Demokratie & Politik

Niemals wieder für ALLE Menschen! > Weiterlesen

Mauthausen-Komitee lädt Solidarwerkstatt Österreich aus > Weiterlesen

Offenes Antwortschreiben der Solidarwerkstatt Österreich an das Mauthaus-Komitte > Weiterlesen

Petition: Nein zum Ausschluss der Solidarwerkstatt Österreich von den Befreiungsfeiern in Mauthausen > hier unterstützen

Offener Brief von Haim Bresheeth an das Mauthausen-Komitee > Weiterlesen 

Stellungnahme von Roba Darwish, Palästina Solidarität Linz > Weiterlesen

 

 

 

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (BRD) feiert ihr 30-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass: Herzliche Glückwünsche der Solidarwerkstatt Österreich ins Nachbarland und einige Gedanken zur – auch gemeinsamen – Geschichte. Von Gerald Oberansmayr

Der dreiste Akt von Rot, Schwarz und Blau, Volksbefragungen, die von den BürgerInnen selbst eingeleitet werden, de facto unmöglich zu machen, hat das Potential, demokratiepolitische Dynamiken freizusetzen.

Stellungnahme von Roba Darwish, Palästina Solidarität Linz, zur Ausladung der Solidarwerkstatt Österreich. “'Nie wieder' soll für alle gelten und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist."

Am Sonntag, 10. Mai 2026, Befreiungsfeiern in der KZ Gedenkstätte Mauthausen: v.l.n.r.: Andreas Schütz (Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich), Ernst Wolrab  (jüdischer Österreicher, eh. Bundessekretär des KZ-Verbands), Dalia Sarig, Österreicherin, geboren in Israel, Initiatorin der Initiative "Not In Our Name!), Roba Darwish (Österreicherin, deren Eltern aus Palästina vertreiben wurden, Aktivistin der Palästina Solidarität Linz), Prof. Haim Bresheeth, London, eh. IDF-Offizier, dessen Vater das KZ Gusen überlebt hatte), Johanna Weichselbaumer (Gärtnerin aus Alkoven bei Linz, OÖ, die auch das Blumenbouquet mit Olivenzweigen gestaltet hat) und Julian Schwab (geboren in Mexiko, Statistikstudent in Linz).

Brief des Mauthausenkomitees mit der Information, "die Solidarwerkstatt von kommenden Befreiungsfeiern bis auf Weiteres auszuladen".  

Antwortschreiben der Solidarwerkstatt Österreich an das Mauthausen Komitee Österreich bzgl. der Ausladung bei den Befreiungsfeiern bei der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. "Im Gedenken an die Opfer der Verbrechen in Mauthausen derartige Verbrechen NIE WIEDER geschehen zu lassen werden wir auch 2027, gemeinsam mit unseren jüdischen und palästinensischen Geschwistern, an der Internationalen Befreiungsfeier in Mauthausen teilnehmen. Nicht weil es uns um Provokation geht, nicht weil es unser Recht ist, sondern weil es unserer Verantwortung entspricht."

Brief von Haim Bresheeth, Nachfahre eines jüdischen Holocaust-Überlebenden des KZ Gusen, an das Mauthausen-Komitee. Er ist empört darüber die Vorgangsweise bei den Gedenkfeier: "Sie behandeln alle Jüdinnen und Juden, als stünden sie hinter dem Genozid in Gaza. Weil wir dieses Weltbild nicht bestätigen, behandeln Sie uns als Gegner. Genau darin liegt der antisemitische Charakter Ihres Handelns: Jüdinnen und Juden werden nicht als Individuen mit unterschiedlichen politischen und moralischen Überzeugungen wahrgenommen, sondern als eine homogene Masse."

Am 15. April hielt der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer auf Einladung des „Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog“ in Wien eine Rede zur „Neugründung Europas“. Ein nach Kreisky benannter sozialdemokratischer Verein lädt einen Kriegsverbrecher ein, um der Militarisierung Europas und dem Ende der Neutralität das Wort zu reden – Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen.

Österreich hat während des anhaltenden Genozids in Gaza die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich in den letzten zwei Jahren für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einsetzten und den Genozid anprangerten. Die Folgen waren Selbstzensur, vorauseilender Gehorsam und immer weniger Raum für Solidarität mit Palästinenser*innen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International Österreich.
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Von 4. bis 7. Juni 2026 wird die Solidarwerkstatt Österreich ein Seminar veranstalten. Ort: Naturfreundehaus Rannahof St. Oswald bei Freistadt. Titel: "Bedrängnis und Zuversicht". Es wird eher einer Expedition oder Wanderung gleichen. Wir laden ein mitzugehen. Boris Lechthaler im Gespräch mit Rudolf Schober. 
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