Arbeit & Wirtschaft
Schwarz-Grün wollen am Donnerstag, 5. Juli einen Antrag auf Privatisierung der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag einbringen. Raiffeisenboss Scharinger und Grünen-Chef Anschober unisono gegen Mitbestimmung der BürgerInnen. Ökonom warnt vor der Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten kurzfristiger Dividendenausschüttungen. Vor der Landtagssitzung findet eine Protestaktion von PrivatisierungsgegnerInnen statt.
Öffentlicher Druck ist die letzte Chance, die Privatisierung noch zu verhindern!
Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits „Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken“ bei der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der Energiewirtschaft gearbeitet. Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht.
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