fundament der II. Republik. Vor diesem Hintergrund beobachten wir mit Entsetzen und Bedauern, dass es konservativen EU-oppositionellen Kräften seit Jahren nicht gelingt, eine klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Auch die InitiatorInnen dieses Volksbegehrens nicht (siehe Dossier ) Der Sachverhalt erscheint absurd, hat doch der deutschnationale Rechtsextremismus schon einmal in verbrecherischer Weise versucht, Österreich für immer von der Landkarte zu löschen und unser Land zu einem dauerhaften Hort von Mörderbanden zu machen. Wir hoffen, dass nicht möglicherweise Verbundenheit in arrogantem Herrenmenschentum tiefer sitzt, als das Streben nach einem freien Österreich.

Die Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus ist keine nebensächliche taktische Frage, sondern eine strategische Herausforderung.  Die Entfaltung einer EU-oppositionellen Bewegung unter Einschluss dieser Kräfte heißt, die Existenz eines freien Österreichs an seine Totengräber auszuliefern. Die EU-Integration hat zu einer Hierarchisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und Gesellschaften geführt.  Deutschland steht mit einer Machtfülle, die es seit Bismarck nicht mehr hatte, an der Spitze. Der Elitewille ist grundsätzlich auf eine möglichst tiefe Integration in einem möglichst großen politischen Raum gerichtet und bringt notwendigerweise enorme soziale und politische Verwerfungen bis zu heißen Kriegen an seiner Peripherie hervor. Bereits jetzt reagieren die Machteliten darauf mit einer Hierarchisierung der Integration. Zugang zur Steuerung des Integrationsprozess wird nur abgestuft eingeräumt. Dieses Instrument wird zunächst für die aggressive Außenexpansion genutzt, kann aber rasch nach innen umschlagen, wenn es darum geht bereits integrierte Gesellschaften wegen Widerborstigkeit vom Tisch zu drängen, ohne sie in die Freiheit zu entlassen. Österreich hat mit der bedingungslosen Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime enorm zum Machtgewinn Deutschlands beigetragen. Eine EU-Austrittsbewegung, die im entscheidenden Moment in eine Bewegung zur ideologischen Unterfütterung eines von einem imperialen Deutschland geführten Kerneuropa umschlägt, ist eine Gefahr, der wir uns mit aller Aufmerksamkeit widmen müssen.

An diesem Punkt gibt es tatsächlich eine Schnittmenge zwischen links und rechts. Tatsächlich wird die Vertiefung der EU-Integration, falls nicht anders durchsetzbar, in einem verkleinerten kerneuropäischen Raum auch vom Zentrum bis zu linken Rändern in Stellung gebracht. Hemmungslos wird mit der Forderung nach Auflösung der „alten“ Nationalstaaten zugunsten einer Regionalisierung an Grundelemente der NS-Außenpolitik angeknüpft. Verfolgt man die scheinbar völlig divergenten Narrative zurück zu ihren Quellen wird eine ebenso dümmliche wie wirkmächtige Sichtweise der europäischen Geschichte deutlich: Nicht die europäischen Mächte hätten versucht ihre inneren Konflikte zu lösen, indem sie die Welt in eine Katastrophe stürzten, sondern äußere Mächte hätten den Konflikt in sie hineingetragen. Die EU sei demzufolge eine amerikanische Erfindung. Nun ist zweifellos richtig, dass sowohl die USA als auch die Sowjetunion Interesse an einer Integration in ihrem Einflussbereit hatten. Spätestens mit der Wende 1989/90 wird jedoch ein Impetus der EU-Integration offenkundig, der bereits mit Gründung der drei Gemeinschaften angelegt war: die Revision der Machtverhältnisse im Weltmaßstab. Ob dieses Ansinnen durchgesetzt wird, indem die integrationswilligen Kräfte zusammengeführt oder integrationsunwillige Kräfte an den Rändern vom Tisch gedrängt werden bringt das gleiche Ergebnis. Auf einer Plattform auf Grundlage dieser Schnittmenge wird man die Solidarwerkstatt nicht finden. Heute nicht und morgen nicht. Es geht nicht darum, sich in „links und rechts aufspalten zu lassen“, sondern darum sich mit aller Entschiedenheit einem von den Eliten lancierten imperialen, militaristischen Konsens zu widersetzen. Unser Streben gilt deshalb nicht einer nebulosen Auflösung von links und rechts, sondern der Herstellung eines breiten demokratischen Bündnisses für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich.

