Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime - eine VisionEs gibt kaum etwas, was derzeit nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde - nur eines scheint für viele völlig undenkbar: der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas ein Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze der Jalousie blicken ...

Die gegenwärtige tiefe gesellschaftliche Krise wird von einer Vielzahl von Vorschlägen zur Bewältigung begleitet. Manche sind einfache Vorschläge zur besseren Administration des Bestehenden, manche entwerfen Vorstellungen eines neuen Menschen, in einer neuen Gesellschaft, in einer anderen Welt. Es gibt kaum etwas, was nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde:  die Abschaffung des Gewinnstrebens der Unternehmen, ein globales bedingungsloses Grundeinkommen, Planwirtschaft im Weltmaßstab, ein neues Weltwährungssystem mit einer neuen Weltregierung u. v. m.. Nur eines scheint für viele völlig undenkbar: Der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze in der Jalousie blicken.

1.     Ist ein EU-Austritt rechtlich möglich?

Die Europäische Union gründet auf völkerrechtlichen Verträgen.  Das Völkerrecht gleicht in der Rechtslogik dem privaten Vertragsrecht im Unterschied zum Hoheitsrecht (Verfassung, Gesetze). Die Subjekte sind in diesem Fall nicht die einzelnen natürlichen oder juristischen Personen sondern souveräne Staaten. Verträge sind immer entweder befristet oder können (meist nach bestimmten Regeln) gekündigt werden. „Bindend und ewig“, so wie sich Frau Merkel das vorstellt, ist nicht einmal mehr der Ehevertrag.

Ein Austritt bedeutet rechtlich die Aufkündigung der EU-Verträge. Dazu genügt ein Schreiben unseres Staatsoberhauptes an die anderen Mitgliedsstaaten. Daran hat auch der EU-Reformvertrag aus 2008 nichts verändert. In diesem sind wohl für den Fall, dass ein Mitglied austreten will, Verhandlungen über einen Austrittsvertrag vorgesehen – was ja durchaus sinnvoll ist. Wenn diese scheitern, bleibt dennoch die einfache Kündigung (= einfache, empfangsbedürftige Willenserklärung) als letzte Möglichkeit.

Freilich sind alle Beteiligten gut beraten, über einen solchen Schritt Einvernehmen herzustellen. Es gibt zahlreiche wechselseitige Interessen der Staaten, der Unternehmen, der Menschen, die berücksichtigt und nicht einfach ignoriert werden können. Vor allem gilt es zu bedenken, dass diese Interessen in unterschiedlichem Maße mit gesellschaftlicher Macht verknüpft sind. In zweierlei Hinsicht: zum Einen haben die Reichen und Superreichen auch in Österreich enorm vom EU-Beitritt profitiert. Zum Anderen ist die EU-Mitgliedschaft Österreichs für die Machtentfaltung der großen europäischen Industrie- und Finanzkonzerne, insbesondere der deutschen, von substanzieller Bedeutung. Die werden uns nicht einfach gehen lassen.

 

2.     Ist die Austrittsforderung nicht eine nationalistische Forderung?

Nicht die Forderung nach Austritt aus der EU ist nationalistisch, sondern die Forderung nach einem gesamteuropäischen (Bundes-) Staat.

Menschheitsgeschichtlich mündeten die Bestrebungen zur Herausbildung stammesübergreifender politischer Gebilde – samt dazugehöriger Ideologie  – zunächst in der Bildung von Reichen. Regelmäßig war damit – mitunter genealogisch notwendigerweise – ein universeller Anspruch verbunden, der sich jedoch nie mit der Wirklichkeit deckte. Die  Menschen außerhalb des Reichs wurden nicht als eigentliche Menschen wahrgenommen, sondern als Barbaren. Die Herausbildung souveräner, gleichberechtigter Staaten entgegen der „universitas“ des oder der Reiche war und ist ein wechselhafter Prozess, der u.a.  im europäischen Mittelalter einsetzte und auch noch nicht abgeschlossen ist. Ideologisch begründet wurde diese Vorstellung von Staatlichkeit häufig aber nicht immer mit der Souveränität des Fürsten.  Erst viel später konnte die Nation als alle auf einem bestimmten Gebiet lebende Menschen umfassendes Rechtssubjekt organisiert, gedacht und als Nationalstaat realisiert werden. Der Nationalismus ist eine vergleichsweise junge ideologische Entwicklung im 19. Und 20. Jahrhundert. Er spielte als gesellschaftliche Strömung vor allem dort eine Rolle, wo der Prozess zur Herausbildung souveräner Staatlichkeit erst spät einsetzte. Zur Katastrophe wurde der Nationalismus vor allem dann und dort, wo alte überkommene Eliten, chauvinistische, rassistische oder kulturalistische Begründungen der Nation mit alten Reichsvorstellungen im Interesse ihrer Machtentfaltung verknüpften. Der Nationalstaat braucht keinen Nationalismus, sondern nur die Bezugnahme auf eine Rechtstradition, die die Existenz- und Teilhaberechte, der auf seinem Gebiet lebenden Menschen begründet. Zukunftsfähig ist er nur als demokratischer Solidarstaat.

