Arbeit & Wirtschaft

Hypo Alpe Adria KommentarEs zeigt sich, wer am EU-Konkurrenzregime nicht rütteln will, kommt nicht umhin die Bevölkerung mit Milliarden zu belasten. Und umgekehrt: wer statt einer Abwicklungsanstalt für eine öffentliche Bank für langfristige sinnvolle Investitionen optiert, kommt nicht umhin am EU-Konkurrenzregime zu rütteln. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.

ImageJürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) beleuchtet die geopolitischen Hintergründe und wirtschaftlichen Folgen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (übernommen aus Junge Welt, 5.2.2014)

ImageDie Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: "EU-US-Freihandelsabkommen - NICHT IN UNSEREM NAMEN!" Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden. Unterschriftslisten schicken wir auch gerne per Post zu. Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

ImageWeitgehend unbemerkt wurde im November 2013 bei der Beschlussfassung zum EU-Finanzrahmen 2014 – 2020 eine weitere Verschärfung des neoliberalen EU-Wirtschaftsregimes im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit durchgewunken. Der etwas sperrige Name: „Makroökonomischen Konditionalität.“ Was verbirgt sich dahinter?

ImageRegierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.

ImageBis zu 900 MitarbeiterInnen sollen bei der Lenzing AG gekündigt werden, obwohl der Konzern 2011 und 2012 die besten Geschäftsjahre seiner Firmengeschichte hatte und sich auch für 2013 ein satter Gewinn abzeichnet. Der Betriebsrat sieht durch den geplanten Kahlschlag den Standort Lenzing und das gesamte Unternehmen "in seinem Bestand gefährdet".

ImageWussten Sie, dass ab kommenden Jahr das österreichische Parlament in seiner Kernkompetenz, der Budgeterstellung, unter die vollständige Vorabkontrolle der EU-Kommission gerät? Wenn Sie es nicht wussten, ist das kein Schande, denn nichts wurde von allen Parteien aus der Nationalratswahl derart ausgeklammert, wie die bevorstehende Entmündigung der Abgeordneten, die wir aufgerufen waren zu wählen. Einige hundert Leute fordern in einem Offenen Brief, der von Solidar-Werkstatt gestartet wurde, die Parlamentarier auf, endlich die Stopp-Taste zu drücken und sich ihrer eigenen Entmündigung zu widersetzen.

ImageDie Arbeitgeber der Metallindustrie werden immer dreister: Zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik werden bei KV-Verhandlungen keine Mindestlohnerhöhungen angeboten. Gleichzeitig werden drei Viertel der Gewinne an die Aktionäre als Dividende ausgeschüttet. Die Angriffe der Metallindustriellen finden volle Rückendeckung durch das EU-Establishment.

ImageDie vom EU-Fiskalpakt diktierte "Gesundheitsreform" trifft PatientInnen und Arbeitende im Gesundheitsbereich gleichermaßen. Seien wir daher solidarisch mit den LeiharbeiterInnen, die im Wiener AKH und gleiche und faire Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Denn gute Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung sind zwei Seiten einer Medaille.

ImageDer "Strategiebericht" des Finanzministeriums bringt Bemerkenswertes ans Licht: Der Ankauf des Kampfbombers Eurofighters wird von der EU-Kommission defizitmindernd verrechnet. Bei Ausgaben wie Gesundheit oder Pensionen kennt die Kommission dagegen keine Gnade.