Es gibt kein „letztes Mittel“, keine letzte Möglichkeit. Österreich hat selbst die Nazibarbarei überlebt. Selbst wenn es als völkerrechtliches Subjekt aufgehört hätte zu existieren, was beileibe noch nicht der Fall ist, würden demokratisch und solidarisch gesinnte Menschen es immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Das Volksbegehren wird stattfinden. Es wird darüber verschiedentliche Debatten geben. Unsere Anstrengungen werden weitergehen. Bereits jetzt zeichnet sich der nächste große Beschiss ab: Die Implementierung eines Freihandelsabkommens der EU mit den USA (TTIPS, u.a.). Das österreichische Establishment hat versucht mit oppositionellem Getue, dem Widerstand gegen die weitere Radikalisierung des neoliberalen EU-Regimes mit Antiamerikanismus auszuweichen. Könnte sein, dass sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Viele Menschen sind durch die Stopp-TTIPS Bewegung sensibilisiert worden. Wenn es uns gelingt, daran zu arbeiten, dass immer mehr Menschen das Selbstbewußtsein gewinnen, zum Ausdruck zu bringen, dass dieses und andere Freihandelsregime nicht in unserem Namen beschlossen werden, wenn es uns gelingt eine breite Bewegung für eine Volksabstimmung über diese Verträge zu entfalten, würden viele Menschen beginnen, die Unterordnung unter das EU-Regime insgesamt in Frage zu stellen.

Viele Menschen werden in Unkenntnis dieser Zusammenhänge das Volksbegehren unterzeichnen, weil sie einfach ihre legitime oppositionelle Haltung zum EU-Regime ausdrücken wollen. Wir laden deshalb unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bereits jetzt alle aufrichtig demokratisch gesinnten UnterzeichnerInnen ein, sich an der Bewegung für eine Volksabstimmung über TTIPS wie an anderen gegen das EU-Establishment gerichteten Bewegungen zu beteiligen.

Abschließend noch eine persönliche Sache. Freilich, es gibt durchaus Situationen und Menschen, die mit Beschimpfungen und Drohungen zu falschen Handlungen bewegt werden können. Dass die Solidarwerkstatt etwas entgegen ihrer Überzeugung unterstützt, weil sie als „feig“ und „dumm“ denunziert wird, halte wir für ausgeschlossen. Würde die Solidarwerkstatt, aus Angst denunziert zu werden, eine Initiative unterstützen, die den EU-Austritt fordert und sich dabei mit den Totengräbern eines freien, demokratischen Österreichs ins Bett legen, wäre sie wirklich feig und dumm.

Beste Grüße!

Der Vorstand am 3. Mai 2015

siehe dazu auch:
Dossier zur den BetreiberInnen und UnterstützerInnen des EU-Austritts-VB
Stellungnahme der Solidarwerkstatt zum EU-Austritts-VB

obwohl ich weiß, daß ihr auch dieses mail von mir – wie alle anderen davor – geflissentlich ignorieren werdet, kann ich es mir nicht verkneifen, euch diesen euren Satz aus dem aktuellen Rundbrief nochmal vor Augen zu halten:

“Unsere wirkliche Chance besteht darin, die Forderung nach einer Volksabstimmung über TTIP und die anderen Freihandelsverträge in den Mittelpunkt der Bewegung zu stellen.”

Wie blauäugig müßt ihr eigentlich sein, zu glauben, daß ausgerechnet das Parlament, bzw. diese Regierung, die, wie ihr richtig sagt, Fiskalpakt, Vertrag von Lissabon, ESM etc. auf Befehl von Brüssel bzw. vorauseilendem Gehorsam einfach “durchgewunken” haben und nicht mal im Traum daran gedacht haben, darüber eine Volksabstimmung anzusetzen (was ja leider nur sie machen könnten), dies ausgerechnet jetzt für TTIP, CETA und TiSA machen würden??

Aber das uns einzig (noch) verbliebene Mittel, von (partei-)unabhängigen Bürgerinitiativen organisierte VOLKSBEGEHREN, in dem Fall sogar für einen Austritt aus dieser Konzern-diktierten EU, “vergeßt” ihr einfach in euren vielen Rundschreiben überhaupt zu erwähnen. Es wäre das einzige und sicherste Mittel, daß wenigstens Österreich von diesem TTIP & Co-Wahnsinn verschont bliebe. Und das VB findet JETZT – genauer gesagt vom 24.6.-1.7.2015 - in ganz Österreich statt, vertritt ziemlich genau auch eure jahrelangen Forderungen und Thesen (siehe www.volksbegehren-eu-austritt.at) und ihr findet es nicht mal der Mühe wert, es wenigstens einmal auch nur zu erwähnen, geschweige denn zu propagieren.

Meine persönliche Meinung dazu: eine riesige Schande und bodenlose Feigheit! Und obendrein grenzenlose Dummheit, sich auf das Spiel der eigentlich Mächtigen einzulassen, die paar wenigen, die sich in diesem Land/in dieser EU-Diktatur noch trauen, etwas gegen die “mainstream”-Meinung zu sagen, in “links” und “rechts” aufspalten zu lassen.

Franz-J. Plank