Die Solidarwerkstatt Österreich feiert heuer ihr 20-jähriges Bestehen. Am 9. November findet im Anschluss an die Vollversammlung der Solidar-Werkstatt ein Jubiläumsfest statt, zu dem wir alle FreundInnen der Solidarwerkstatt herzlich einladen. Ein kurzer Rück- und Vorblick von Boris Lechthaler zu unserem 20. Jahrestag.

Im Juni 1993 wurde die Friedenswerkstatt Linz gegründet. Sie ist aus der oberösterreichischen Friedensbewegung, die in den 80’er Jahren sehr stark war, hervorgegangen. Unmittelbarer Hintergrund war die Verkündigung der „new world order“ im Zusammenhang mit dem Golfkrieg II 1991. Mit Ende des Kalten Krieges an der Wende 1989/90 hatten viele Menschen die Hoffnung auf eine Friedensdividende, auf ein neues Zeitalter der Vernunft und Überwindung der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Der Golfkrieg machte jedoch deutlich, dass die Zukunft nicht weniger sondern mehr Friedensengagement notwendig macht. Die führenden imperialistischen Mächte versuchten die Veränderung der Kräfteverhältnisse einseitig zu ihren Gunsten zu verändern, um der Welt ihren Willen, auch mit militärischen Mitteln, aufzwingen zu können.

Mit dem Paradigma der humanitären Intervention, wurde das Völkerrecht im Allgemeinen, insbesondere die Satzung der Vereinten Nationen, in Frage gestellt. Die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik, der Respekt vor der Souveränität auch kleiner, militärisch schwacher Staaten als die wesentliche Lehre der Millionen Toten des II. Weltkriegs wurden sukzessive relativiert. Teilweise auch von „friedenswissenschaftlicher“ Seite wurde der Krieg wieder als normales Mittel der Politik, als ultima ratio propagiert.

Widerstand gegen die Integration in eine militaristische und neoliberale EU

Österreich war und ist davon in besonderer Weise betroffen. Als Kleinstaat verfügt es über kein eigenständiges militärisches Drohpotential. Seine Eigenständigkeit basiert auf dem Rechtsstatut der immerwährenden Neutralität, das uns dazu verpflichtet, auf die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt bei der Verfolgung unserer Interessen zu verzichten. Folgerichtig gerieten sowohl die Neutralität als auch die Unabhängigkeit der Republik selbst in das Visier des neuen Militarismus. Zentraler Hebel dafür war und ist die EU-Integration. Mit dem Maastricht-Vertrag (1992) gab sich die EU eine sicherheitspolitische Komponente, die mit Amsterdam (1998), Nizza (2000) und dem EU-„Reform“vertrag (2008) konsequent weiterentwickelt wurde. Folgerichtig wurde in die österreichische Bundesverfassung ein neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel (Art. 23 j BVG, 1998 und 2008) implementiert.

Die Friedenswerkstatt Linz hat versucht, das in zweierlei Weise zu verhindern und die Entwicklung umzukehren. Zum einen indem über eigene Publikationen (Zeitung „guernica“) den professionellen Lügnern des Establishments entgegengetreten wurde, zum anderen mit konkreten Mobilisierungen wie der „Österreichischen Neutralitätsbewegung“ oder dem Friedensvolksbegehren. Wir konnten auch zur Entfaltung breiter Bündnisse gegen die neoliberale und militaristische EU-Verfassung, bzw. den EU-Reformvertrag beitragen. Zunächst konnten wir diese Politik in einem Feld verlässlicher Verbündeter in Gewerkschaften, der Umweltbewegung, fortschrittlichen Parteien entfalten. Diese Verbündeten sind uns im Laufe der Jahre weitgehend abhanden gekommen. Nicht weil sich unsere Kassandrarufe als falsche Prophezeiungen erwiesen haben, sondern weil für diese die Loyalität zum eigenen Establishment wichtiger wurde, als Wahrhaftigkeit und Standhaftigkeit an der Seite der Menschen. Unsere Leistung in der Vergangenheit, die uns auch für die Zukunft zuversichtlich stimmt, ist, dass es uns gelungen ist, unser – wenn auch kleines - Boot über Wasser und auf Kurs gehalten zu haben.

Für eine Friedensrepublik Österreich

In all diesen Jahren sind wir thematisch breiter geworden. Nachdem vielfach EU-Kritik in sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Zusammenhängen fallengelassen wurde, musste sie von uns aufgenommen werden. Die Konturen einer eigenständigen sozialpolitischen Strömung wurden auch durch die Gründung von Werkstattgruppen in Wien und anderen Städten unterstrichen. Eckpunkte einer derartigen Strömung haben wir in unserem Programm: „ Für eine Friedensrepublik Österreich“ zusammengefasst. Eine wesentliche Schlussfolgerung in diesem Programm ist die Forderung nach einem EU-Austritt Österreichs. Nicht weil wir gegen völkerverbindende Integration sind, sondern weil die Wiedergewinnung eines freien, solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreichs statt Unterordnung unter die europäischen Großmächte, Voraussetzung dafür ist. Dieser Veränderungsprozess wurde auch durch die Umbenennung in „Werkstatt Frieden und Solidarität“ unterstrichen.

