Arbeit & Wirtschaft

Der „Strategiebericht des Finanzministeriums zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017“ enthüllt, worum es in der Budgetpolitik wirklich geht: 13 Milliarden weniger an öffentlichen Leistungen – Jahr für Jahr. Das EU-Twopack schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung dieser Politik.

 

ImageZu Recht warnen viele vor den negativen Folgen eine EU-US-Freihandelsabkommens. Unsere Konsequenz: Wir müssen raus aus dem EU-Binnenmarkt und nicht rein in den transatlantischen!

ImageRedebeitrag von Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender eine großen Hotelkette und Vorsitzender der Solidar-Werkstatt, beim ÖGB-Kongress am 19. Juni 2013 in Wien.

ImageDurch eine Verordnung des EU-Two-Pack soll die EU-Kommission ab kommendem Jahr die Vorabkontrolle des Budgets erhalten, noch bevor die gewählten ParlamentarierInnen dieses zu Gesicht bekommen. Der ÖGB spricht von einem "politischen Vetorecht" der Kommission gegenüber dem Parlament. Hier die einzelnen Phasen dieses weiteren Schritts zur Entmündigung des Parlaments, an dessen Ende bei Unbotmäßigkeit auch offen Druck und Zwang ausgeübt werden kann.

ImageDie EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat  zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!

ImageUntersuchungen der Arbeiterkammer über die Entwicklung der Dividendenpolitik mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich sind sehr aufschlussreich: Die Gewinnausschüttungen stiegen seit 2002 fünf Mal so stark wie der Personalaufwand; mittlerweile machen die Dividenden fast die Hälfte der Lohn- und Gehaltssumme aus.

ImageIsland und Zypern standen/stehen vor ähnlichen Problemen. Doch während sich das Nicht-EU-Land Island auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befindet, wird Zypern von der "Troika" auf den Weg nach unten geschickt. Ein Kommentar von Andreas Wehr.

two packAbseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken.

Image Die Solidarwerkstatt Wien ruft die Wienerinnen und Wiener dazu auf, sich in der kommenden Woche vom 7. bis 9. März an der Wiener Volksbefragung zu beteiligen und bei der 3. Fragestellung ein Votum für den Schutz kommunalen Eigentums vor Privatisierung abzugeben.

ImageStefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der PSZ GmbH, kritisiert scharf den KV-Abschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich: Die 2,75% sind in keiner Weise geeignet, die Einkommensschere zu verringern, und schon gar nicht, der Armut entgegen zu wirken. Er gehört zu den niedrigsten Abschlüssen, die in jüngster Zeit erzielt wurden - und ist auch kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaft.