Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Landesregierung hat den Börsegang der Energie AG abgesagt. Das ist erfreulich. Jetzt aber die Privatisierung ´durch die Hintertür´ durchzuführen, indem private Banken und Unternehmen statt über die Börse direkt mit Energie AG-Aktienpaketen bedient werden, wäre eine grobe Missachtung jener 90.000 OberösterreicherInnen, die für eine direktdemokratische Entscheidung über den Verkauf der Energie AG unterschrieben haben. Umfragen belegen zudem, dass drei Viertel der Menschen gegen die Privatisierung von Energie und Wasser sind. Wir fordern daher alle Landtagsparteien auf, den Souverän ernst zu nehmen und eine Volksabstimmung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG durchzuführen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!“ hier.

ImageAuf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!

ImageGrünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen. Die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!" ruft zu einer Mahnwache vor dem Sonderlandtag am 21. Dezember in Linz auf.

Image„Der große Ausverkauf" ist ein packender Dokumentarfilm über die Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienste und was es für Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Am Beispiel der Privatisierung von Bus und Bahn in Großbritannien, von Wasser in Bolivien, der Stromversorgung in Südafrika, und des Gesundheitswesens auf den Philippinen wird drastisch sichtbar, was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt. Die Protagonisten des Films sind jedoch keine passiven Opfer, sondern aktive Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und die privatisierte Realität verändern wollen und wenn nötig Widerstand leisten. Der Film möchte die Öffentlichkeit aufrütteln und auf eine schleichende und gefährliche Entwicklung aufmerksam machen, die unser aller Leben betrifft.

Veranstaltungstermine "Der große Ausverkauf" in Oberösterreich auf http://www.stoppausverkauf.at/index.php?id=5791

ImageIn Oberösterreich wollen Schwarz-Grün-Blau die Energie AG zu über 40% privatisieren. Die Energie AG ist das größte oberösterreichische Energieunternehmen und für die Trinkwasserversorgung von 150.000 Menschen zuständig. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist entschieden gegen diese Privatisierung.

Plakate (Format A1) und Pickerl gegen die Privatisierung der Energie AG können in der Werkstatt Frieden & Solidarität bestellt werden (auf Spendenbasis)

ImageAuch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll mit dem auf EU-Ebene bereits beschlossenen „3. Eisenbahnpaket“ ab 2010 der grenzüberschreitende Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden. Der Gemeinderat der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim hat nun eine Resolution beschlossen, in der die Regierung aufgefordert wird, diese Eisenbahnliberalisierung nicht umzusetzen. Ein wichtiges Signal auch für andere Gemeinden, das von der Werkstatt Frieden & Solidarität voll und ganz unterstützt wird!

ImageJetzt Einleitung für Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben!

Mit der nun eingeleiteten Bürgerbefragung kann die Privatisierung der Energie AG noch verhindert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu unterschreiben. 

ImageSchwarz-Grün wollen am Donnerstag, 5. Juli einen Antrag auf Privatisierung der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag einbringen. Raiffeisenboss Scharinger und Grünen-Chef Anschober unisono gegen Mitbestimmung der BürgerInnen. Ökonom warnt vor der Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten kurzfristiger Dividendenausschüttungen. Vor der Landtagssitzung findet eine Protestaktion von PrivatisierungsgegnerInnen statt.

ImageÖffentlicher Druck ist die letzte Chance, die Privatisierung noch zu verhindern!

Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits „Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken“ bei der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen.

ImageNach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der Energiewirtschaft gearbeitet. Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht.

Unterstützen auch Sie die Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten! hier