Demokratie & Politik

Österreich hat während des anhaltenden Genozids in Gaza die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich in den letzten zwei Jahren für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einsetzten und den Genozid anprangerten. Die Folgen waren Selbstzensur, vorauseilender Gehorsam und immer weniger Raum für Solidarität mit Palästinenser*innen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International Österreich.
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Von 4. bis 7. Juni 2026 wird die Solidarwerkstatt Österreich ein Seminar veranstalten. Ort: Naturfreundehaus Rannahof St. Oswald bei Freistadt. Titel: "Bedrängnis und Zuversicht". Es wird eher einer Expedition oder Wanderung gleichen. Wir laden ein mitzugehen. Boris Lechthaler im Gespräch mit Rudolf Schober. 
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Bundespräsident Alexander van der Bellen predigt in seiner Neujahrsansprache, dass wir „stolz“ auf „unser Europa“, sprich diese EU, sein sollten, fordert „Einheit“, „Selbstbewusstsein“ und „Stärke“ der EU, sieht die Zeit für einen „neuen Europa-Patriotismus“ gekommen und ruft in samtenen Worten zum wahnwitzigen EU-Militarisierungskurs samt Plünderung der sozialen Kassen auf.  Dafür hat ihm die Solidarwerkstatt den Stahlhelm des Monats verliehen.

Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Abrissbirne demokratischer Standards. So zum Beispiel, dass Gesetze erst der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, bevor sie in Kraft treten. Damit will man sich nicht mehr länger aufhalten. Das EU-Mercosur-Abkommen soll „vorläufig in Kraft gesetzt“ werden, obwohl das EU-Parlament seine Zustimmung noch gar nicht gegeben hat und eine Prüfung des EuGH noch aussteht.

Stellungnahme der Palästina-Solidarität Linz zu den Aussagen von Sebastian Kurz in Jerusalem und der politischen Annäherung der israelischen Regierung an die FPÖ.

Am 27. Juli fand 2025 fand auf dem Persmanhof ein völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen ein dort laufendes, antifaschistisches Bildungscamp statt. Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen hat aus diesem Grund ein Protestschreiben verfasst, gerichtet an den Bundespräsidenten, den Kärntner Landeshauptmann und den Bundesinnenminister, in dem sie ihre Empörung zum Ausdruck bringt und Aufklärung dieses Skandals fordert. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Offenen Brief.
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Die oberösterreichische Firma Rotax liefert  Motoren für  Israels Kriegsdrohnen. Das ist Beihilfe zum Völkermord! Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte entsprechende Schritte setzen, wird zum Gradmesser für das Funktionieren des Rechtsstaates. 

Mit rund 20.000 TeilnehmerInnen fand am 20.9.2025 in Wien eine beeindruckende Demonstration gegen den Genozid in Gaza statt. Ein breites Bündnis sprach sich für den sofortigen Stopp des Völkermords, einen Waffenstillstand und ein Ende des Besatzung aus. Von der österreichischen Regierung wurde der sofortige Stopp aller Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel gefordert. Die Solidarwerkstatt Österreich thematisierte insbesondere die Mittäterschaft der österreichischen Regierung durch die Lieferung von Motoren für die israelischen Kriegsdrohnen durch den Gunskirchner Motorenhersteller Rotax.

Am 21.12.2024 wurde etliche AktivistInnen der Solidarwerkstatt von der Polizei angezeigt und mit einer Geldstrafe bedroht, weil sie sich nicht schnell genug von einer Palästina-Versammlung entfernt hätten, die zuvor aufgelöst worden war. Bereits im Frühjahr haben wir vor Gericht Recht bekommen, dass die Auflösung der Versammlung rechtswidrig erfolgte, heute bekamen wir auch in allen anderen Fragen vor dem Landesverwaltungsgericht Wien Recht. WIDERSTAND IST WIRKSAM!

Die Ertragsanteile, die an die Gemeinden fließen, gehen zurück. Die Körperschaftssteuer wurde seit 1987 mehr als halbiert.

Ende Juli 2025 stürmen schwer bewaffnete Polizeibeamte ein antifaschistisches Camp bei der Gedenkstätte Peršmanhof, einen Tag vorher beschützte ein Großaufgebot der Polizei einen Marsch der rechtsextremen Identitären durch die Wien Innenstadt. Zwei skandalöse, aber nicht zufällige Geschehnisse.