Arbeit & Wirtschaft

ImageEU will die Privatisierung Griechenlands nach dem Vorbild der Treuhandanstalt zur Abwicklung des Staatseigentums der DDR. Einmal mehr zeigt sich: Die einzig emanzipatorische Perspektive liegt im Austritt aus dem EU-Konkurrenzregime – für GriechenInnen genauso wie für ÖsterreicherInnen.


ImageWenige Tage nach schwerer Herzoperation gefeuert!

Ein Kommentar von Edith Friedl

 

 

ImageBeim EU-Gipfel im März wurden eine Reihe Maßnahmen zur Verschärfung des neoliberalen EU-Regimes beschlossen. Damit droht eine neue Welle von Sozialabbau, Lohndruck und Privatisierung. Gegenwehr und Alternativen sind notwendig! Die Solidarwerkstatt lädt am 15. Mai zu einem Umzug vom Haus der EU zum Parlament ein. Motto: "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!"

ImageIm Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

ImageKommentar von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) zu Hintergründen und Konsequenzen des "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", der von Merkel und Sarkozy für die EU-Staaten gefordert wird.

ImagePakt für Lohn- und Sozialabbau

Merkel und Sarkozy verschärfen das neoliberale Tempo in der EU. Die EU-Staaten sollen auf einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” eingeschworen werden. Hauptinhalt: Lohndumping und Sozialabbau. Grün-alternative GewerkschafterInnen rufen zu konsequenter EU-Opposition auf und selbst ÖGB-Funktionäre beginnen, die als EU “neoliberale Spielweise” zu erkennen.

 

ImageAm 17. November 2010 beschloss der Nationrat eine Novelle zum Arbeitsverfassungsgesetz, die eine deutliche Verschlechterung bei der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen zur Folge hat. ÖGB-Spitzenfunktionären war wieder einmal das Partei- und Regierungshemd näher als der Gewerkschaftsrock - und stimmten für die Regierungsvorlage oder gingen auf Tauchstation.
ImageAuf Druck der deutschen Machthaber und der EU-Kommission haben sich die EU-Staatschefs beim EU-Gipfel Ende Oktober geeinigt, den Stabilitätspakt massiv zu verschärfen. Unter anderem soll Brüssel mit Hilfe von Sanktionen direkten Druck zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen ausüben können. Strafzahlungen für sog. „Defizitsünder“  werden ausgeweitet und automatisiert. Die deutsche Kanzlerin Merkel freut sich über diese "Revolution in der EU".
ImageZum dritten Mal hintereinander schüttet die Post mehr Dividenden an die Aktionäre aus, als Gewinn erzielt wurde. Während die Aktionäre gefüttert werden, sollen noch heuer weitere 300 Postämter geschlossen werden. Das ist ein Skandal, denn allein im Jahr 2008 wurde 14-mal mehr an Dividende ausgeschüttet, als durch die Schließung dieser 300 Postämter eingespart werden kann. Einzelne Beispiele zeigen aber: Der Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Postamtsschließungen zeigt Wirkung.
ImageBeim EU-Finanzministerrates wurde – so berichten die Medien – viel über eine Finanztransaktionssteuer gestritten. Viel weniger berichtet wurde darüber, worauf sich die Finanzminister einmütig verständigen konnten. Es trägt den harmlosen Titel „Europäisches Semester“ – und beinhaltet einen einschneidenden Demokratieabbau. Den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch das „Europäisches Semester“ (ES) nämlich de facto das Budgetrecht entzogen, zumindest wird es so eingezwängt in einen Schraubstock von EU-Rat, EU-Kommission, Finanzministerrat und Finanzmärkten, dass davon wenig übrig bleibt.