Arbeit & Wirtschaft

Abbau von Spitalsbetten, Pflegenotstand, viel zu große Kindergruppen in Kindergärten, Pensionsverschlechterungen, Kürzungen bei der Mindestsicherung, mangelnder sozialer Wohnbau, marode öffentliche Infrastrukturen … was haben alle diese Missstände gemeinsam? Es ist etwas, worüber in unseren Medien kaum ein Wort verloren wird: der EU-Fiskalpakt.

Soll das Arbeitslosengeld degressiv runter auf 40 Prozent oder dauerhaft rauf auf 70%? Wir befinden uns mitten in einem Tauziehen um eine arbeitsmarktpolitische, ja gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Mit einer Unterschrift für das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! kann jede und jeder darauf Einfluss nehmen.

„Die ausreichende materielle Absicherung von Erwerbsarbeitslosen steigert nicht die Arbeitsunwilligkeit, wie Neoliberale behaupten. Diese verbessert vielmehr die Verhandlungsposition von Arbeitslosen, bewahrt diese davor, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts unfaire Arbeits- und Lebensbedingungen zu akzeptieren.“ Interview mit Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos (Universität Wien)

Die Kampfbereitschaft der ArbeitnehmerInnen in der Lederindustrie hat zu einem ersten Erfolg geführt. Ende 2021 erreichte die Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag, der einen Mindest-Bruttomonatslohn von 1.500 Euro bringt – allerdings nur in Etappen.

Am 9. Jänner 2022 war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens – die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient hat!  (1) Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.

Wir möchten diesen Beitrag aus dem Vorjahr mit einigen Aktualisierungen erneut veröffentlichen. Die mehr als berechtigte Kritik an der profitorientierten Pharmaindustrie müssen wir nach vorne hin auflösen, statt in Irrationalismus und Sozialdarwinismus zurückzufallen. Die Solidarwerkstatt Österreich tritt daher für den Aufbau eines eigenständigen öffentlich kontrollierten Pharmasektors in Österreich ein.

Seit Jahrzehnten steigt die Arbeitslosigkeit in Wellen an. Parallel dazu werden seit den 90er Jahre durch Novellen zum Arbeitslosenversicherungs-Gesetz (AlVG) die Bedingungen für Arbeitslose laufend verschlechtert. Eine Chronologie.

Trotz vorheriger Zusage verweigern die Unternehmen in der Lederindustrie nach wie vor einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Der Mindestlohn in der Branche liegt nach wie vor bei schändlichen 1.305 Euro.  Unterstützen wir die Kampagne der Gewerkschaft PROGE für die Anhebung des Mindestlohnes!

Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.

Der Präsident der Arbeiterkammer OÖ Johann Kalliauer, Unterstützer des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!", fordert erneut die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des Letzteinkommens. Unter Arbeitslosigkeit leiden nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch viele Kinder. Kalliauer: "Es ist erschreckend, das rund 17.500 Kinder in Oberösterreich wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern von Armut bedroht sind."