Petition: Urabstimmung statt Enteignung!

Arbeit & Wirtschaft

freihandel protest… der EU-Vertrag von Lissabon (2009) den globalen Freihandel und die globale Kapitalverkehrsfreiheit in EU-Verfassungsrang gehoben hat. So verpflichtet das Primärrecht die EU zum „Abbau der der internationalen Handelshemmnisse“ (Art. 21, VEU) sowie „zur Beseitigung von Handelsbeschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen“ (Art. 206, VAEU).

volksbegehren gegen TTIP… weil Freihandelsverträge wie TTIP, CETA, TiSA soziale und ökologische Standards gefährden, die Privatisierung öffentlicher Dienste vorantreiben und eine Paralleljustiz für Konzerne einrichten. Konzerne können Staaten klagen, wenn sie durch Sozialgesetze, Lohnerhöhungen, Umweltschutzgesetze usw. ihre Profiterwartungen geschmälert sehen. Dann drohen Milliardenstrafen.

epaWährend hierzulande im Herbst 2016 die Auseinandersetzung um CETA einen Höhepunkte erreichte, hat die EU im Hintergrund, am 10. Oktober 2016, ihr knallhartes Freihandelsdiktat („Economic Partnership Agreement = EPA)) mit den südlichen Ländern Afrikas (SADC-Region) durchgepeitscht. Sprich: Die EU-Kommission hat es „vorläufig angewendet“, ohne dass es in den nationalen Parlamenten diskutiert oder ratifiziert worden wäre.

TiSA stoppenWährend viele Bürger mittlerweile schon gut über TTIP und CETA Bescheid wissen und ihren Widerstand gegen diese Freihandelsverträge schon mehrmals eindrucksvoll demonstriert haben, wird TiSA (Trade in Services Agreement) im Hintergrund still und leise fertig verhandelt. Auch hier erweist sich die EU-Kommission als aggressive Kraft der Deregulierung und Privatisierung.

Foto ThumpserDavid Stockinger führte für das Werkstatt-Blatt das folgende Interview mit Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen (NÖ) und einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA & TiSA, das von 23. Bis 30. Jänner 2017 auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden kann.

ttip volksabstimmung grIn der Woche vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 findet das "Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA" statt. Die Solidarwerkstatt ruft auf, das Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen und lädt zu Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto "Demokratie statt Freihandel!" ein.

Volksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2endAm 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, beschlossen werden.
Deshalb veranstaltet die Solidarwerkstatt am Montag 17. Oktober eine
Mahnwache für die österreichische Demokratie  – Keine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung!
Montag, 17. Oktober 2016,  18.00 – 19.00 Uhr, vor dem Parlament, Wien.

Wir laden alle, denen die österreichische Demokratie am Herzen liegt, ein, diese Aktion zu unterstützen.

Aktionsbesprechung im Anschluss an die Mahnwache: 19.30, Cafe Einstein, Rathausplatz 4, Galerie

Folgend findet ihr den Flyer zur Aktion und Unterschriftenliste zum Ausdrucken!

ttip volksabstimmung klWer der EU die Letztentscheidung über neoliberale Handelsabkommen wie CETA lässt, entmündigt die Menschen in Österreich. Die Durchsetzung einer Volksabstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen.

ttip volksabstimmung klDie Solidarwerkstatt lädt in Wien und Linz zu Besprechungen ein, wie wir eine Volksabstimmung über CETA durchsetzen können.

Mittwoch, 28. September 2016, 18.00
Wien 10, Gudrunstraße 133 (Vereinslokal von DIDF)

Donnerstag, 29. September 2016, 18.00
Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz

post endeDie Post AG setzte auch im Vorjahr ihr aberwitzige Dividendenpolitik fort. Fast das Doppelte des erwirtschafteten Gewinns wird an die Aktionäre ausgeschüttet.