Österreich hat wohl eine lange imperiale Vergangenheit, als Kleinstaat sicherlich keine imperiale Zukunft. Sehr wohl aber eine Rechtstradition, auf deren Grundlage Existenz- und Teilhaberechte aller hier lebenden Menschen weiterentwickelt werden können. Demgegenüber lässt sich Österreichs (Klein-) Staatlichkeit weder stammesgeschichtlich noch kulturalistisch begründen.

Derzeit üben sich allerlei inaugurierte Geistesgrößen – gelegentlich finden wir sie direkt auf der pay roll großer europäischer Konzerne –  darin, das europäische Wesen zu entdecken. Dass die Erfindung des industriellen Massenmords auch eine europäische Idee ist, wird dabei ausgeblendet. Allerlei glühende Europäer schwirren durch die Medienlandschaft. Allein der Brennstoff, der sie zum Glühen bringt, bleibt unerklärt. Aufklärung und Menschenrechte können nach Ausschwitz schlecht als Hervorbringung der besonderen Gene der europäischen Stämme erklärt werden. Ihre Bedeutung haben sie ja gerade deshalb, weil sie allen Menschen gehören. Versucht man’s historisch landet man unweigerlich bei der Herausbildung der Nationalstaaten. Wir könnten’s gelassen nehmen,  wäre damit nicht die Ankündigung verbunden, an diesem glühenden europäischen Wesen werde die Welt genesen

 

3.     Würden wir nicht ohne EU zum Spielball großer Mächte, wie den USA,  Russlands  oder Chinas?

Noch vor dem 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland schaltete die Regierung großflächige Anzeigen. Dabei wurden die Bevölkerungszahlen Österreichs, Chinas, Indiens und der USA als Würfeltürme dargestellt. Österreich wurde da zum filigranen, schlanken Türmchen. Schon wie vor 75 Jahren, nicht beständig, nicht lebensfähig. Schon Georg Kreißler formulierte in den 50’ern: „Wenn Russland und China zusammen marschier‘n, muss Österreich kapitulier’n.“ Angstpropaganda gehört zur schlimmsten und gefährlichsten Waffe, wenn die Eliten die Menschen für ihre Pläne in Marsch setzen wollen. Was sollen wir fürchten? Müssen wir ohne EU morgen statt Milch von heimischen Kühen, mit Quecksilber verseuchtes Milchpulver aus China konsumieren? Müssen wir dann unser Kanalnetz an US-amerikanische Investoren verleasen? Müssen wir dann die Kohle russischer Oligarchen waschen? Tatsächlich öffnet gerade das EU-Freihandelsregime solchen Entwicklungen Tür und Tor. Die gezielt geschürte Angst vor außereuropäischen Großmächten verschleiert, dass wir in der Zwischenzeit zum Spielball europäischer Großmächte geworden sind.

4.     Ist die Wirtschaft international nicht viel zu vernetzt, um aus der EU auszutreten?

Österreich ist vor dem 1.1.1995 nicht als Komet durchs Weltall geirrt. Internationale Arbeitsteilung gibt es schon lange und Österreich war auch vor dem EU-Beitritt vielfach in diese integriert. Das würde sich auch nach einem Austritt aus der EU nicht ändern. Was sich verändern würde, wären die Gestaltungsmöglichkeiten dieser Arbeitsteilung. Mit dem EU-Beitritt sind die Gewinne der Konzerne kontinuierlich gestiegen, während die arbeitenden Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt wurden. Wettbewerbsfähigkeit heißt die Killerphrase, mit der die Menschen zugerichtet werden.

Es gilt aber noch einen weiteren wichtigen Aspekt zu berücksichtigen. Der österreichischen Gesellschaft mangelt es nicht an materiellen Gütern und unsere Wirtschaft und Infrastruktur ist auch nicht unterkapitalisiert. Die EU-Integration erfolgt genau in jener Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, in der der alte industriekapitalistisch dominierte Kreislauf in einen neuen sozialwirtschaftlich dominierten übergeführt werden muss.  Mit anderen Worten:  Was wir zuvorderst brauchen sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Umweltschutz, kulturelle Infrastruktur.  Damit untrennbar verbunden sind jedoch grundlegende Fragen der gesellschaftlichen Macht. Mit der EU und dem EU-Binnenmarkt wollen die alten industriekapitalistischen Eliten ihre Macht verteidigen und erneut nach Hegemonie im Weltmaßstab greifen. Die EU-Integration ist deshalb insgesamt kein Ausdruck des gesellschaftlichen Fortschritts.


