Demokratie & Politik

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.

Etliche Regierungen verwenden die Coronapandemie als Vorwand, um die Politik auf autoritäre Gleise zu bringen. Jüngstes Beispiel: Victor Orban, der einen zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand in Ungarn ausrufen lässt. Darüber sind zurecht viele empört. Gleichzeitig herrscht enorme Blindheit gegenüber einem autoritären Großangriff auf die Demokratie, der von einer anderen Seite droht. Seine Kurzbezeichnung: ESM.

Eine Analyse des türkis-grünen Regierungsabkommens sowie strategische Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Von Boris Lechthaler.

1.Bekenntnis zur Neutralität als Phrase
2. Rassistischer Antirassismus – antirassistischer Rassismus?
3. Menschenrechtswidrig für Menschenrechte
4.Klimaschutz im Rahmen des EU-Binnenmarkts
     a) Verkehrswende und ungebremster Straßenbau
     b) Klimaschutz und Freihandelsbekenntnis
5. Armut bekämpfen, Reichtum fördern
     a) Pflegeversicherung und Weiterentwicklung des bestehenden System
     b) Gesundheit ohne Mitsprache der Versicherten
     c) Bildung ohne Budget
6.Die EU-Zwangsjacke enger schnüren
7. Epilog: Mit Waterdiving zur Elastizität des politischen Personals

Am 10. Jänner fand vor der Oper in Wien die Kundgebung „Wir mahnen: Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!“ statt. Veranstalter waren das Wiener Armutsnetzwerk, das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton".