Arbeit & Wirtschaft

ImageDas Vertrauen in Justiz und Rechtssystem wird durch viele aktuelle Entwicklungen erschüttert. Während politische AktivistInnen mit "Mafia-" und "Terrorismus"-Paragrafen bekämpft werden, werden Milliardenbetrüger mit Samthandschuhen angefasst. In einem Offenen Brief an Justizministerin Bandion-Ortner rollt die Werkstatt Frieden & Solidarität die skandalösen Umstände rund um die Privatisierung der VA-Tech im Jahre 2005 auf. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen die Rechtslage ließ die Staatsanwaltschaft eine diesbezügliche Strafanzeige der Werkstatt Frieden & Solidarität "verschwinden". Die Werkstatt fordert die Justizministerin zum Handeln auf.

ImageInterview mit Univ. Prof. Dr. Joachim Becker (Wirtschaftsuniverstität Wien) über die Hintergründen der Budgetmisere Griechenlands und Krisenpolitik der EU. Die nun von der EU vorangetrieben Politik des prozyklischen Sparzwangs und der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik erinnert den Ökonomen "an die Politik der Regierung Brüning in der Endphase der Weimarer Republik." Die Regierung Brüning ebnete Anfang der 30er Jahre mit ihrer krisenverschärfenden Sparpolitik maßgeblich dem Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten den Weg. Die Werkstatt Frieden & Solidarität organisiert mit Joachim Becker am Mi, 23. Juni 2010 eine Veranstaltung in Linz unter dem Titel "Der Fall Griechenland - Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU" 

ImageWir erleben eine groteske Inszenierung: Nachdem der Neoliberalismus eine die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat, soll über die EU eine Radikalisierung des Neoliberalismus als Therapie verordnet. Die SP/VP-Regierung plant bereits milliardenschwere Sparpakete bis 2014, 70% der Kürzungen sollen im Sozial- und Bildungsbereich erfolgen (sh Grafik Budgeteinsparungen) . Und Finanzminister Pröll geriert sich als bissiger Pudel von Frau Merkel. 

ImageGemeindebund-Präsident greift Zusperrstrategie der Post unter die Arme.

Während die Post gewaltige Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, werden immer mehr Postämter zugesperrt. An ihrer Stelle sollen sog. „Postpartner“ gefunden werden – sehr zu Lasten der Qualität der Beschäftigung als auch der Dienstleistung. Zu den Hauptleidtragenden zählen die BürgerInnen in den Gemeinden. Umso erschütterndes ist es, dass nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer diese Strategie des Postmanagements effektiv unterstützt. Statt sich gegen die Postämterschließungen zu wehren, ruft er die Gemeinden und Bürgermeister auf, „Postpartner“ für die Post zu finden.

ImageGriechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens.

Winfried Wolf über die Zusammenhänge der Griechischen Schulden mit dem EU-Regime und der deutschen Rüstungswirtschaft. Winfried Wolf ist Redakteur der deutschen "Zeitung gegen den Krieg" und von "Lunapark 21" (Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie)

ImageWährend an die Aktionäre Rekorddividenen ausgeschüttet werden, werden Post-MitarbeiterInnen in sog. "Karriere- und Entwicklungscenters" gezielt gemobbt. Unerwünschte MitarbeiterInnen sollen durch tage-, wochen- ja monatelanges Warten das Gefühl vermittelt werden, unnütz und wertlos zu sein. Sie sollen damit so lange mürbe gemacht werden, bis sie von selbst das Handtuch werfen. Nun haben sich betroffene KollegInnen im Komitee KEC organisiert und beginnen Widerstand zu leisten.

ImageDie jüngste KV-Runde der Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialberufen ist gescheitert. Die Knappheit in den Budgets wirft ihre Schatten voraus. Die Gewerkschaften rufen zu Demonstrationen für 14. Jänner 2010 auf und ersuchen um Solidarität aus der Bevölkerung.

ImageWer meint, das Fleisch der Österreichischen Postbediensteten ist mit den Rationalisierungs- und Privatisierungsschlägen der vergangenen Generäle auf dem Schlachtfeld der Post genug geschunden worden, der weiß nicht um die Leidensfähigkeit der Europäischen Stabsplaner im Feldzug der EU-Postliberalisierung.

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität unterstützt die Forderungen nach höheren Reallöhnen in den aktuellen Kollektivvertragsauseinanersetzungen in der Metall- und anderen Branchen. Während die Unternehmer über verschärfte Arbeitszeitflexibilisierung die Löhne real senken wollen, schütteten die an der Wiener Börse notierten Konzerne im Krisenjahr 2008 sensationelle Dividenden aus: Fast 4 Milliarden, das sind 93% der Gewinns landeten in den Taschen der Aktionäre. Um dieses Geld hätte für die 580.000 Beschäftigten dieser Unternehmen die Arbeitszeit um 6 Wochenstunden bei vollen Lohnausgleich verkürzt werden können.

ImageIm Jahr 2005 brachte die Werkstatt Frieden & Solidarität Strafanzeige gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG ein. Anlass war der offensichtliche Verstoß gegen den Privatisierungsauftrag beim Verkauf der VA-Tech an Siemens. Obwohl mittlerweile selbst der Rechnungshof die Vorwürfe der Werkstatt bestätigt hat, hatte die Staatsanwaltschaft darauf nicht einmal reagiert. Wir fordern deshalb die Mitglieder des derzeit tagenden Justizuntersuchungsausschuss auf, die Rolle der Justiz in der Causa VA-Tech-Privatisierung unter die Lupe zu nehmen.