Arbeit & Wirtschaft

ImageDas größte Belastungspaket der österreichischen Nachkriegsgeschichte rollt auf uns zu. Hintergrund und Auslöser dafür ist der neue EU-Fiskalpakt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat die EU-Staaten bereits angewiesen, die restriktiven Budgetvorgaben „auf ewig“ in den nationalen Gesetzen zu verankern. Der Kampf gegen Sozialabbau und den EU-Fiskalvertrag können nicht voneinander getrennt werden. Eine breite Bewegung ist notwendig, um diesen Entmündigungsvertrag durch einen Volksabstimmung zu verhindern.

Image Das Einsetzen von Monti und Papademos verhindert nicht nur politische Diskussionen, sondern verstärkt die Ungleichheit und Hierarchisierung der Gesellschaft. Ein Kommentar von Sandra Ernst Kaiser in: DieStandard, 10. Jänner 2012.

ImageWenn es dem Establishment gelingt, nun auch die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik zu entmündigen, gleitet die EU vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab. EU-Verträge und EU-Gesetze entmachten die Parlamente in der Budget-, Außenwirtschafts- und Geldpolitik, drängen die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zurück und schaffen die Voraussetzung für die Militarisierung nach innen und außen. Hier dazu eine GRAFIK aus dem WERKSTATT-Blatt 4_2011, die einen Überblick vermittelt.
Ein Probeexemplar dieses Werkstatt-Blatt kann kostenlos bezogen werden, mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

ImageDurch einen neuen EU-Vertrag sollen die gewählten Parlamente nun auch bei der Budgetpolitik, d.h. der Gestaltung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, entmündigt werden. Vor dem Hintergrund, dass über EU-Verträge und EU-Gesetze schon bisher Außenwirtschafts- und Geldpolitik den Parlamenten entzogen und die Gewerkschaften per EU-Vorschrift aus der Lohnpolitik gedrängt werden, gleitet die EU damit vollends in eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur ab, die immer schärfere militärische Zähne bekommt. Wir bringen Auszüge aus den geplanten Änderungen, die durch einen neuen EU-Vertrag noch im Frühjahr erfolgen soll.

ImageSo jubelte der CDU-Fraktionschef und Merkel-Vertraute Volker Kauder auf dem Parteitag der Christdemokraten im Oktober 2011. Das Tempo, in dem Berlin die Finanzkrise nutzt, um seine Vorherrschaft in der und über die EU auszubauen, ist tatsächlich rasant.

Image Denn Schuldenbremse und EU-Budgetdiktate ...

... stürzen viele Menschen in Armut
... verschärfen Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung
... sind eine Zukunftsbremse
... ebnet den Weg in die neoliberale Wirtschaftsdiktatur
... sind eine Bedrohung für den Frieden

ImageDie neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate: "Die neuen Verträge müssen verhindert werden. Gelingen kann dies nur über eine Volksabstimmung, auch in Österreich."

ImageDie Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Wir fordern eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen, um brachialen Sozialabbau durchzuboxen. Bitte hier unterstützen!

ImageDie EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.

ImageTrotz Regen haben am 5. Dezember über 4.000 Beschäftigte in Linz gegen den von ÖVP, Grünen und FPÖ im OÖ Landtag beschlossenen Lohnraub demonstriert. Eine kräftige Ohrfeige nicht nur für die Lohnräuber, sondern auch für die jüngsten, von der Regierung mitbeschlossenen EU-Verträge, die drakonische Sparpakete und "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Sektor verlangen.