Arbeit & Wirtschaft

ImageTrotz der immer deutlicher werdenden Krisenauswirkungen beschließt die Regierung kein Konjunktur- sondern ein Sparpaket. Die EU-Kommission treibt diese krisenverschärfende Politik an und hat bereits gegen sechs EU-Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Die Werkstatt bekräftigt die Forderungen nach einer solidarischen und demokratischen Wende und unterstützt die bundesweite Demonstration am 28. März in Wien.

ImageAm 16. Dezember soll im EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf abgestimmt werden, der eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis 78 Stunden ermöglicht. Noch kann diese Richtlinie verhindert werden.

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität kritisiert in vielen Punkten den nun vorliegenden Regierungspakt von SPÖ und ÖVP:
1) Beschleunigte Fortsetzung des Liberalisierungskurses
2) Im Gesundheitsbereich drohen Einschränkungen
3) Hochschulen: Verschärfung des Numerus Clausus
4) Steuerreform für Gut- und Bestens-Verdienende
5) Aufrüstung und Ausbau des Überwachungsstaates
6) Daumenschraube für die Gemeinden

ImageDas Post-Management will weitere 9.000 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1.000 Postämter schließen. Liberalisierung und Privatisierung haben schon bisher zur Schließung fast jeden zweiten Postamtes geführt, während Gewinn und Dividende sich vervielfacht haben. Motor dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungspolitik. Die Werkstatt fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.

ImageDie geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen. Die Werkstatt fordert den sofortigen Stopp des Privatisierungsvorganges und die Entlassung von AUA- und ÖIAG-Führungsebene, hinter deren Dilettantismus offensichtlich Methode steckt, da sie eng mit dem Konkurrenten und nunmehr potentiellen „Käufer“ Lufthansa verbandelt ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.  

ImageKönnen Sie sich noch an den Lieblingsspruch der Neoliberalen erinnern: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Nach Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik und EU-Binnenmarktprogramm zeigt sich der Bankrott dieser Ideologie: Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat zur Aushungerung der Kaufkraft und damit zum Rückgang der Investitionen und zu rapid steigender Arbeitslosigkeit geführt. Daher: Wann wenn nicht jetzt – Löhne rauf und zwar kräftig! Weil es gerecht – und wirtschaftlich vernünftig ist.

ImageIn Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne um jeden Preis die Privatisierung des Energie- und Wasserversorgungsunternehmens Energie AG durchziehen. Dabei wird auch die Tiroler TIWAG bei der Energie AG einsteigen. Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Grünen-Chef Anschober behauptete vor dem Sommer noch, dass die TIWAG aus den Atomstromverträgen aussteigen werde, wenn sie bei der Energie AG einsteigt. Das wird von TIWAG-Chef Wallnöfer nun öffentlich dementiert.

ImageDer Großindustrielle Cornelius Grupp will die Glanzstoffwerke in St. Pölten zusperren - und damit 327 ArbeiterInnen arbeitslos machen. Dabei spricht Grupp selbst von einer “angemessenen Ertragslage”. Die Zukunftsaussichten sind angesichts einer Verdreifachung der Marktpreise beim Hauptprodukt rosig. Zusperren will Grupp, der prächtig an der Privatisierung staatlicher Unternehmen seit Ende der 80er Jahre verdient hat, um sich die Kosten von Umweltauflagen zu sparen, die nach einem Brand im Vorjahr anstehen. Für den Brand hatte der Kapitaleigner noch kräftig abkassiert. Jetzt will er  die - von der ÖIAG geschenkten Grundstücke - noch teuer verkaufen und dann an billigeren Standorten weiterproduzieren. Im Juli 2008 hat sich die Plattform "Pro Glanzstoff" gegründet, in der Glanzstoff-Beschäftigte und solidarische BürgerInnen gemeinsam Widerstand gegen die Vernichtung des Standortes in St. Pölten leisten. Ein Bericht des Plattform-Aktivisten Josef Baum über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen.

ImageDrei Beiträge zur geplanten Privatisierung der AUA:

(1) AUA-Privatisierung - Deutschland AG "duldet keinen Aufschub". Das AUA-Management agiert derart dilettantisch, dass dahinter Methode vermutet werden darf. Die Gremien von ÖIAG und AUA sind von Lobbyisten deutscher Großkonzerne durchsetzt. Sie machen Druck für den Verkauf der AUA an die Lufthansa. SPÖ und ÖVP bereiten sich zum Kniefall vor der Deutschland AG vor.
(2) WERKSTATT-Kommentar: "Unheimlicher Anschluss". Die geplante Privatisierung der AUA ist ein Skandal. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt nicht nur für den sofortigen Privatisierungsstopp bei der AUA ein, sondern fordert auch die Entfernung der Konzernlobbyisten aus den Gremien der ÖIAG.
(3) Die durchgeplante AUA-„Notschlachtung“. Ein Kommentar von Stephan Schulmeister (erschienen in: Die Presse, 06.08.2008). Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut) sieht das AUA-Defizit durch "unentschuldbare Managementfehler" verursacht. Die Privatisierung ist aus drei Gründen abzulehnen.

ImageDie von den EU-Arbeits- und Sozialministern vorgelegte EU-Arbeitszeitrichtlinie weist sozialpolitisch ins 19. Jahrhundert zurück: bis 65 Stunden pro Woche soll wieder gearbeitet werden können. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die Zurückweisung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Statt Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit fordern wir eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, damit die gewaltigen Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte endlich zu einer gerechteren Aufteilung der Arbeitszeit führen.