Demokratie & Politik

Der Linzer Bürgermeister nützt die neuen Willkürmöglichkeiten des Epidemie-Gesetzes aus und verbietet eine mobile Demonstration von Fridays for Future über die Nibelungenbrücke. Im Anschluss an die Fridays for Future-Kundgebung am Linzer Hauptplatz (ab 14 Uhr) findet daher am Freitag, 25.9. eine Protestaktion statt: „Klimaschutz braucht Bewegung! Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ (15.30 Uhr, vor dem Landhaus Linz).

„Koste es was es wolle…“ und „Niemand wird zurückgelassen…“ versprach Bundeskanzler Kurz. Die Gemeinden und ihre BürgerInnen waren damit offensichtlich nicht gemeint.

… und Landeshauptmann Stelzer würdigt das mit der Verleihung des Ehrenzeichens für „Verdienste um die OÖ Jugend“. Einmal mehr zeigt sich: Die Förderung des deutschnationalen Rechtsextremismus durch das Land OÖ muss endlich gestoppt werden.

Eine beeindruckende Rede von Thomas Baum, Schriftsteller, Drehbuchautor und Menschenrechtsaktivist, bei der Kundgebung „Wir haben Platz“, die von der Plattform Solidarität Oberösterreich am 20. Juni Linz anlässlich des  internationalen Weltflüchtlingstags veranstaltet wurde.

Die Gemeinden drohen zu den großen Verlierern der Coronakrise zu werden. Die groß angekündigte Gemeindemilliarde wird wenig daran ändern.