Demokratie & Politik

Am 27. Juli fand 2025 fand auf dem Persmanhof ein völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen ein dort laufendes, antifaschistisches Bildungscamp statt. Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück & FreundInnen hat aus diesem Grund ein Protestschreiben verfasst, gerichtet an den Bundespräsidenten, den Kärntner Landeshauptmann und den Bundesinnenminister, in dem sie ihre Empörung zum Ausdruck bringt und Aufklärung dieses Skandals fordert. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Offenen Brief.
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Die oberösterreichische Firma Rotax liefert  Motoren für  Israels Kriegsdrohnen. Das ist Beihilfe zum Völkermord! Ob Staatsanwaltschaft und Gerichte entsprechende Schritte setzen, wird zum Gradmesser für das Funktionieren des Rechtsstaates. 

Mit rund 20.000 TeilnehmerInnen fand am 20.9.2025 in Wien eine beeindruckende Demonstration gegen den Genozid in Gaza statt. Ein breites Bündnis sprach sich für den sofortigen Stopp des Völkermords, einen Waffenstillstand und ein Ende des Besatzung aus. Von der österreichischen Regierung wurde der sofortige Stopp aller Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel gefordert. Die Solidarwerkstatt Österreich thematisierte insbesondere die Mittäterschaft der österreichischen Regierung durch die Lieferung von Motoren für die israelischen Kriegsdrohnen durch den Gunskirchner Motorenhersteller Rotax.

Am 21.12.2024 wurde etliche AktivistInnen der Solidarwerkstatt von der Polizei angezeigt und mit einer Geldstrafe bedroht, weil sie sich nicht schnell genug von einer Palästina-Versammlung entfernt hätten, die zuvor aufgelöst worden war. Bereits im Frühjahr haben wir vor Gericht Recht bekommen, dass die Auflösung der Versammlung rechtswidrig erfolgte, heute bekamen wir auch in allen anderen Fragen vor dem Landesverwaltungsgericht Wien Recht. WIDERSTAND IST WIRKSAM!

Die Ertragsanteile, die an die Gemeinden fließen, gehen zurück. Die Körperschaftssteuer wurde seit 1987 mehr als halbiert.

Ende Juli 2025 stürmen schwer bewaffnete Polizeibeamte ein antifaschistisches Camp bei der Gedenkstätte Peršmanhof, einen Tag vorher beschützte ein Großaufgebot der Polizei einen Marsch der rechtsextremen Identitären durch die Wien Innenstadt. Zwei skandalöse, aber nicht zufällige Geschehnisse.

Rede von Hans Henning Scharsach, Publizist und Antifaschist, beim kulturpolitischen Aschermittwoch am 5. März 2025 in Ried.

 

Das Transparent „From the River to the Sea, all People will be free!“ wurde vom Landesgericht für Strafsachen wieder ausgehändigt. Die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität ist nicht gelungen.

Eine Gruppe jüdischer Antizionist:innen aus Österreich wehrt sich gegen die Vereinnahmung des Judentums durch den Zionismus. „Nie wieder“ darf kein leeres Versprechen sein – es muss für alle Menschen gelten. Jede Form von Rassismus, Kolonialismus und Entrechtung muss bekämpft werden, unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet. Hier die Wiener jüdische antizionistische Erklärung.

Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza. Ein Beitrag übernommen von www.german-foreign-policy.com

Am 29. März 2025, knapp vor seinem 95. Geburtstag, starb der ehemalige Innen-, Außen- und Verkehrsminister Erwin Lanc. Ein Nachruf des Promedia-Verlags auf einen gestandenen Sozialisten.