Arbeit & Wirtschaft

ImageDas geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beinhaltet eine strengen „Investorenschutz“. Ebenso soll es diesen im EU-USA-Abkommen (TTIP) geben. „Investorenschutz“ heißt, dass die Konzerne vor Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen geschützt werden sollen, die deren Profite beeinträchtigen. Schon jetzt gibt es einer Vielzahl solcher bilateraler Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, die über sog. ISDS-Sondergerichte (ISDS = Investor State Dispute Settlement) eingeklagt werden können. Hier einige Beispiele für solche Konzernklagen.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert; es dient als Vorlage für das EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP), das sich derzeit noch in Verhandlung befindet. Weitere solcher Abkommen (z.B. TISA – Trade in Services Agreement) werden derzeit von VertreterInnen der USA, EU und einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Triebkraft für diese Abkommen sind die großen Konzernverbände diesseits und jenseits des Atlantiks. Durch diese Abkommen wollen sie soziale, ökologische und demokratische Regulierungen beseitigen bzw. absenken, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen beschleunigen und einen umfassenden „Investorenschutz“ durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Machthabern in den USA bzw. der EU auch darum, mit TTIP, CETA, TISA & Co die globalen wirtschaftlichen Spielregeln neoliberal einzuzementieren, um die geopolitische Vorherrschaft des Westens gegenüber aufstrebenden Schwellenländern abzusichern. Im folgenden einige Überlegungen der Solidarwerkstatt, wie wir diese gefährlichen Abkommen verhindern können.

ImageZu diesem Resümee kam ein großes internationales Forum linker Anti-EU-Kräfte in Athen Ende Juni 2015. Hier ein Interview mit Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt, der an diesem Treffen teilgenommen hat.

TsiprasAuszug aus einem Beitrag von Stathis Kouvelakis in Jacobin-Magazin. Stathis Kouvelakis ist Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und der „Linken Plattform“ innerhalb von Syriza.

Image"Für jeden Menschen, der die Augen offen hielt, war klar: Bei einem Verbleib Griechenlands im Euro ist ein Aufschwung, eine Revitalisierung des Lands unmöglich. Beides zusammen ist ökonomisch unvereinbar; und es war politisch undenkbar."
Erklärung des Personenkomitees EUROEXIT zur Situation in Griechenland.
ImageAnlässlich des Bilderberger-Treffen, das von 10. bis 14. Juni in Telfs (Tirol) stattfindet, ruft die Solidarwerkstatt zum Widerstand gegen Entdemokratisierung und Konzernherrschaft auf.
Großer Protestmarsch in Telfs
13. Juni 2015,
Treffpunkt: 14 Uhr am Rathausplatz in Telfs

Von den OrganisatorInnen der Demonstration wird überlegt einen Bus von Oberösterreich nach Tirol zu organisieren. Das Busticket würde Eur 25,- kosten. Wir ersuchen deshalb um Rückmeldung ans Büro bis spätestens Mittwoch, 10. Juni 2015, falls Interesse an einem derartigen Angebot besteht.

Hier einige Zitate, die zeigen für welche Politik und Geisteshaltung die Macht- und Konzerneliten stehen, die sich im Rahmen des Bilderberger-Treffens versammeln.

{mosimage}Der EU-Handelsausschuss stimmt für Konzernklagerechte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Das zeigt eimal mehr: Nur eine Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!

ImageDer EU-Handelsausschuss stimmt für Konzernklagerechte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Das zeigt einmal mehr: Nur eine Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!

ImageDie Aktionäre der Post AG werden auch heuer wieder mit üppigen Gewinnausschüttungen verwöhnt. Gleichzeitig sinkt der Beschäftigtenstand und steigt die Arbeitshetze im Unternehmen.
ImageGriechenland braucht unsere Solidarität. Solidarisch können wir jedoch nur sein, wenn wir uns selbst der Unterordnung unter das EU-Konkurrenzregime widersetzen. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.