Solidarwerkstatt Österreich:  Die Lebendigkeit der Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit neu artikulieren!

Die sozialreaktionäre Wende am Beginn der 1980’er Jahre im Allgemeinen, die EU-Integration im Besondern hat zur schwersten gesellschaftlichen Krise seit den 1930’er Jahren geführt. Deutlicher als zuvor wird erkennbar, dass eine solidarische und demokratische Wende nicht ohne grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse durchgesetzt werden kann. Vermittelte das Establishment zunächst den Eindruck, es würde zur Besinnung kommen, erkennen wir jetzt, dass die sozialreaktionäre Wende radikalisiert wird. Soweit Opposition geäußert wird, flüchtet sie sich vielfach in die Phantasmagorien einer Vertiefung der EU-Integration und liefert den Eliten damit erst recht die Instrumente, um Emanzipation zu lähmen und zu marginalisieren. Mit der Umbenennung in Solidar-Werkstatt Österreich haben wir uns einen neuen Namen gegeben. Damit verbunden ist die nicht verlöschende Sehnsucht nach gesellschaftlichen Beziehungen, die alle Menschen schützt, respektiert und in den Willensbildungsprozess einbezieht. Damit verbunden ist der Wille, die eigene Organisation als Werkstatt eines aus dieser Sehnsucht gespeisten Prozesses zu gestalten.

Vielleicht lässt sich das so zusammenfassen:

Wir brauchen eine neue Form der Demokratie, eine in Inhalt und Form andere politische Organisation der Gesellschaft. Damit dies zukünftig wirklich werden kann, müssen wir heute eine eigenständige Praxis leben. Die Parteiendemokratie unterwirft die Gesellschaft dem Willen der Eliten. Nur wenn sich BetriebsrätInnen, GemeinderätInnen, Studienrichtungsvertretungen der Unterordnung unter das jeweilige Parteiestablishment entziehen, kann sich die Gesellschaft von unten demokratisch erneuern. Nur wenn die Solidarwerkstatt programmatisch, politisch und wirtschaftlich heute selbsttätig und unabhängig ist, können wir Katalysator für einen solchen Weg sein.

Am Beginn der sozialreaktionären Wende steht der unbedingte Wille der alten und neuen Eliten ihre gesellschaftliche Macht zu erhalten und auszubauen. Diese Macht fußt auf industrie- und finanzkapitalistischer Regulation der Gesellschaft. Das Instrument der Stabilisierung und Ausweitung ihrer Macht war und ist mit einem hemmungslosen Freihandelsregime im Allgemeinen, dem EU-Konkurrenzregime im Besonderen, die sich im Rahmen der Nationalstaaten entfaltenden emanzipativen Strömungen zu brechen. Die wesentliche machtpolitsche Herausforderung bleibt für uns deshalb die Durchsetzung des Austritts aus dem EU-Konkurrenzregime.

Unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit kann nur lebendig werden und lebendig bleiben, wenn sie sich auf einen konkreten politischen Raum bezieht. Andernfalls gehen machtpolitische Entsagung und bewusstlose Unterordnung unter einen sich in imperialen Gebilden formierenden Elitewillen Hand in Hand. Dieser politische Raum ist für uns die Republik Österreich. Österreich ist nur als Solidarstaat zukunftsfähig. Es muss ein Raum des Rechts sein, der jedem/r seinen Anteil sichert, in dem jede/r in die Gestaltung des Rechts einbezogen und die Ausweitung der gemeinschaftlichen Kassen jedem/r zugängliche Freiräume in der Lebensgestaltung eröffnet. Dieser Raum des Rechts lässt sich weder als stammesgeschichtliche Erzählung, noch als Schlussfolgerung reiner Vernunft legitimieren. Legitimität kann dieser Raum des Rechts nur durch die hier und heute lebenden Menschen erwerben. Sie können einem solidarischen, neutralen und weltoffenen Österreich eine Bedeutung geben.

Ein solches Programm ist weder ein Ticket zum nächsten Event, noch ein Fahrplan zur Lösung der Probleme, schon gar nicht die Betriebsanleitung zum Marsch in die ewige Glückseligkeit und verfügt dennoch über eine unauslöschliche Vitalität. Es bleibt lebendig, weil es Leute wie Euch gibt, die etwas beitragen.

Boris Lechthaler

Fest "20 Jahre Solidarwerkstatt"

ab 20 Uhr im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

mit Musik vom WanDeRer-Trio mit Hans Breuer (Gesang), Nikola Zarič (Akkordeon)
und Franz Oberthaler (Klarinette) mit dem neuen Programm Zeig dich wie du bist (siehe www.hansbreuer.com )

und der Musikgruppe Mare DIDF: Mare ist eine Gruppe von Arbeitern und Schülern, die in ihrer Freizeit musizieren. Gegründet 2010 tritt die Vier-Mann-Band, die hin und wieder auf sechs oder sieben Musiker anwächst, mit dem Programm eines New Folk auf die Bühne: Alte Volkslieder in türkischer, kurdischer oder der Sprache der Zaza werden neu komponiert.

Alle FreundInnen der Solidarwerkstatt sind herzlich eingeladen!

Glückwünsche, die uns zum 20. Jahrestag erreicht haben:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=942&Itemid=51