Image5.     Trifft das nicht auf alle europäischen Gesellschaften gleichermaßen zu? Wäre es nicht aussichtsreicher im Rahmen eines europäischen Bundesstaates für eine solche Veränderung zu arbeiten?

Richtig ist, alle industriell entwickelten Gesellschaften in- und außerhalb Europas stehen vor der Herausforderung einen neuen sozialwirtschaftlich dominierten Reproduktionszusammenhang zu entwickeln. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dafür sind aber sehr unterschiedlich. Eine derartige Transformation lässt sich nur organisieren, wenn an die gewachsenen Strukturen, wie z. B. in Österreich dem Sozialversicherungssystem, angeknüpft wird. Der EU-Fiskalpakt oder der kommende EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sind jedoch darauf gerichtet, genau diese Strukturen zu zerschlagen. Auch gemeinsame Standards, sollten sie auch gut gemeint sein, bewirken das Gegenteil. Werden sie zu hoch angesetzt, können sie die industrielle Basis in nachholenden Volkswirtschaften zerstören.. Orientieren sie sich an Mindeststandards führen sie zu noch mehr Lohn- und Sozialdruck in den industriell reifen Gesellschaften. Angela Merkel hat es beim Weltwirtschaftsforum in Davos heuer auf den Punkt gebracht. Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für sie nicht eine Kohärenz „…irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht.“ Allein die Einführung von Transfers führt noch zu keiner nachhaltigen Entwicklung, sondern bloß zu nachhaltiger Abhängigkeit.

Vor diesem Hintergrund bildet auch das Gerede von einem europäischen Bundesstaat oder das Mantra einer „Neugründung Europas“ ein für die Machteliten willkommenes Manöver, um solidarische und demokratische Bewegungen ins Nirwana zu führen. Ganz abgesehen davon, dass diese Konzepte rein rechtstechnisch nie und nimmer umsetzbar sind, gehen sie von einer völlig kindlich-romantischen Vorstellung von Staatlichkeit aus. Staaten gründen nicht auf Verträgen. Diese Vorstellung leugnet die Körperlichkeit des Menschen. Wir können uns scheiden lassen, einen Dienstvertrag oder einen Mietvertrag kündigen, wir können aus einem Verein austreten, nicht aber aus der Gesellschaft, in der wir leben. Die geschichtlich gewordenen Staaten sind Ergebnis einer langen Geschichte, die vielfach auch mit Blut geschrieben wurde. Wer heute von einem europäischen Bundesstaat spricht, muss auch eine Antwort darauf geben, inwieweit er Zwang und Gewalt einsetzen würde, um ihn durchzusetzen, wenn es ernst gemeint sein soll.

 

6.     Fordern nicht auch die FPÖ und andere rechtsextreme Kräfte den Austritt aus der EU?

Die FPÖ hat nie den EU-Austritt gefordert. Die FPÖ war die erste Partei, die mit der Industriellenvereinigung den damaligen EG-Beitritt gefordert hat. 2005 haben alle FPÖ-Abgeordneten gegen eine Volksabstimmung über den sogenannten EU-Verfassungsvertrag gestimmt. Freilich, in dem Maße, wie von Regierung und Gewerkschaften deren Rechtsaußenpolitik übernommen wurde, konnte die FPÖ Opposition simulieren. Das ist insofern herrschaftlich willkommen, weil einerseits damit EU-Opposition kanalisiert und gebunden, andererseits als rechtsextrem denunziert werden kann.

Mit dem EU-Fiskalpakt und dem kommenden Pakt für Wettbewerbsfähigkeit werden sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen durchgesetzt, die vor wenigen Jahren zu Recht noch als rechtsextreme Spinnerei abgetan wurden. Für die Machteliten entsteht so ein perfektes Kräfteparallelogramm, das wie von selbst die Realisierung ihrer rückwärtsgewandten Pläne vorantreibt. Die rechtsextremen Kräfte fordern eine kerneuropäische Hartwährungszone, linke Parteien und Gewerkschaften eine Transferunion aller EU-Staaten. Im Ergebnis bekommen wir eine Hartwährungszone in der gesamten EU.


7.     Wird nicht der Euro und damit die EU von selbst zusammenbrechen?

Es gibt tatsächlich tiefgreifende desintegrative Prozesse in der EU. Kein Zusammenbruchsszenario beantwortet aber, die Frage, wie wir für Österreich eine solidarische und demokratische Perspektive gewinnen können. Ein bloßer Zusammenbruch ohne eigene solidarische und demokratische Perspektive birgt die Gefahr, dass Österreich noch stärker in den Strudel hegemonialer Großmachtsinteressen besonders von Seiten der deutschen Eliten gerät.

