Arbeit & Wirtschaft
Dass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen, wenn man sich den ganz legalen Postraub in Österreich vor Augen führt.
Der Post-Vorstand will 6 Millionen Euro durch Lohnkürzungen bei Neu-Beschäftigten einsparen. Alleine in den letzten beiden Jahren wurde das 66-fache (!) dieser Summe an die Aktionäre als Dividende ausgeschüttet. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass das Unternehmen wirtschaftlich ausgeräumt wird, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben. Durch die Bestellung des neuen Postchefs werden unübersehbar die Weichen in diese Richtung gestellt.
Während selbst in der Krise prächtige Dividenden und fette Managergehälter ausbezahlt werden, will die Kapitalseite Nulllohnrunden und Sozialdumping durchsetzen. Der Anteil der Gewinnausschüttung an den Gewinnen stieg von 24,9% (2007) auf 33,7% (2009). Aufruf zur Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai in Wien (Treffpunkt 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz) für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag.
Die Privatisierung der Voestalpine (VA) wird von Neoliberalen immer wieder als Erfolgsgeschichte gepriesen. Die schwere Wirtschaftskrise, die derzeit gerade auf die Industrie zurollt, könnte sich für den größten österreichischen Industriekonzern jedoch zum Debakel auswachsen, gerade weil die VA voll privatisiert worden ist. Denn: Seit die Aktienkurse der VA in den Keller gerasselt sind – minus 80% gegenüber dem Allzeithoch – gilt das Industriejuwel als „Übernahmekandidat Nummer 1“. Die neuen privaten Eigentümer der VA haben sich nicht als langfristig verantwortliche Investoren sondern als kurzfristige Dividendenabzocker erwiesen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt für die Wiederverstaatlichung der Voestalpine ein.
Die Europäische Union blockiert die Entwicklung einer aktiven Politik zur Bekämpfung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Vor allem auf Druck von Berlin wird die Konjunkturpolitik dem Kampf um globale Finanzhegemonie untergeordnet, die Mitgliedsstaaten werden weiter unter Sparzwang gesetzt. Finanzminister Pröll kündigt "Einschnitte, so tief wie noch nie" an. Die Werkstatt ruft dazu auf, die Aktionen am 28. März zu nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende zu machen.
Im Jahr 2007 wurde das 14-fache dessen an Dividende ausgeschüttet, was die 293 Postämter kosten, die der Postvorstand schließen will! Mit Dividenden weit über dem Gewinn wird die Substanz der Post ausgehöhlt!Post-Flugblatt mit diesem Text zum Download
Die Regierung will den Kurs der neoliberalen Demontage der öffentlichen Dienste fortsetzen. Bei Bahn, Post, Gesundheit soll weiter der Rotstift angesetzt werden. Die EU-Liberalisierungsrichtlinien geben die Marschroute vor. Eine demokratische und solidarische Wende ist nur gegen diese durchzusetzen.
Trotz der immer deutlicher werdenden Krisenauswirkungen beschließt die Regierung kein Konjunktur- sondern ein Sparpaket. Die EU-Kommission treibt diese krisenverschärfende Politik an und hat bereits gegen sechs EU-Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Die Werkstatt bekräftigt die Forderungen nach einer solidarischen und demokratischen Wende und unterstützt die bundesweite Demonstration am 28. März in Wien.
Am 16. Dezember soll im EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf abgestimmt werden, der eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis 78 Stunden ermöglicht. Noch kann diese Richtlinie verhindert werden.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität kritisiert in vielen Punkten den nun vorliegenden Regierungspakt von SPÖ und ÖVP:
1) Beschleunigte Fortsetzung des Liberalisierungskurses
2) Im Gesundheitsbereich drohen Einschränkungen
3) Hochschulen: Verschärfung des Numerus Clausus
4) Steuerreform für Gut- und Bestens-Verdienende
5) Aufrüstung und Ausbau des Überwachungsstaates
6) Daumenschraube für die Gemeinden