Arbeit & Wirtschaft

ImageZwischen 2008 und 2011 machte die Telekom Austria in Summe einen Verlust von 11,5 Millionen. Im selben Zeitraum schüttete das Unternehmen 1.166 Millionen an Dividende an die Aktionäre aus. Nach dem Ausräumen geht es jetzt ans Verscherbeln.

ImageSeit 2003 erlebt die Türkei einen Schub an Privatisierungen. Die Folgen: weniger Arbeitsschutz, immer mehr Arbeitsunfälle mit immer mehr toten Arbeiterinnen und Arbeitern. Seit Amtsantritt der AKP sind 14.000 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen. Dieser neoliberalen Politik sind auch die 301 Grubenarbeiter im Soma zum Opfer gefallen sind. Die EU trägt Mitschuld an diesen Toten. Beiliegend der Text eines Werkstatt-Flugblattes für die Anti-Erdogan-Demonstration am 19. Juni in Wien, zu der auch die Solidarwerkstatt aufruft.

Das EU-Konkurrenzregime entmündigt zunehmend die gewählten Parlamente im Bereich der Budget- und Wirtschaftspolitik. Ein Überblick, wie über ESM, Fiskalpakt, Six Pack, Two Pack, Europäisches Semester, usw. der Angriff auf Sozialstaat und Demokratie erfolgt.

ImageDas umstrittene Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine stand am Anfang der Eskalation der politischen Konflikte um die und in der Ukraine. Das Werkstatt-Blatt fragte Joachim Becker, a.o. Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, zu den Hintergründen.

ImageIm folgenden Beitrag beschäftigt sich Carla Weinzierl kritisch mit den Auswirkungen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten.

ImageEU und USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Im April 2014 – noch rechtzeitig vor den EP-Wahlen - hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegeben. Damit sollen in Hinkunft Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten klagen können, wenn sie ihre Profitinteressen durch staatliche Eingriffe beeinträchtigt sehen.

ImageDas Werkstatt-Blatt unterhielt sich mit Johann Linsmaier, Arbeiter-Betriebsrat in der Voestalpine in Linz, zum geplanten Milliarden-Sparpaket im Unternehmen, zu den Anforderungen an gewerkschaftliche Arbeit und zu seinem Prozess mit der Geschäftsführung. Wegen Kritik an der Behinderung seiner Betriebsratsarbeit sprach der Konzernvorstand die Entlassung aus, die der engagierte Betriebsrat nun vor Gericht bekämpft.

ImageDie Arbeitgeberseite hat mit inakzeptablen Forderungen die KV-Verhandlungen im Bereich Hotel- und Gastgewerbe platzen lassen. Das bedeutet Reallohnverluste in einer Branche, wo die Einkommen ohnehin am unteren Ende der Skala angesiedelt sind. Die Solidarwerkstatt unterstützt die gewerkschaftlichen Protestaktionen am Do, 15. Mai unter dem Motto „Beschäftigte nicht wie Zitronen auspressen!“ in Baden bei Wien stattfinden werden.

„Die Gewerkschaften werden fallen wie die Berliner Mauer", dieser Ausspruch wird von einer spanischen Ministerin kolportiert, nachdem unter dem Druck der EU dort ein Abbau von gewerkschaftlichen Errungenschaften durchgesetzt worden war, "den sich Arbeitgeber und rechtsgerichtete Regierungen zuvor nicht einmal zu fordern trauten“ (Guglielmo Meardi). Auch in Österreich nehmen vor dem Hintergrund neuer EU-Verordungen und -Verträge die Angriffe auf Kollektivverträge zu. Ein Grund mehr, am 18. Mai unter der Losung "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" auf die Straße zu gehen.

Image"Die Kommission könnte an uns ein Exempel statuieren." (Finanzminister Michael Spindelegger, Tiroler Tageszeitung, 26.4.2014)

Es wird Zeit, dass die Menschen in Österreich an der EU-Kommission ein Exempel statuieren. Wir lassen uns unsere Budgetautonomie nicht wegnehmen.
- Mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit!
- Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!
Mach mit bei der Menschenkette vor der Budgetrede des Finanzministers! Mo, 28. April 2014