Arbeit & Wirtschaft

ImageKönnen Sie sich noch an den Lieblingsspruch der Neoliberalen erinnern: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Nach Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik und EU-Binnenmarktprogramm zeigt sich der Bankrott dieser Ideologie: Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat zur Aushungerung der Kaufkraft und damit zum Rückgang der Investitionen und zu rapid steigender Arbeitslosigkeit geführt. Daher: Wann wenn nicht jetzt – Löhne rauf und zwar kräftig! Weil es gerecht – und wirtschaftlich vernünftig ist.

ImageIn Oberösterreich wollen ÖVP und Grüne um jeden Preis die Privatisierung des Energie- und Wasserversorgungsunternehmens Energie AG durchziehen. Dabei wird auch die Tiroler TIWAG bei der Energie AG einsteigen. Die TIWAG ist eng mit der deutschen Atomindustrie verbandelt. Grünen-Chef Anschober behauptete vor dem Sommer noch, dass die TIWAG aus den Atomstromverträgen aussteigen werde, wenn sie bei der Energie AG einsteigt. Das wird von TIWAG-Chef Wallnöfer nun öffentlich dementiert.

ImageDer Großindustrielle Cornelius Grupp will die Glanzstoffwerke in St. Pölten zusperren - und damit 327 ArbeiterInnen arbeitslos machen. Dabei spricht Grupp selbst von einer “angemessenen Ertragslage”. Die Zukunftsaussichten sind angesichts einer Verdreifachung der Marktpreise beim Hauptprodukt rosig. Zusperren will Grupp, der prächtig an der Privatisierung staatlicher Unternehmen seit Ende der 80er Jahre verdient hat, um sich die Kosten von Umweltauflagen zu sparen, die nach einem Brand im Vorjahr anstehen. Für den Brand hatte der Kapitaleigner noch kräftig abkassiert. Jetzt will er  die - von der ÖIAG geschenkten Grundstücke - noch teuer verkaufen und dann an billigeren Standorten weiterproduzieren. Im Juli 2008 hat sich die Plattform "Pro Glanzstoff" gegründet, in der Glanzstoff-Beschäftigte und solidarische BürgerInnen gemeinsam Widerstand gegen die Vernichtung des Standortes in St. Pölten leisten. Ein Bericht des Plattform-Aktivisten Josef Baum über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen.

ImageDrei Beiträge zur geplanten Privatisierung der AUA:

(1) AUA-Privatisierung - Deutschland AG "duldet keinen Aufschub". Das AUA-Management agiert derart dilettantisch, dass dahinter Methode vermutet werden darf. Die Gremien von ÖIAG und AUA sind von Lobbyisten deutscher Großkonzerne durchsetzt. Sie machen Druck für den Verkauf der AUA an die Lufthansa. SPÖ und ÖVP bereiten sich zum Kniefall vor der Deutschland AG vor.
(2) WERKSTATT-Kommentar: "Unheimlicher Anschluss". Die geplante Privatisierung der AUA ist ein Skandal. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt nicht nur für den sofortigen Privatisierungsstopp bei der AUA ein, sondern fordert auch die Entfernung der Konzernlobbyisten aus den Gremien der ÖIAG.
(3) Die durchgeplante AUA-„Notschlachtung“. Ein Kommentar von Stephan Schulmeister (erschienen in: Die Presse, 06.08.2008). Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut) sieht das AUA-Defizit durch "unentschuldbare Managementfehler" verursacht. Die Privatisierung ist aus drei Gründen abzulehnen.

ImageDie von den EU-Arbeits- und Sozialministern vorgelegte EU-Arbeitszeitrichtlinie weist sozialpolitisch ins 19. Jahrhundert zurück: bis 65 Stunden pro Woche soll wieder gearbeitet werden können. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die Zurückweisung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Statt Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit fordern wir eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, damit die gewaltigen Produktivitätsgewinne der letzten Jahrzehnte endlich zu einer gerechteren Aufteilung der Arbeitszeit führen.

ImageDie aktuelle guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität) hat die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Österreich seit den 80er Jahren unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist eindeutig: während in den 12 Jahren vor dem EU-Beitritt die Löhne und Gehälter noch einigermaßen mit dem Wachstum der Wirtschaft Schritt halten konnten, ist es damit seit dem EU-Beitritt schlagartig vorbei. Die ArbeitnehmerInnen werden vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Die Reallöhne gehen zurück bzw. stagnieren, während die Gewinne davon galoppieren.

ImageJüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden für unzulässig erklärt. Deshalb hat die Werkstatt Frieden & Solidarität eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, allen EU-Maßnahmen, die dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln gewerkschaftlicher Rechte dienen, einen Riegel vorzuschieben.

Flugblatt und Unterschriftenliste zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=44&Itemid=49

 

ImageDie Landesregierung hat den Börsegang der Energie AG abgesagt. Das ist erfreulich. Jetzt aber die Privatisierung ´durch die Hintertür´ durchzuführen, indem private Banken und Unternehmen statt über die Börse direkt mit Energie AG-Aktienpaketen bedient werden, wäre eine grobe Missachtung jener 90.000 OberösterreicherInnen, die für eine direktdemokratische Entscheidung über den Verkauf der Energie AG unterschrieben haben. Umfragen belegen zudem, dass drei Viertel der Menschen gegen die Privatisierung von Energie und Wasser sind. Wir fordern daher alle Landtagsparteien auf, den Souverän ernst zu nehmen und eine Volksabstimmung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG durchzuführen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!“ hier.

ImageAuf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!

ImageGrünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen. Die Plattform "BürgerInnen gegen Ausverkauf!" ruft zu einer Mahnwache vor dem Sonderlandtag am 21. Dezember in Linz auf.