ImageFür die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen!  

In der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim wurde in der Gemeinderatssitzung von Dezember 2012 ein Antrag einstimmig angenommen. Inhalt dieses Antrags ist die Aufforderung an die Finanzministerin Fekter, die geplante Einführung einer Umsatzsteuer für Leistungserbringung von Gemeinden und Gemeindeverbänden untereinander, sofort zu unterbinden. Dieser geplante Unfug würde die Kosten einer Leistungserbringung von Gemeinden untereinander oder Gemeindekooperationen sofort um 20% (die Umsatzsteuer) verteuern. Wörtlich heißt es in der Resolution des Ottensheimer Gemeinderates:

„In den Gemeinden herrscht zu Recht große Aufregung. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden soll zukünftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Damit würden sich Gemeindekooperationen massiv verteuern. Teilweise sogar in einem Ausmaß, welches Kooperationen unwirtschaftlich machen würde, da die Kosten um 20 Prozent wachsen würden. Grund dafür ist eine Anpassung der Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden an die EU. … Der Widerspruch zwischen der Förderung von Gemeindekooperationen und einer Bestrafung in Form einer Umsatzsteuerpflicht muss so rasch als möglich aufgehoben werden. Die Finanzministerin soll daher aufgefordert werden, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche Leistungserbringungen im Rahmen von Kooperationen von der Umsatzsteuerpflicht befreit.“

Dieses Vorhaben der Umsatzsteuereinführung für Gemeindeleistungen innerhalb der Kommunen beweist die Unfähigkeit dieser Politikerkaste zu begreifen, wie eine Straßenreinigung im Winter zu finanzieren ist, oder die Wasser- und Kanalinfrastruktur finanziell zu stemmen sind. Offensichtlich soll durch diese Politik das Totenglöckchen der Gemeindeautonomie eingeläutet werden.

 Wehren wir uns dagegen! Mein Aufruf an alle GemeinderätInnen: Fasst ebenfalls solche Beschlüsse wie in Ottensheim! Die gesamte Gemeinderesolution kann angefordert werden bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim)