Arbeit & Wirtschaft

ImageOberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.

Image"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren."

Ein Kommentar des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau.
Hier der Link zum vollen Beitrag.

ImageBundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter haben seit mindestens sechs Wochen die Vorgaben der EU-Kommission zur Exekution des Fiskalpakts in ihrer Schublade – und halten das vor Bevölkerung und Parlament geheim. Die Forderung nach Volksabstimmung wird durch diese skandalöse Geheimniskrämerei umso dringender.

ImageZwischen 2007 und 2011 sank die Lohnsumme bei der Post AG um 70 Millionen. Gleichzeitig wurden 661 Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das Resümee von Postgeneral Pölzl: "Die Lohnkosten fressen uns auf." Rudi Schober antwortet dem Realitätsverweigerer und Zyniker.

Volksabstimmung!
Nicht zuletzt der Arbeit des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ist es zu verdanken, dass die Strategie der Regierung, den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchs Parlament zu winken,  vorerst nicht aufgegangen ist. Die Demonstration am 11. Mai in Wien war ein weiterer wichtiger Schritt, Gegenöffentlichkeit von unten zu erzeugen.

ImageGehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“, „das sich sehen lassen kann“.

ImageEin detailreicher Beitrag, in dem sich Markus Koza (Unabhängige GewerkschafterInnnen, Wien) kritisch mit den "Nulllohnrunden" im öffentlichen Dienst auseinandersetzt, wie sie im sog. "Stabilitätspaket 2012 - 2016" der Regierung vorgesehen sind.

ImageDer sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.

Pressekonferenz des Personenkomitees mit Stefean SchulmeisterMedieninformation des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt: "Auch in Österreich bröckelt der Beton, jetzt dürfen wir nicht nachlassen!"
Wirtschaftsforscher Schulmeister: "EU-Fiskalpakt entspricht der ökonomischen Denkweise der frühen 1930er Jahren." Er drohe "Wirtschaft und Sozialstaat zu strangulieren."

ImageDer Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.