Demokratie & Politik

Eine Analyse des türkis-grünen Regierungsabkommens sowie strategische Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Von Boris Lechthaler.

1.Bekenntnis zur Neutralität als Phrase
2. Rassistischer Antirassismus – antirassistischer Rassismus?
3. Menschenrechtswidrig für Menschenrechte
4.Klimaschutz im Rahmen des EU-Binnenmarkts
     a) Verkehrswende und ungebremster Straßenbau
     b) Klimaschutz und Freihandelsbekenntnis
5. Armut bekämpfen, Reichtum fördern
     a) Pflegeversicherung und Weiterentwicklung des bestehenden System
     b) Gesundheit ohne Mitsprache der Versicherten
     c) Bildung ohne Budget
6.Die EU-Zwangsjacke enger schnüren
7. Epilog: Mit Waterdiving zur Elastizität des politischen Personals

Am 10. Jänner fand vor der Oper in Wien die Kundgebung „Wir mahnen: Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!“ statt. Veranstalter waren das Wiener Armutsnetzwerk, das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton".

Das VP-Grüne-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick gegliedert nach den Bereichen Budgetpolitik, Arbeit und Soziales, Wohnen, Demokratie und Menschenrechte, Klima und Verkehr, Klima und Energie, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaft und Freihandel, Bildung und Wissenschaft, Überwachung, Digitales.

Am 10. Dezember besetzten Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien, um auf die unhaltbare Situation an den Universitäten aufmerksam zu machen: Platznot, Beschränkung des Hochschulzugangs, verschärfte soziale Selektion, zunehmender Ausverkauf der Forschung an Konzerne. Politik und Rektorat reagierten mit Dialogverweigerung. Das Rektorat ließ die Universität noch am selben Abend von der Polizei räumen. Hier eine Erklärung der BesetzerInnen:

Kommt zur KUNDGEBUNG
Wir mahnen: FÜR EINE ÖKO-SOZIALE POLITIK IM INTERESSE DER MEHRHEIT!
Fr, 10. Jänner 2020, 15 bis 17 Uhr, Wien.
Angesichts des nun vorliegenden Regierungsprogramms gilt das umso mehr!

ACHTUNG: Aufgrund der Bannmeile kann die Kundgebung nicht wie vorgesehen am Ballhausplatz stattfinden. Der neue Kundgebungsort ist der Platz vor der Oper (Herbert von Karajan-Platz).