Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“

 

ImageVon der hemmungslosen Sozialabbaupolitik, die durch die im EU-Fiskalpakt festgeschriebene sog. "Schuldenbremse" ausgelöst wird, sind ArbeiterInnen besonders betroffen; viele von ihnen sind MigrantInnen. Wenn wir den sozialen Kahlschlag verhindern wollen, dürfen wir uns nicht nicht auf Grund kultureller oder religiöser Unterschiede auseinander dividieren lassen. Gemeinsam sind wir stark! Ein Aufruf von Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) in türkisch und deutsch, sich an den Protesten gegen Schuldenbremse bzw. EU-Fiskalpakt zu beteiligen.

ImageWIFO-Ökonom Stephan Schulmeister ruft in einem Artikel im Falter zum Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt auf: "Juris­ten nen­nen Nor­men, wel­che nicht mehr anwend­bar sind, „totes Recht“. Beim Fis­kal­pakt han­delt es sich um eine „Tot­ge­burt in spe“. Aller­dings: Bis zur Aus­stel­lung des Toten­scheins kann die­ser Unsinn enor­men Scha­den anrich­ten. Seine Rati­fi­zie­rung in den natio­na­len Par­la­men­ten zu ver­hin­dern, ist der Bür­ge­rIn­nen erste Pflicht."

Image200 TeilnehmerInnen der Betriebsversammlung des AKH-Linz protestieren "auf das Schärfste" einstimmig gegen den vom Landesvorstand der GdG-KMSfB beschlossenen Streikaussetzung. Siehe hier den vollen Wortlaut.

ImageDer Streik der Gemeindebediensteten wurde von der Gewerkschaftsführung im letzten Augenblick abgeblasen. Warum? Hat Pühringer auf einmal eine konkrete Zusage gemacht, die Minus 1% für 2012 zurückzunehmen, gibt es Zusagen die Nulllohnrunde im nächsten Jahr auszusetzen? Nichts von dem. 

ImageDer für 28. März geplante Streik der OÖ Gemeindebediensteten gegen Lohnraub bzw. Nulllohnrunden wurde aus fragwürdigen Gründen abgeblasen. Wir lassen trotzdem den Text des Flugblatts der Solidar-Werkstatt, das wir am Streiktag verteilen wollten, hier auf der Web-Page stehen. Damit dokumentieren wir unsere Solidarität mit den Forderungen der Gemeindebediensteten, die nichts an Berechtigung verloren haben, auch wenn manche in der ÖGB-Führung kalte Füße bekommen haben.


ImageDie Branche "Hotel und Gastgewerbe" umfasst 200.000 Beschäftigte und zählt in Österreich zu den Niedriglohnsektoren. Die Gewerkschaften vida und GPA-djp fordern daher in den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen eine Anhebung des Bruttolohns auf 1450,- Euro, was einem Nettolohn von ca. 1100 Euro entspricht. Die Arbeitgeberseite brach daraufhin die KV-Verhandlungsrunde ab und bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als "unseriöse und unfaire Forderungen bar jeder Realität". Wie bitte?!1450 Euro brutto nicht real, unseriös, unfair? Die Arbeitgeber haben offensichtlich selbst jeden Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren. Die Solidarwerkstatt ruft zur breiten Unterstützung der Gewerkschaftsforderungen auf - denn Schundlöhne in einzelnen Branchen schaden allen Beschäftigten! Eine Möglichkeit zur Unterstützung ist diese ONLINE-Unterschriftenaktion.

Image"Der Fiskalpakt - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung" - Dieser Beitrag des AK-Rechtsexperten Lukas Oberndorfer ist vor kurzem in der März-Ausgabe des "Infobriefs EU & international" der Arbeiterkammer Wien erschienen. Sein Urteil ist eindeutig: "Mit dem EU-Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände."
ImageSolidarwerkstatt und DIDF veranstalteten am 3. März 2012 eine Protestaktion und rufen nun gemeinsam zur Bildung einer Menschenkette am 12. Mai 2012 auf. Das Ziel: Eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, der - so der Chef der Europäischen Zentralbank - "das Ende des Sozialstaats" einläuten soll. Boris Lechthaler im Gespräch über die Hintergründe.
ImageBundesverband der Migrantinnen in Österreich..

Internationaler Frauentag
Gemeinsam gegen Ausgrenzung,
FÜR unsere Gleichberechtigung!

Erneut schreiben unsere Kalender den 8. März, den Tag, der auf Initiative von Clara Zetkin im Jahre 1910 als Internationaler Frauentag deklariert wurde und seitdem weltweit zum Anlass genommen wird, auf den bis heute andauernden Gleichstellungskampf der Frauen aufmerksam zu machen.