Arbeit & Wirtschaft

Doch die EU setzt weiter auf neoliberalen Freihandel, jüngstes Beispiel: das EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam.

Die Einkommen der 125.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft – das sind die im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich Arbeitenden - liegen rd. 17% unter dem österreichischen Durchschnittseinkommen. Die Menschen in dieser Branche arbeiten gerade jetzt mit höchstem Einsatz, sie gehören zu den HeldInnen der Corona-Krise. Doch das Ergebnis des KV-Abschlusses, mit dem ihnen dieser Einsatz gedankt wird, ist mehr als enttäuschend. Das Gewerkschaftsziel – die 35-Stundenwoche - bleibt in weiter Ferne. Zwei BetriebsrätInnen aus dieser Branche machen ihrem Ärger darüber Luft.

Die Solidarwerkstatt hat den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich nach Kräften unterstützt. Das nun paktierte Verhandlungsergebnis ist durch und durch enttäuschend: Statt drei Stunden Arbeitszeitverkürzung in einem Jahr, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung in drei Jahren – und diese dürfen sich die Beschäftigten durch Wegfall einer Lohnerhöhung und Verschlechterung bei den Mehrstundenzuschläge faktisch selbst bezahlen. Zehn Überlegungen, warum (und wie) trotz alledem die Hoffnung lebt.

Ein durchschnittlicher ATX-Manager verdient das 100-Fache einer Kassierin im Supermarkt. Die Corona-Krise muss auch Anlass sein, Mindestlöhne kräftig zu erhöhen und über nachvollziehbare Einkommensobergrenzen nachzudenken!

Unverständlich: Voestalpine meldet 20.000 Mitarbeiter für Kurzarbeit an, entlässt LeiharbeiterInnen und führt zugleich 12-Stundenarbeitstag ein.

Empörung ruft beim Betriebsrat der Telekom Austria hervor, dass heuer die Dividenden um ein Vielfaches der Löhne steigen und laufend massive Einschnitte bei der Belegschaft vorgenommen werden. Der Spagat bei der Telekom Austria ist eklatant: Seit 2015 sind die Dividenden um 360% in die Höhe gerauscht, die Zahl der Telekom-MitarbeiterInnen ist dagegen um 10% gesunken.

Am 5. Februar versammelten sich zahlreiche Beschäftigte aus der Sozialwirtschaft am Wiener Stephansplatz. Sie forderten die Einführung der 35 Stundewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da die Arbeitgeber bislang diesbezüglich Gesprächsverweigerung betreiben, hat der ÖGB bereits eine Streikfreigabe erteilt.

Der EuGH hat Ende 2019 erneut zum Schlag gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte ausgeholt. Die EU-Richter erklärten die Dumpinglöhne beim Bordservice in mehreren Zügen der ÖBB, die 1.000 Euro unter österreichischem Kollektivvertragsniveau lagen, für rechtlich korrekt. Die Gewerkschaft warnt vor einem Dammbruch in der Verkehrsbranche .

Mit dem Urteil in der Causa Andritz im September 2019 unterläuft der EuGH das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Österreich. Einmal mehr erweisen sich die EU-Richter als Liebdiener der Kapitalseite.

Die Solidarwerkstatt unterstützt den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Bereich der Sozialwirtschaft. Wichtig wird es aber sein – wie es eine Betriebsrätin formuliert hat, „zum Schmied und nicht nur zum Schmiedl zu gehen“. Sprich: Es reicht nicht, Forderungen an die Arbeitgeber zu richten, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Allianz für die Ausweitung der öffentlichen Budgets im Pflege- und Sozialbereich.