Arbeit & Wirtschaft

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!").
Dabei hielt der Sozialwissenschaftler und Buchautor Albert F. Reiterer einen Vortrag zum Thema "EU: Staatshaushalt und Demokratie". Hier eine Zusammenfassung.

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!"). Dabei beschäftigte sich Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) mit der Frage "Emanzipation und Austerität". Hier sein Thesenpapier zu diesem Thema.

Bei CETA, JEFTA und weiteren EU-Freihandelsabkommen sind sog. „Ausschüsse“ eingerichtet worden, die eine demokratiepolitische Zeitbombe sind. Denn in diesen „Ausschüssen“ kann die Spitzenbürokratie – für die EU ist das die EU-Kommission –neues Recht diktieren, z.B. die Ausweitung der Liberalisierungspflichten. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie, der erst jetzt, nachdem CETA und JEFTA durchgepeitscht wurden, nach und nach an die Öffentlichkeit dringt. Auch in den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam sollen solche "Ausschüsse" eingerichtet werden.

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Das Wiener Armutsnetzwerk und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich laden am 14.9.2019 von 14 - 20 Uhr ins WUK, Wien zum Symposium "50% na und? " ein. Für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen und zu Überlegungen , wie eine Regierung der Mehrheit zu erreichen ist.

Während die türkis-blaue Regierung vorerst vorbei ist, bleiben die neoliberalen EU-Vorgaben. Die „Empfehlungen“ (1) der EU-Kommission für Österreich, die vor kurzem veröffentlicht wurde, haben eine klare Botschaft: Aufs Gaspedal bei der Anhebung des Pensionsantrittsalter, auf die Bremse bei den Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Und eine Steuerreform, die die Einnahmen für den Sozialstaat austrocknen.

Der EuGH hat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, das Sonderklagsmöglichkeiten für Konzerne schafft, für EU-konform erklärt. Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, CETA nun zu unterschreiben. Seine unmissverständliche Botschaft an die österreichische Bevölkerung, die mit großer Mehrheit CETA ablehnt: „Ihr habt die Pappn zu halten!“

Die türkis blaue Steuerreform ist ein Propaganda-Coup der Regierung – und ein weiterer Schritte in den radikalen Neoliberalismus. Ein Beitrag von Albert. F. Reiterer. 

Im Jahr 2018 hat die Arbeiterkammer erstmals in Österreich einen „Fat Cat Day“ ausgerufen. Was bedeutet das? Der „Fat Cat Day“ ist jener Tag des Jahres, an welchem ein Vorstandschef – also eine „fette Katze“ – so viel verdient hat wie eine durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Person im Jahr.

In einem großen Linzer Gewerbebetrieb stimmten im März 2019 95% gegen die Zerschlagung der OÖGKK und für den Erhalt der Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in ihrer Sozialversicherung. Betriebsrats-Vorsitzender Horst Huemer: „Das Ergebnis zeigt, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht enteignen lassen wollen. Es wäre wichtig, in vielen Betrieben Urabstimmungen durchzuführen.“

In der Woche von 25.3. bis 1.4.2019 findet das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Medial wird dieses Volksbegehren weitgehend totgeschwiegen. Umso wichtiger ist, dass jeder und jede mithilft, dieses Volksbegehren weiterzuverbreiten. Denn es ist wichtig, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, weil...