Israel führt einen genozidalen Krieg in Gaza. Zehntausende Menschen, der Großteil Frauen und Kindern, sind ihm zum Opfer gefallen. Das international renommierte Ärztemagazin „The Lancet“ schätzt in eine Studie die Zahl der palästinensischen Toten bereits auf 186.000 - infolge der Zerstörung der humanitären Infrastrukturen, Hungersnot und Ausbreitung von Krankheiten. Beihilfe zu einem solchen Krieg zu leisten, ist verboten, erst recht einem neutralen Staat wie Österreich. Doch was tut die österreichische Regierung? Sie unterhält ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit Israel, das die militärische Kooperation des Bundesheeres mit den israelischen Streitkräften und der israelischen Rüstungsindustrie zum Inhalt hat. Sie schließt Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Kriegswaffenkonzerne und weitere Rüstungsgeschäfte werden, wie z.B. für das Raketenabwehrsystem Sky Shield, ins Auge gefasst.

Wir fordern die österreichische Regierung auf

• sofort die militärische Kooperation mit den Streitkräften Israels zu beenden
• und alle Rüstungsgeschäfte mit Israel und israelischen Rüstungskonzernen zu stoppen!