Arbeit & Wirtschaft

ImageWenn GewerkschafterInnen und Grüne in dieser Woche im Nationalrat für Fiskalpakt bzw. ESM stimmen, machen sie sich zum Steigbügelhalter für den Aufstieg der extremen Rechten. Beenden wir diese Schmierentragödie, wo Rechtsextreme als vorgebliche "EU-Gegner" dargestellt werden, um den demokratischen Widerstand gegen eine aggressive neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur zu diskreditieren! Tatsächlich erweisen sich Rechtsextreme und neoliberale EU-Technokraten als siamesische Zwillinge.

ImageDanke an alle TeilnehmerInnen, die am 28. Juni beim Tafelmarsches des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt mitgemacht haben! Wir waren nicht viele, aber wir haben viele erreicht und damit eine deutliches Zeichen des Widerstandes gegen den EU-Fiskalpakt gesetzt. Erfreulich auch, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind; wir haben damit zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht auf Grund von unterschiedlichem kulturellen und nationalen Hintergrund spalten lassen, wenn es darum geht, unsere sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Aus Angst vor einer breiten Debatte will die Regierung den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Eilzugsverfahren durch den Nationalrat winken. Angesichts der Tragweite diese Vertrages eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit!
Es werden noch weitere Aktionen gegen den EU-Fiskalpakt vor der Abstimmung im Parlament stattfinden: Di, 3. Juli: 17.30 Uhr vor der SPÖ-Zentrale (Landstraße 36) in Linz, Mi, 4. Juli: 8 Uhr, vor dem Parlament in Wien (bis 8.50 Uhr, da dann die Parlamentssitzung beginnt). Sei dabei!

Zu den Fotos vom Tafelmarsch siehe unten

Image8-seitiger Informationsfalter von Solidarwerkstatt und DIDF mit Informationen zu Fiskalpakt und ESM. Dieser Falter kann (auf Spendenbasis) bei uns bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Eine pdf-Version des Falter kann hier heruntergeladen werden.

Helfen Sie mit bei der Information der Bevölkerung!

ImageVerfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).

ImageOberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.

Image"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren."

Ein Kommentar des Wirtschaftsforschers Stephan Schulmeister in der Frankfurter Rundschau.
Hier der Link zum vollen Beitrag.

ImageBundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter haben seit mindestens sechs Wochen die Vorgaben der EU-Kommission zur Exekution des Fiskalpakts in ihrer Schublade – und halten das vor Bevölkerung und Parlament geheim. Die Forderung nach Volksabstimmung wird durch diese skandalöse Geheimniskrämerei umso dringender.

ImageZwischen 2007 und 2011 sank die Lohnsumme bei der Post AG um 70 Millionen. Gleichzeitig wurden 661 Millionen an Dividenden ausgeschüttet. Das Resümee von Postgeneral Pölzl: "Die Lohnkosten fressen uns auf." Rudi Schober antwortet dem Realitätsverweigerer und Zyniker.

Volksabstimmung!
Nicht zuletzt der Arbeit des „Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ ist es zu verdanken, dass die Strategie der Regierung, den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchs Parlament zu winken,  vorerst nicht aufgegangen ist. Die Demonstration am 11. Mai in Wien war ein weiterer wichtiger Schritt, Gegenöffentlichkeit von unten zu erzeugen.

ImageGehaltsverhandlungen Öffentlicher Dienst in OÖ: Gewerkschafts-Schickeria feiert Reallohnverluste von über 5% als „durchaus erfreuliches Ergebnis“, „das sich sehen lassen kann“.