Arbeit & Wirtschaft

ImageDie neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate: "Die neuen Verträge müssen verhindert werden. Gelingen kann dies nur über eine Volksabstimmung, auch in Österreich."
ImageDie Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Wir fordern eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen, um brachialen Sozialabbau durchzuboxen. Bitte hier unterstützen!
ImageDie EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.
ImageTrotz Regen haben am 5. Dezember über 4.000 Beschäftigte in Linz gegen den von ÖVP, Grünen und FPÖ im OÖ Landtag beschlossenen Lohnraub demonstriert. Eine kräftige Ohrfeige nicht nur für die Lohnräuber, sondern auch für die jüngsten, von der Regierung mitbeschlossenen EU-Verträge, die drakonische Sparpakete und "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Sektor verlangen.
ImageSchwarz, grün und blau haben im Landtag beschlossen, dass die nächsten Lohn- und Gehaltserhöhungen für Landes- und Gemeindebiensteten um 1% unter dem Abschluss für die Bundesbediensteten liegen muss. Am 5. Dezember findet eine Protestversammlung vor dem Linz Landhaus gegen diesen unverschämten Lohn- und Gehaltsraub statt.
Image Die Schuldenbremse quietscht. Sie wird nicht zur Überwindung der Wirtschaftskrise, sondern noch tiefer in sie hinein führen. Das wissen auch die Machteliten. Die wirkliche Agenda dahinter ist eine andere. Die Solidar-Werkstatt lädt zum Umzug "Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!" am 17. Dezember in Linz ein.
ImageEine jüngst veröffentlichte Studie der Arbeiterkammer OÖ kommt zum Ergebnis, dass seit dem EU-Beitritt die durchschnittlichen Netto-Reallöhne je ArbeitnehmerIn um 0,5% gesunken sind, während im selben Zeitraum die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen um fast 24% gestiegen ist. Durch diese Abkoppelung der Löhne und Gehälter von der Wirtschaftsleistung haben die ArbeitnehmerInnen seit 1994 110 Milliarden Euro verloren. Siehe GRAFIK.
ImageÜber 500 AnsfeldnerInnen haben gegen die Postamtsschließung in ihrem Stadtteil unterschrieben. Die lapidare Antwort von Bürgermeister Baumgartner. Man habe eh einen "Postpartner" gefunden und für die Beratung sollen die Leute halt "ins benachbarte Haid rüberfahren". Ilse Lorenz, Initiatorin der Unterschriftenaktion ist über diese - vor allem gegenüber der älteren Bevölkerung - arrogante Haltung des Bürgermeisters empört. Sie fordert den Gemeinderat auf, endlich für den Erhalt des Postamtes zu kämpfen.
ImageNach zwei Wochen haben bereits über 500 AnsfeldnerInnen die Unterschriftenaktion der Solidarwerkstatt gegen die Postamtsschließung in ihrem Stadtteil unterschrieben. Die Ansfeldnerin Ilse Lorenz fordert den Gemeinderat auf, sich gemeinsam mit den BürgerInnen und MitarbeiterInnen für den Erhalt dieser wichtigen Postfiliale einzusetzen.

ImageDie Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit den Kampfmaßnahmen der Metall-ArbeiterInnen für höhere Löhne. Seit dem EU-Beitritt gibt es für die österreichischen ArbeitnehmerInnen  Reallohnverluste, obwohl die reale Wirtschaftsleistung um 24% gestiegen ist. Seit 1995 haben die ArbeitnehmerInnen durch die Umverteilung zum Kapital 110 Milliarden Euro verloren. Eine schwarz-grün-blaue Allianz will in Oberösterreich die Landes- und Gemeindebediensteten zur Kasse bitten.