Arbeit & Wirtschaft

Was Arbeitsminister Martin Kocher verspricht und was er nicht bereit ist zu leisten. Außerdem ein wichtiger Hinweis: In der letzten Februar-Woche findet eine Aktionswoche für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes statt.

EU-Kommission gibt Mitgliedstaaten »Tips« zur Durchsetzung neoliberaler Reformen mit Hilfe des Corona-Wiederaufbaufonds. Von Steffen Stierle (aktiv bei Attac Deutschland und der Initiative Eurexit). Erstveröffentlichung: www.jungewelt.de

Der Journalist Christian Kaserer besuchte sieben selbstverwaltete Betriebe in Griechenland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Österreich. Seine Erfahrungen hat er im neu erschienen Buch „coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“ im guernica-Verlag veröffentlicht. Das Werkstatt-Blatt führte mit darüber das folgende Gespräch.

Thomas Pierer, Gemeinderat in Bruck a. d. Mur, ärgert sich darüber, wie die Beschäftigten des LKH Hochsteiermark in Leoben und Bruck im wahrsten Sinn des Wortes abgespeist werden.

Jetzt Helfen! Jetzt eine Politik für Vollbeschäftigung einfordern! Jetzt die Weichen für eine soziale und ökologische Transformation stellen! 
Zusammenfassung der Diskussion beim 1. Plenum der Solidarwerkstatt Österreich im Vereinsjahr 2020/21 am 30. September 2020 im Freiraum Wels.

Der MAN-Betriebsrat organisiert am Do, 15.10.2020 einen Warnstreik gegen die Schließung des MAN-Werks. Ab 12.30 Uhr findet am Steyrer Stadtplatz eine Kundgebung statt. Die Solidarwerkstatt ruft auf, den Kampf der Beschäftigten zu unterstützen. Unsere zentralen Forderungen  im Kampf gegen die Werksschließung:
Vollbeschäftigungspolitik jetzt!
    - Aktive Industriepolitik!
    - Für eine soziale und ökologische Wende!
    - Niemanden zurücklassen!

Das EU-Beihilfen- und -Wettbewerbsrecht könnte sich als Todesstoß für viele Klein- und Mittelbetriebe herausstellen. Die Bundesregierung darf sich bei der Unterstützung der aufgrund der Coronakrise notleidenden Betriebe nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen.

Klaudia Paiha, die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE UG) wendet sich entschieden gegen den von der
grünen Parteiführung in Umlauf gebrachten Vorschlag eines degressiven
Arbeitslosengeldes. Die grünalternativen GewerkschafterInnen fordern die
Regierung erneut auf, das Arbeitslosengeld auf 80% des Letzteinkommens
anzuheben. Hier eine Presseaussendung der AUGE UG.

Der rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit hat die AMS-MitarbeiterInnen ans Limit gebracht. Sie drohen mit Streik, wenn die Regierung nicht rasch die Mittel für eine Personalaufstockung zur Verfügung stellt. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Arbeitskampf und fordert die Regierung auf, die Unterordnung unter das EU-Beihilfenrecht zu beenden, das immer wieder dazu führt, dass zu wenig Geld zu spät bei den Hilfsbedürftigen ankommt.

Die drohende Schließung des ATB-Werkes in Spielberg ist ein weiterer Beleg für das Fehlschlagen der Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Solidarwerkstatt Österreich erklärt sich solidarisch mit den  ATB-Beschäftigten, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und fordert eine strategische Beteiligung der öffentlichen Hand statt Ausverkauf und Arbeitsplatzvernichtung.