Demokratie & Politik

„Koste es was es wolle…“ und „Niemand wird zurückgelassen…“ versprach Bundeskanzler Kurz. Die Gemeinden und ihre BürgerInnen waren damit offensichtlich nicht gemeint.

… und Landeshauptmann Stelzer würdigt das mit der Verleihung des Ehrenzeichens für „Verdienste um die OÖ Jugend“. Einmal mehr zeigt sich: Die Förderung des deutschnationalen Rechtsextremismus durch das Land OÖ muss endlich gestoppt werden.

CEU / Daniel Vegel ; Central European University from Budapest, Hungary / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Die Wiener Landesregierung will der Privatuniversität "Central European University" (CEU) das Areal am Steinhof zur Verfügung stellen. Leiter und Direktor der CEU ist Michael Ignatieff, ein Verherrlicher von Kriegsverbrechen, Folter und Völkerrechtsbruch Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Wiener Landesregierung auf, dieses Areal einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, die einer „modernen, weltoffenen und internationalen Stadt“ in einem neutralen Österreich würdig ist. Wir freuen uns über Unterstützung für dieses Offenen Brief.

Eine beeindruckende Rede von Thomas Baum, Schriftsteller, Drehbuchautor und Menschenrechtsaktivist, bei der Kundgebung „Wir haben Platz“, die von der Plattform Solidarität Oberösterreich am 20. Juni Linz anlässlich des  internationalen Weltflüchtlingstags veranstaltet wurde.

Die Gemeinden drohen zu den großen Verlierern der Coronakrise zu werden. Die groß angekündigte Gemeindemilliarde wird wenig daran ändern.