Demokratie & Politik

Unter dem Label "Politischer Islam" kampagnisiert die Regierung den Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime und greift das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an. Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte. 

Es ist grotesk: Während den Gemeinden in der Covid 19-Pandemie die Einnahmen wegbrechen, steigt die Landesumlage, die das Land OÖ von den Gemeinden eintreibt.

Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.

Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR/F) unterstützt die Petiton: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene!

Die sog. „Gemeinde-Investitionsmilliarde“ entpuppt sich als Nebelgranate. Tatsächlich droht den Gemeinden die finanzielle Aushungerung.