Die Welt droht in das Chaos abzustürzen, wenn weiterhin das Gegeneinander der Machtblöcke bestimmend bleibt. Unter diesen Umständen sind die Klimaziele nicht einzuhalten, gehen kostbarste Ressoucen, die wir für die Überwindung von Armut brauchen, für die Aufrüstung verloren und werden die Konflikte, von der Ukraine bis Palästina, zu dauernden Brandherden.

Wohl noch nie war die Gefahr so groß, dass Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden. Wir brauchen eine kooperative Weltordnung und wir brauchen Länder, die sich als internationale Friedensstifter dafür einsetzen. Kleine neutrale Länder sind prädestiniert dafür.

Wir müssen Konflikte vom Ende her denken: Der Ukraine-Konflikt lässt sich entschärfen, wenn wir uns für ihre Souveränität und Selbststimmung ebenso einsetzen, wie für ihre Paktfreiheit und Neutralität. Auch auf dem Gebiet des historischen Palästina lassen sich friedliche Lösungen finden, wenn die Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Religion und Herkunft, zur Maxime des Handelns wird. Österreich kann auf der Grundlage seiner Neutralität einen Unterschied machen: als Dialogstifter in der Ukraine und in Palästina, als Wegweiser für Abrüstung und Klimagerechtigkeit, als glaubwürdiger Vertreter von Lösungen, die auf der Grundlage des Völkerrechts, kooperativer Sicherheit und friedlicher Konfliktbeilegung beruhen.

Österreich kann das. Aber es geht nicht zusammen mit dem Mitmarschieren bei einer neuer EU-Kriegstruppe ab 2025 für Militäreinsätze in Nord-, Zentralafrika und im Nahen Osten. Es geht nicht zusammen mit der milliardenschweren Teilnahme an European Sky Shield, das die Gefahr des Ersteinsatzes von Atomwaffen steigert. Es geht nicht zusammen mit der Teilnahme an der Militarisierung der Europäischen Union, die voll und ganz im Widerspruch zur Neutralität steht.

Wir schließen daher mit dem Aufruf an die Ab- geordneten, sich für ein neutrales und weltoffenes Österreich einzusetzen. Aber wissen auch, dass sie es nicht tun werden. Zu sehr ist das Establishment in geostrategische und (rüstungs-)industrielle Abhängigkeiten und Rivalitäten verstrickt. Wir sagen daher zugleich: Die Teilnahme an der EU-Kriegstruppe, an Sky Shield usw. beschließt Ihr NICHT IN UNSEREM NAMEN. Wir kämpfen weiter für ein Österreich, das sich für Frieden, Klima und Gerechtigkeit einsetzt und sich der Militarisierung widersetzt. Die Machtfrage ist damit erst eröffnet.

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