Demokratie & Politik

Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.

linsi ceta redeRede von Hans Linsmaier, eh. Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrat der voestalpine, bei der Kundgebung "Volksabstimmung über CETA!" am 13.6.2018 am Viktor-Adler-Markt.

Eine neue Initiative will in Linz eine wirksame Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie z.B. dem Bau von Hochhäusern durchsetzen – mit Hilfe direkter Demokratie.

bauer norbert neutralitaetRede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt, bei der Kundgebung der Solidarwerkstatt  am 15.5.2018 anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages.

Als Kickl auf dem blauen Pferd posierte, ahnte er in seiner selbstverliebten Arroganz wohl nicht, dass er damit das bis dato heimliche Parteiabzeichen und „mission statement“ der FPÖ einer breiten Öffentlichkeit vorführte.