Arbeit & Wirtschaft

Mit dem Polbud-Urteil hat sich der EuGH wieder einmal als Speerspitze des Neoliberalismus erwiesen. Das EuGH-Urteil ermöglicht Konzernen „Regime-Shopping“, um die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen auszuhebeln.

Die Europäische Union hat mittlerweile mit über 100 Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen bzw. „vorläufig angewendet“ oder verhandelt gerade mit ihnen darüber - mit teils verheerenden Auswirkungen für die Länder des Südens. Hier ein Überblick.

In Bezug auf CETA hat HC Strache nun Christian Kern als Bauchfleckkünstler abgelöst - und wohl einen Geschwindigkeitsrekord im Umfallen aufgestellt.

Auch wenn noch nicht alle Details klar sind, so zielt die von ÖVP und FPÖ derzeit verhandelte Arbeitszeitregelung in eine eindeutige Richtung: die Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit soll auf 12 Stunden, die Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ausgeweitet werden. Die Sonntagsarbeit soll weiter geöffnet werden und die Mindestdauer für die Arbeitsruhe im Gastgewerbe von 11 auf 8 Stunden reduziert werden. Türkis-blau spielt damit das Wunschkonzert von Industriellenvereinigung und EU-Kommission.

Trotz voller Auftragsbücher bieten die Metallindustriellen bei den KV-Verhandlungen eine 0%-Lohnerhöhung. Hintergrund dieser Frotzelei: Die Großindustrie will das System der Kollektivverträge in Österreich aushebeln. Die EU-Hochbürokratie macht bereits seit Jahren Druck in diese Richtung.

Das Wiener Kunstfestival SOHO IN OTTAKRING 2017|18 präsentiert ab 24.Oktober in Wien eine Foto-Ausstellung über Praktiken der Anerkennung in der Arbeitswelt.

Mit dem EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA) droht der nächste Angriff auf Sozial- und Umweltstandards. Wieder sollen Konzerne ein privilegiertes Klagerecht bekommen.

Die Eigentümervertreter von pro mente Reha wollen die neueintretenden MitarbeiterInnen in einen Dumping-Kollektivvertrag abschieben. Damit drohen Gehaltseinbußen bis zu 36%. Am 27. September starteten Gewerkschaft und Betriebsrat mit einer kämpferischen Kundgebung in Linz den Beginn eines Arbeitskampfes.

Angeblich soll der EU-Fiskalpakt ja für „solide öffentliche Finanzen“ sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Er zwingt die Gemeinden in die Privatisierung der Infrastrukturen durch sog. PPP-Projekte (Public-Private-Partnerschaft). Die Folgen: Die Investitionen werden bis zu 30% teurer, dafür haben die Gemeinden sehr viel weniger mitzureden.

Neben CETA, TTIP und TiSA verhandelt die EU-Kommission derzeit mit den AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik), mit Indien, Japan, Australien, Vietnam, Indonesien, Philippinen sowie etlichen lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguya, Mexiko) neoliberale Freihandelsabkommen. Zugleich will die EU einen „Weltgericht“ für Konzerninteressen etablieren. Wir brauchen ein Sperrriegel gegen diese Vorstöße, wenn es uns nicht wie dem Hasen mit dem Igel im Märchen der Gebrüder Grimm gehen soll.