Arbeit & Wirtschaft
Der Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.
Ohrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.

Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.
Arbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.
Die Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister ruft in einem Artikel im Falter zum Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt auf: "Juristen nennen Normen, welche nicht mehr anwendbar sind, „totes Recht“. Beim Fiskalpakt handelt es sich um eine „Totgeburt in spe“. Allerdings: Bis zur Ausstellung des Totenscheins kann dieser Unsinn enormen Schaden anrichten. Seine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten zu verhindern, ist der BürgerInnen erste Pflicht."
200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz protestieren "auf das Schärfste" einstimmig gegen den vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung. Siehe hier den vollen Wortlaut.
Nächste Termine
27 Jan 2023 14:00 Uhr Linzer Friedensgespräche |
31 Jan 2023 16:03 Uhr Kleines Treffen des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Linz) |
04 Feb 2023 17:30 Uhr Demonstration: Nein zum rechtsextremen Burschenbundball (Linz) |