Arbeit & Wirtschaft

ImageWerner Luksch, Stv. Vorsitzende Vorsitzender des Zentralauschusses der Bediensteten der A1 Telekom Austria AG, über die Hintergründe der Telekom-Privatisierung und die Notwendigkeit, dieses strategische Unternehmen wieder in österreichischen Besitz zurückzuholen.

ImageMit dem Artikel 188n AEUV*) können die nationalen Parlamente bei Freihandelsverträgen selbst dann, wenn sie zur Mitentscheidung berechtigt sind, dauerhaft entmündigt werden. Österreich erlebt das gerade beim EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Man kann ahnen, was das für TTIP, CETA, TISA & Co bedeutet.

Image ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert, man müsse sich „aus dem Würgegriff" des europäischen Stabilitätspakts befreien“ (Standard, 15.10.2014). Da hat der Mann ebenso recht, wie sein politisches Erinnerungsvermögen kurz ist.

ImageBitte unterstützt die Parlamentarische Bürgerinitiative "FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL!
Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Die EU-Kommission hat kein Mandat, für uns über Freihandelsverträge zur verhandeln! Das gilt für TTIP, CETA und TISA ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Ländern in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa.
- NUR IN UNSEREM NAMEN! Die Entscheidung über die Ratifizierung solcher weitreichender Verträge kann nur bei der österreichischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung liegen!

ImageDie EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsverträge TTIP und CETA zurückgewiesen. Eine Abkehr von der neoliberalen Freihandelsdoktrin darf in EU-Europa nicht einmal erbeten werden. Wer diese Freihandelsverträge bekämpfen will, muss das Verhandlungsmandat der EU-Kommission in Frage stellen und die Entscheidung der österreichischen Bevölkerung zurückgeben.

Fair handeln statt Freihandel, Stopp TISA, TTIP, CETAVon der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) begonnen. Im Fokus steht dabei die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, der Finanzsektor.

 

ImageGespräch mit Walter Theisl, Betriebsrat bei der Leiharbeitsfirma Manpower GmbH in Graz.

ImageAuch im öffentlichen Bereich werden immer mehr LeiharbeiterInnen beschäftigt. Ein Gespräch mit Raymond Karner, Betriebsrat bei der Leiharbeitsfirma AGO. Hunderte AGO-LeiharbeiterInnen, die lange Jahre im AKH-Wien gearbeitet haben, sind derzeit von der Kündigung betroffen.

ImageMit dem Anstieg der Leiharbeit kehrt das überwunden geglaubte „Hire and fire“ in die Arbeitswelt zurück.

ImageDie Wirtschaftskammer verweigert das Gespräch über einen bundesweiten Kollektivvertrag im Hotel- und Gastgewerbe. Über 200.000 Beschäftigten drohen damit deftige Reallohnkürzungen. Offensichtlich wollen die Arbeitgeber in dieser Branche ein Probegalopp für den Angriff auf bundesweite Kollektivverträge reiten.