 

Image8.     Mit welchen  gesellschaftlichen Kräften  kann der EU-Austritt durchgesetzt werden?

Eine dünne Schicht von Reichen und Superreichen hat mit der EU einen Gewinn an gesellschaftlicher Macht erreicht. Die arbeitenden Menschen wurden von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt und haben enorm an Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung verloren. Ein EU-Austritt kann nur durchgesetzt werden, wenn ein breites gesellschaftliches Bündnis entsteht. Folgende gesellschaftliche Schichten sind für ein derartiges Bündnis gewinnbar:

  • Die Arbeiterschaft in Industrie, Bauwirtschaft und Gewerbe. Durch die enormen Produktivitätsgewinne der vergangenen Jahre besteht wohl Spielraum um einzelne Gruppen besserzustellen. Wichtig ist, Differenzierungen innerhalb der Arbeiterschaft hinsichtlich Entlohnung und sozialer Stellung entgegenzuwirken.

  • Die Menschen in den sozialen Berufen, im Bildungsbereich und in der öffentlichen Verwaltung.  Nulllohnrunden, Stellenabbau und Kennziffernökonomie haben auch diese für eine zukünftige solidarische Gesellschaft bedeutsamen Gruppen erreicht

  • Kleine und mittlere UnternehmerInnen und Landwirte, die unter dem Wettbewerbsdruck durch das EU-Freihandelsregime stehen und von einer Stärkung binnenökonomischer Kreisläufe profitieren würden

  • Viele Bereiche der österreichischen Wirtschaft, vor allem auch der Finanzwirtschaft sind nach wie vor unter genossenschaftlicher oder kommunaler Kontrolle. Die Perspektive ihrer Stärkung machen sie für das Projekt eines demokratischen Solidarstaats gewinnbar.

9.     Wie kann dieses Bündnis organisiert werden?

Wir können den EU-Austritt nicht einfach vom derzeitigen politischen Establishment fordern. Er muss letztlich von unten organisiert werden. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen. Die politischen Parteien sind hochgradig an den Machtwillen der Eliten angebunden. Diese systematische Korrumpierung umfasst jedoch nicht nur die Parteien, sondern auch Medien, Interessensorganisationen, wie die Gewerkschaften, und sogenannte NGO’s. Es sind sowohl individuelle Abstiegsängste als auch nach wie vor verbreitete Aufstiegshoffnungen, die viele an dieses System glauben lassen. Für die Auseinandersetzung besonders fatal ist, dass die sogenannten Bildungsschichten davon besonders anfällig sind. Gerade sie wären für die Organisation von machtvollem Widerstand besonders wichtig.

Gesellschaftliche Macht ist vor allem eine Frage der Organisation. Dieses Wissen muss heute neu erarbeitet werden. Ein derartiges Bündnis kann dann gelingen, wenn an die vielfältigen bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen in Betrieben, Gemeinden, Sozialversicherungen angeknüpft wird. Entscheidend ist darum zu ringen, dass diese Strukturen politisch, organisatorisch und finanziell unabhängig vom herrschenden Establishment werden. Nachdem Erfahrungen und Wissen über Prozesse der Korrumpierung, der „sanften“ Anbindung an den Herrschaftswillen weitgehend verschüttet sind, muss hier quasi ganz von vorne begonnen werden.

Wahlprojekte auf übergeordneter Ebene sind nicht hilfreich. Unter den gegebenen Umständen werden Wahlprojekte regelmäßig zu beschäftigungstherapeutischen Zählkandidaturen oder die Maschinerie der Stimmenmaximierung macht sie zu trojanischen Pferden für eine emanzipatorische Bewegung.

 

10.   Sind mit dem EU-Austritt alle Probleme gelöst?

Es wäre blanker Unsinn, anzunehmen, dass mit dem EU-Austritt alle unsere Probleme sich in Luft auflösen würden. Mit dem Austritt würde sich aber ein ganzer Strauß an Möglichkeiten eröffnen, mit diesen Problemen und Konflikten umzugehen, über die demokratisch entschieden werden könnte.

 

11.   Ist der Austritt aus der EU realistisch?

Was heißt realistisch? Viele Szenarien der künftigen Entwicklung können plausibel argumentiert werden. Niemand kann vorhersehen, was wirklich geschehen wird. Wenn wir davon ausgehen:

  • dass der Fortgang der EU-Integration mehr und mehr längst Vergangenes und überwunden Geglaubtes gegenwärtig werden lässt,

  • eine demokratische und solidarische Wende in der EU völlig unmöglich ist,

  • die lebendige Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit aber unauslöschbarer Motor unseres Handelns ist,

Imageso bleibt die Durchsetzung eines Austritts die einzig realistische Perspektive unseres Handelns.


Ein weiterer Beitrag zu diesem Thema: Auswirkungen des EU-Beitritts