Bereits Anfang der 90er Jahre hat die rot-grüne dänische Europa-Abgeordnete Dorothee Piermont davor gewarnt, dass die Marschrichtung der EU mit dem Vertrag von Maastricht in Richtung eines „neuen europäischen Reichs deutscher Nation“ geht. Nach EU-Fiskalpakt und ESM setzen die Machthaber nun endgültig in diese Richtung zu Sprung an.

Bereits Anfang der 90er Jahre hat die rot-grüne dänische Europa-Abgeordnete Dorothee Piermont davor gewarnt, dass die Marschrichtung der EU mit dem Vertrag von Maastricht in Richtung eines „neuen europäischen Reichs deutscher Nation“ geht. Es gibt geschichtliche Erfahrungen mit „Reichen“. Sie sind hierarchisch und autoritär nach innen, aggressiv und erobernd nach außen. Mit dem EU-Fiskalpakt und dem ESM schreitet diese Entwicklung voran: Neoliberale EU-Technokraten können in Zukunft zunehmend willkürlich in die Budgetrechte der Parlamente eingreifen; ein kleiner, demokratisch kaum belangbarer ESM-Zirkel bekommt die Verfügungsgewalt über hunderte Milliarden, um damit die Länder an der EU-Peripherie unter neokoloniale Kontrolle zu bekommen. Welche soziale Barbarei das auslöst, kann man derzeit in Griechenland studieren.

Mit diesen neoliberalen Hauruck-Aktionen wird freilich die Wirtschaftskrise weiter angefacht. Das ist manchen gar nicht unrecht. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat bereits angekündigt, dass man die „Krise als Chance“ nutzen möchte, um die Hierarchie in Europa voranzutreiben. Ein EU-Finanzminister (als den er sich wahrscheinlich schon selbst sieht) soll in Hinkunft Vetomacht gegenüber allen einzelstaatlichen Budgets haben; die Außen- und Sicherheitspolitik soll auf EU-Ebene zentralisiert werden, gekrönt von einer EU-Armee, als Streitmacht des neuen Imperiums. Um die Hackordnung in diesem EU-Reich wird wohl noch eine Weile gestritten werden, unzweifelhaft ist, dass sich die Machtgewichte immer deutlicher nach Berlin verschieben. Jene linken und fortschrittlichen Kräfte, die in dieser Situation nach „mehr EU-Europa“ als Ausweg aus der Krise schreien, wollen nicht wahrhaben, dass sie morgen im Bett zwischen neoliberalen Kommissaren und deutschnationalen Rechten aufwachen werden. Macht die Augen auf! EU-Kommissionspräsident Barroso und der rechtsextreme FP-Ideologe Mölzer schwärmen gleichermaßen vom großen „europäischen Reich“.

Österreich hat Erfahrungen beim Mitmarschieren bei Weltreichen und ihren imperialen Abenteuern – die schlechtesten. Aus den katastrophalen Erfahrungen von Weltkriegen und Faschismus ist die 2. Republik entstanden, basierend auf Kleinstaatlichkeit, Neutralität, Sozialstaat und einen hohen Anteil an Gemeinwirtschaft. An diesen Errungenschaften (die seit dem EU-Beitritt immer mehr unter die Räder kommen) wollen wir als Solidar-Werkstatt anknüpfen, sie weiter entwickeln, Österreich solidarischer, demokratischer und weltoffener machen. Eine solche 2. Republik ist die völlige Negation und realistische Alternative zu den Träumen der Barrosos und Mölzers vom 4. Reich.