Vielen Dank an alle die die Aktion der Solidarwerkstatt und DIDF, "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime -Auszug vom Haus der EU und Umzug zum österreichischen Parlament", mitgetragen und damit erst möglich gemacht haben! Wir sind überzeugt, die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ ist und wird das entschiedenste machtpolitische Emanzipationsprojekt. Ein Solidarstaat ist nicht eine Forderung an die Zukunft, sondern ans Hier und Heute. Die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ nimmt so den Stier bei den Hörnern: den Zusammenhang von reaktionär-neoliberaler EU-Integration und dem Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte. Weil wir die falsche Polarität von EU und FPÖ beiseite schieben, wird eine neue entstehen, mit der die Bewegung wachsen und Gewicht gewinnen wird. Deshalb wird diese Aktion nun jedes Jahr um den 15. Mai - "dem Tag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages" stattfinden. Nächstes Jahr am 13.5.2011, wozu wir bereits jetzt herzlich einladen und uns auf viele bekannte aber auch neue Gesichter freuen .
als Vorstandsmitglieder der Solidarwerkstatt möchten wir uns nochmals persönlich bei allen bedanken, die sich an der Aktion am 15. Mai beteiligt, die sie ermöglicht haben. „Wenn wir ernsthaft von der Überwindung des Neoliberalismus reden wollen, dürfen wir über den EU-Autritt nicht schweigen!“ „Es wird Zeit Dogmen in Frage zu stellen: Wir müssen raus aus der EU!“, wie Edith Friedl es im Vorfeld auf den Punkt brachte. Sicherlich, es könnten immer mehr Menschen sein. Und es werden mehr werden. Wichtig ist, dass wir damit begonnen haben, es auszusprechen. Dass ihr/Du dabei war(s)t. Wie lange hätten wir noch warten sollen? Auf der Grundlage der „reaktionärsten Wirtschaftspolitik“ (Joachim Becker) werden überall rechtsextreme Kräfte stärker. Bald könnte ein HC Strache zu Merkel, Sarkozy, Cameron und Berlusconi hinzutreten. Langsam dämmert es, dass wohlmeinende Appelle an eine soziale, demokratische, friedliche EU mehr schaden als nutzen. Die EU selbst ist in einem Veränderungsprozess, bei dem überall Bruchstellen deutlich werden. Bevor hier jedoch zu Solidarstaatskonzepten gegriffen wird, werden die rechtesten Hau-Drauf-EU-Konzepte zur Anwendung kommen. Aufgabe der FPÖ ist es nicht nur, den sozialen Protest zu kanalisieren, sondern ihn als Instrument der „reaktionärsten Teile des Monopolkapitals“ (G. Dimitrov) verfügbar zu halten, v. a. für die weitere Militarisierung nach innen und außen. Deshalb bleibt für uns die Austrittsforderung untrennbar mit der Solidarstaatskonzeption verbunden. Ein Solidarstaat ist nicht eine Forderung an die Zukunft, sondern ans Hier und Heute.
In den bisher diskutierten Konzepten in den einzelnen Bereichen, gibt es keinen Punkt, der nicht sofort in Angriff genommen werden könnte. Die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ nimmt so den Stier bei den Hörnern: den Zusammenhang von reaktionär-neoliberaler EU-Integration und dem Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte. Weil wir die falsche Polarität von EU und FPÖ beiseite schieben, wird eine neue entstehen, mit der die Bewegung wachsen und Gewicht gewinnen wird.
Besonders bedanken möchten wir uns auch bei den AktvistInnen von DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) mit ihrem Vorsitzenden Coskun Keseci. Durch ihre tatkräftige Unterstützung wurde unterstrichen, dass unser Solidarstaat Österreich nicht auf ethnischen und/oder kulturalistischen Kriterien beruhen kann. Es geht um die Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus. Die FPÖ wird in ihrem neuen Parteiprogramm das Gefasel von der deutschen Kultur- und Sprachnation, deren Teil Österreich sei, wiederaufnehmen. Der Standpunkt des „zweiten deutschen Staates“ richtet sich jedoch substanziell gegen die Republik Österreich. Der Name Österreich mag mit der jahrhundertealten Tradition eines Herrschergeschlechts verbunden sein, das selbst aus dem praktischen Niedergang universaler Reichsvorstellungen hervorgegangen ist. Man muss diese Traditionen gar nicht leugnen, um nicht doch andererseits zu erkennen, dass das Bekenntnis zum Kleinstaat Österreich in einer Zeit gewachsen ist, in der viele junge Nationen auf die Bühne getreten sind, die alte koloniale und hegemoniale Bevormundung abgeschüttelt wurde, indem rassische, ethnische, kulturalistische Nationskonzepte zurückgewiesen wurden. Gerade die Gründungsdokumente der 2. Republik zeigen die fortschrittliche Dimension des Kleinstaats Österreich: Staatsvertrag (Antifaschismus, Verbot des direkten oder indirekten Anschlusses an Deutschland, Verbot des Ausverkaufs großer staatlicher Unternehmen an ausländisches Kapital), Neutralitätsgesetz (Keine Beteiligung an Kriegen und Militärpakten), Verstaatlichtengesetze (Öffentliches Eigentum im Grundstoff- und Energiesektors). Diese Grundlagen der 2. Republik sind den deutschnationalen Rechtsextremisten ebenso ein Gräuel wie den EU-Neoliberalen. Im Doppelpass wollen sie diese Grundlagen der 2. Republik zerstören.
Diesen politischen Raum Österreich zugunsten der EU-Integration aufzugeben kann ebensowenig fortschrittlich sein, wie das Herbeibomben tribalistischer politischer Strukturen in Libyen. Wir werden oft gefragt, wie wir uns die Durchsetzung dieses Konzepts vorstellen, ganz ohne politische Macht, ob wir nicht ein wahlpolitisches Projekt ins Leben rufen, oder uns daran beteiligen sollten. Wir sind der Überzeugung, die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ ist und wird das entschiedenste machtpolitische Emanzipationsprojekt. Die Unterordnung unter ein Wahlprojekt würde es zerstören. Eine Aktion, wie am Sonntag, 15. Mai, wäre nicht mehr möglich. Unsere Frage lautet nicht, woher kommst Du, sondern was machst Du. Wo immer Du Dich auch gerade befindest. Wir haben uns auf gemeinsame Positionen verständigt, und gezeigt, dass wir uns selbst organisieren und eine Stimme geben können. Das wurde durch die zahlreichen größeren und kleineren Beiträge deutlich.
Unsere nächste Aufgabe wird es sein, unser Solidarstaatsprogramm noch weiter zu vertiefen und auszubauen, dafür werden wir auch die Vollversammlung am 12. und 13. November nutzen. Wir möchten alle, die sich an dieser Arbeit beteiligen wollen, herzlich dazu einladen. Auf dieser Grundlage werden wir organisatorische Strukturen entwickeln, mit denen wir das politische Establishment herausfordern können.
Die Aktion soll nächstes Jahr, am Sonntag, 13. Mai 2012, wiederholt werden. Gemeinsam haben wir einiges richtig gemacht. Aber Alles kann besser gemacht werden. Deshalb auch vorweg vielen Dank für Kritik und Anregungen.
Norbert Bauer, Stefan Daxner, Boris Lechthaler, Udo Martin, Gerald Oberansmayr, Elke Renner, Rudolf Schober
Hier einige Impressionen unserer Aktion und nochmals danke!