Demokratie & Politik

Die Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 15. Mai fallen heuer mit dem 67. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zusammen. Die Solidarwerkstatt Österreich wird die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten daher mit Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der Sowjetunion und Frankreichs verbinden - stellvertretend für alle Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags. Antifaschismus, Staatsvertrag und Neutralität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die - bedrohten - Gründungspfeiler der 2. Republik. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Yanis Varoufakis, Abgeordneter und eh. Finanzminister Griechenlands, empört sich über diese „schwere Beleidigung des griechischen Parlaments“. Hier ein Auszug aus seinem Beitrag in der Zeitung „Der Freitag“ (8.4.2022).

Am 26. Jänner 2022 fand anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Aschach eine beeindruckende Mahnwache für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Hier die  Rede von Robert Eiter vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Solidarwerkstatt Österreich tritt für eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht ein. Das nimmt die Regierung in die Pflicht, nicht über die Menschen drüberzufahren, sondern eine breite Debatte zu ermöglichen. Das nimmt die Gegenseite in die Pflicht, zu akzeptieren, dass Gesundheitsschutz in hohem Maß eine gesellschaftliche Angelegenheit ist, über die auch gesellschaftlich entschieden werden muss. Das nimmt beide Seiten in die Pflicht, eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren.

Auch im Fall von Corona droht der Scherenangriff von Neoliberalismus und Rechtsextremismus die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Was können wir dem entgegenhalten? Ein Diskussionsanstoß der Solidarwerkstatt Österreich.