Arbeit & Wirtschaft

Image"Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" - Dieser Beitrag des AK-Rechtsexperten Lukas Oberndorfer ist vor kurzem in der März-Ausgabe des "Infobriefs EU & international" der Arbeiterkammer Wien erschienen. Sein Urteil ist eindeutig: "Mit dem EU-Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände."

ImageSolidarwerkstatt und DIDF veranstalteten am 3. März 2012 eine Protestaktion und rufen nun gemeinsam zur Bildung einer Menschenkette am 12. Mai 2012 auf. Das Ziel: Eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, der - so der Chef der Europäischen Zentralbank - "das Ende des Sozialstaats" einläuten soll. Boris Lechthaler im Gespräch über die Hintergründe.

ImageBundesverband der Migrantinnen in Österreich..

Internationaler Frauentag
Gemeinsam gegen Ausgrenzung,
FÜR unsere Gleichberechtigung!

Erneut schreiben unsere Kalender den 8. März, den Tag, der auf Initiative von Clara Zetkin im Jahre 1910 als Internationaler Frauentag deklariert wurde und seitdem weltweit zum Anlass genommen wird, auf den bis heute andauernden Gleichstellungskampf der Frauen aufmerksam zu machen.

Image"There is no alternative“, war die Kampfparole von Margaret Thatcher und ihren neokonservativen Rabauken, die nun EU-Kommission, EZB, Regierung und Großindustrie trommeln. Wir sagen: es gibt Alternativen zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten! Unter dem Motto „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ führen wir in der Solidar-Werkstatt derzeit eine intensive Debatte um solidarische, ökologische und demokratische Alternativen.

ImageInfrastrukturministerium und Postregulierungsbehörde scheuen vor Rechtsbruch und Rechtsbeugung nicht zurück, um eine weitere Welle von Postamtsschließungen durchzuboxen. Die Solidar-Werkstatt Österreich reicht Strafanzeige ein.

ImageImmer mehr Menschen in Griechenland hungern. Im aktuellen Etat für 2012 sollen die Sozialleistungen wiederum um 9% gesenkt werden, gleichzeitig will man die Militärausgaben um 18% anheben. Griechische Gewerkschaften fordern den EU-Austritt und Streichung aller Schulden.

ImageDas von der Regierung vorgelegte 26,5-Milliarden Spar- und Belastungspaket 2012 - 2016 ist asozial und zukunftsfeindlich; letztlich läuft es auf eine weitere Senkung von Löhnen und die Demontierung des Systems der Sozialversicherung hinaus. Der wirkliche Grund für dieses Belastungspaket ist nicht, weil die Verschuldung oder das Defizit explodiert, geschweige denn, dass es ein probates Mittel dagegen wäre. Der wirkliche Grund ist die vorauseilende Unterwerfung unter den EU-Fiskalpakt, der im März auf EU-Ebene beschlossen und dann in den nationalen Parlamente ratifiziert werden soll.

ImageDas größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.

Image Das Einsetzen von Monti und Papademos verhindert nicht nur politische Diskussionen, sondern verstärkt die Ungleichheit und Hierarchisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Sandra Ernst Kaiser in: DieStandard, 10. Jänner 2012.

ImageWenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem WERKSTATT-Blatt 4_2011, die einen Überblick vermittelt.
Ein Probeexemplar dieses Werkstatt-Blatt kann kostenlos bezogen werden, mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!