Demokratie & Politik

Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza. Ein Beitrag übernommen von www.german-foreign-policy.com

Am 29. März 2025, knapp vor seinem 95. Geburtstag, starb der ehemalige Innen-, Außen- und Verkehrsminister Erwin Lanc. Ein Nachruf des Promedia-Verlags auf einen gestandenen Sozialisten.

Der Aufstieg des Rechtsextremismus in den USA und Europa. Er kann und muss aufgehalten werden. Ein Diskussionsanstoß von Gerald Oberansmayr.

Das Programm der österreichischen Bundesregierung sieht Massenabschiebungen und Stopp der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte vor. Ein Beitrag von Rainer Klien, SOS Burgenland 

Die Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik, eine darauf gründenden internationale Ordnung, die Einbeziehung von sozialen Rechten in den Katalog der Menschenrechte, das Bekenntnis zur kooperativen Regulation der wirtschaftlichen Beziehungen sind unauslöschlich mit der historischen Niederlage des Faschismus verknüpft.

Die Gefahr des Rechtsextremismus, die Resilienz der modernen Gesellschaft und die Herausforderung für eine politische Linke. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.