Arbeit & Wirtschaft

ImageBeiliegend ein Referat über Auswirkungen und Hintergründe der Wasserprivatisierung. Es stammt aus dem Jahr 2006, angesichts der aktuellen Vorstöße auf EU-Ebene ist es aber nach wie vor aktuell und aufschlussreich.

ImageDie Wiener Solidar-Werkstatt hat das Votivkino gebeten, den hervorragenden Dokumentarfilm "Der große Ausverkauf" von Florian Opitz kurzfristig als SchülerInnenvorstellungen anzubieten. So besteht nun die Möglichkeit für LehrerInnen an AHS und BHS sowie Berufsschulen, die das Thema Privatisierung vor der Wiener Volksbefragung noch im Unterricht mit ihren zum Teil schon wahlberechtigten SchülerInnen bearbeiten wollen, von Montag, 25. Februar, bis Donnerstag, 28. Februar eine Vorführung zu buchen.

ImageIm Ende des Vorjahres erschienen „Fiscal Stability Report 2012“ fordert die EU-Kommission von Österreich einen jährlichen "Primärüberschuss" in den öffentlichen Budget von 12 Milliarden. Dahinter verbirgt sich soziale Brutalität.

ImageAngesichts des Vorstoßes der EU-Kommission in Richtung Wasserprivatisierung fordert die Solidar-Werkstatt den Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung in Verfassungsrang. Der Einwand, dass das nicht wirksam wäre, weil der EU-Lissabon-Vertrag über der österreichischen Verfassung steht, ist zynisch und haltlos. Der Lissabon-Vertrag ist illegal, weil den Menschen eine Volksabstimmung darüber verweigert wurde, ohne die ein völkerrechtlicher Vertrag, der Verfassungsrecht bricht, nicht rechtswirksam werden kann.

ImageDie jüngste Einkommensstudie des Rechnungshofes zeigt, dass die ArbeitnehmerInnen, insbesondere die unteren Arbeitergruppen, zu den großen Verlierern seit Einführung der Währungsunion zählen. So soll es nach Willen der EU-Kommission weitergehen. In einer jüngst veröffentlichen Studie fordert sie offen die Senkung von Mindestlöhnen und die „Verringerung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht“.

ImageDie EU-Kommission legt eine neue Richtlinie vor, die Großkonzernen den Zugriff auf Wasser, Energie und andere kommunale Dienstleistungen verschaffen soll. EU-Kommission tritt offen für Wasserprivatisierung ein.

Image450 Menschen im Linzer Domviertel haben eine von der Solidar-Werkstatt initiierte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung des beliebten Postamtes 4014 in der Stifterstraße unterschrieben. Für das "Verdienst", sich und den Aktionären auf Kosten der KundInnen und MitarbeiterInnen die Taschen vollzustopfen, wird Post-Vostandschef Pölzl zum "Börsianer des Jahres 2012" gewählt.

ImageHinter den Kulissen werden derzeit zwei neue EU-Verordnungen debattiert – das sog. Two Pack: Budgetpläne sollen in Hinkunft der EU-Kommission vorab vorgelegt werden; die Nicht-Befolgung ihrer Forderungen kann noch rascher in neoliberale Diktate münden.

ImageIm Vorjahr haben sich die Staatschefs der Euro-Staaten im "Euro-Plus-Pakt" auf die Aufweichung von Tarifverträgen verpflichtet. Mit diesem Rückenwind gingen die Unternehmer entsprechend forsch in die Lohnverhandlungen in der Metallbranche. Anne Rieger (GLB Steiermark) resümmiert das Ergebnis dieser Kämpfe.

ImageKaum ist die neue französische Regierung beim Fiskalpakt eingeknickt, wird das Power-Play für dessen autoritäre Verschärfung eröffnet. Die deutschen Machteliten wollen den Super-Kommissar.