Arbeit & Wirtschaft

linsmaier5Was tun, wenn der OGH sich irrt oder fehlerhaft arbeitet bzw. urteilt? Dr. Barbara Trost, Univ. Professorin am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Linz, hinterfragt das Urteil des OGH, das zu Kündigung eines unliebsamen Betriebsrats geführt hat. Johann Linsmaier, eh. Arbeiterbetriebsratsvorsitzender in der voestalpine, schildert seinen Fall.

kollaktivvertrag druck demoDie Angriffe auf Kollektivverträge gehen auch in Österreich weiter. Im Bereich Grafischer Druck ist die Arbeitgeberseite aus dem Kollektivvertrag ausgestiegen. 9.500 Beschäftigte stehen damit ohne den Schutz eines bundesweiten Kollektivvertrags da. Betroffene demonstrierten am 13. Juni lautstark vor der Wirtschaftskammer in Wien und forderten: „Schluss mit den Spielchen!“

grafik direktinvestitionenDer Sozialwissenschaftler Albert Reiterer (Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau) setzt sich in zwei Teilen mit den Auswirkungen von Kapitalströmen von und nach Österreich auseinander. Die "Globalisierung" erweist sich vorrangig als politisches Projekt, welches die Eliten in aller Zielstrebigkeit und mit hartnäckiger Energie durchsetzen. Für die Beschäftigten zeigt sich eine eindeutig negative Bilanz.

LKWfahrer muedeEU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Mindestlöhne im Transportsektor ein, da diese „den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr einschränken“. Die Gewerkschaft vida wehrt sich und bezeichnet die EU-Kommission als „Schutzpatron des Sozialabbaus“.

arbeitszeit 150Die Debatte um die angeblich „zu hohen Lohn(neben)kosten“, die von Regierung, Industriellenorganisationen und FPÖ gleichermaßen beschworen wird, beruht nicht auf Fakten. Im Gegenteil: Diese Debatte soll verschleiern, dass in Österreich seit dem EU-Beitritt eine eklatante Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat. 

AMSAuch in Österreich nimmt seit dem EU-Beitritt die Arbeitslosigkeit deutlich zu. 1994 waren rd. 230.000 Menschen arbeitslos, 2016 bereits 425.000. Stellten sich 1994 sechs Arbeitslose um eine offene Stelle an, waren es 2015 bereits mehr als 14 (sh. Grafik 1). Parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit wurden und werden die Bedingungen für Arbeitslose verschärft. Motto: Je höher die Arbeitslosigkeit, desto mehr werden die Betroffenen drangsaliert. Dadurch wird freilich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Darum geht es im Rahmen des EU-Konkurrenzregimes auch gar nicht. Das Ziel ist es, die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter anzuheizen, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen der noch Beschäftigten zu machen. Hier ein kurzer – unvollständiger – Überblick über die Novellen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) bzw. andere Verschärfungen für Arbeitslose:

milchaktion 2017 03 31Am 31. März 2017 fand eine Via Campesina-Aktion am Linzer Südbahnhofmarkt gegen die fatalen Auswirkungen der EU-Landwirtschaftspolitik.

Reinkommensbericht RH 2017Der Einkommensbericht 2016 des Rechnungshofes zeigt auf, wer die HauptverliererInnen des neoliberalen EU-Regimes sind: ArbeiterInnen und kleine Selbständige.

Volksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2endNach der Abstimmung im EU-Parlament muss nun auf nationaler Ebene über CETA entschieden. Die Solidarwerkstatt fordert eine Volksabstimmung und hat diesbezüglich einen Offenen Brief an die österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten gerichtet.

G1 Gewinne Loehne langfristig 1Bundeskanzler Christian Kern ist zweifellos talentiert – im Hakenschlagen. Das zeigt auch das neue Regierungsprogramm. Gab sich der Kanzler zunächst gewerkschaftsnah, ist er nun auf die Linie der Unternehmerverbände eingeschwenkt: Anstelle von Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaats sollen weitere Lohn(neben)kostensenkungen zugunsten der exportorientierten Großindustrie kommen.