Arbeit & Wirtschaft

Image8-seitiger Informationsfalter von Solidarwerkstatt und DIDF mit Informationen zu Fiskalpakt und ESM. Dieser Falter kann (auf Spendenbasis) bei uns bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Eine pdf-Version des Falter kann hier heruntergeladen werden.

Helfen Sie mit bei der Information der Bevölkerung!

ImageVerfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).

ImageOberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.

Image"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren."

Ein Kommentar des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau.
Hier der Link zum vollen Beitrag.

ImageBundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter haben seit mindestens sechs Wochen die Vorgaben der EU-Kommission zur Exekution des Fiskalpakts in ihrer Schublade – und halten das vor Bevölkerung und Parlament geheim. Die Forderung nach Volksabstimmung wird durch diese skandalöse Geheimniskrämerei umso dringender.

ImageZwischen 2007 und 2011 sank die Lohnsumme bei der Post AG um 70 Millionen. Gleichzeitig wurden 661 Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das Resümee von Postgeneral Pölzl: "Die Lohnkosten fressen uns auf." Rudi Schober antwortet dem Realitätsverweigerer und Zyniker.

Volksabstimmung!
Nicht zuletzt der Arbeit des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ist es zu verdanken, dass die Strategie der Regierung, den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchs Parlament zu winken,  vorerst nicht aufgegangen ist. Die Demonstration am 11. Mai in Wien war ein weiterer wichtiger Schritt, Gegenöffentlichkeit von unten zu erzeugen.

ImageGehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“, „das sich sehen lassen kann“.

ImageEin detailreicher Beitrag, in dem sich Markus Koza (Unabhängige GewerkschafterInnnen, Wien) kritisch mit den "Nulllohnrunden" im öffentlichen Dienst auseinandersetzt, wie sie im sog. "Stabilitätspaket 2012 - 2016" der Regierung vorgesehen sind.

ImageDer sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.