Arbeit & Wirtschaft

epaWährend hierzulande im Herbst 2016 die Auseinandersetzung um CETA einen Höhepunkte erreichte, hat die EU im Hintergrund, am 10. Oktober 2016, ihr knallhartes Freihandelsdiktat („Economic Partnership Agreement = EPA)) mit den südlichen Ländern Afrikas (SADC-Region) durchgepeitscht. Sprich: Die EU-Kommission hat es „vorläufig angewendet“, ohne dass es in den nationalen Parlamenten diskutiert oder ratifiziert worden wäre.

TiSA stoppenWährend viele Bürger mittlerweile schon gut über TTIP und CETA Bescheid wissen und ihren Widerstand gegen diese Freihandelsverträge schon mehrmals eindrucksvoll demonstriert haben, wird TiSA (Trade in Services Agreement) im Hintergrund still und leise fertig verhandelt. Auch hier erweist sich die EU-Kommission als aggressive Kraft der Deregulierung und Privatisierung.

Foto ThumpserDavid Stockinger führte für das Werkstatt-Blatt das folgende Interview mit Herbert Thumpser, Bürgermeister von Traisen (NÖ) und einer der Initiatoren des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA & TiSA, das von 23. Bis 30. Jänner 2017 auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden kann.

ttip volksabstimmung grIn der Woche vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 findet das "Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA" statt. Die Solidarwerkstatt ruft auf, das Volksbegehren nach Kräften zu unterstützen und lädt zu Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto "Demokratie statt Freihandel!" ein.

Volksabstimmung TTIP Volksabstimmung A6quer2endAm 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, beschlossen werden.
Deshalb veranstaltet die Solidarwerkstatt am Montag 17. Oktober eine
Mahnwache für die österreichische Demokratie  – Keine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung!
Montag, 17. Oktober 2016,  18.00 – 19.00 Uhr, vor dem Parlament, Wien.

Wir laden alle, denen die österreichische Demokratie am Herzen liegt, ein, diese Aktion zu unterstützen.

Aktionsbesprechung im Anschluss an die Mahnwache: 19.30, Cafe Einstein, Rathausplatz 4, Galerie

Folgend findet ihr den Flyer zur Aktion und Unterschriftenliste zum Ausdrucken!

ttip volksabstimmung klWer der EU die Letztentscheidung über neoliberale Handelsabkommen wie CETA lässt, entmündigt die Menschen in Österreich. Die Durchsetzung einer Volksabstimmung ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen.

ttip volksabstimmung klDie Solidarwerkstatt lädt in Wien und Linz zu Besprechungen ein, wie wir eine Volksabstimmung über CETA durchsetzen können.

Mittwoch, 28. September 2016, 18.00
Wien 10, Gudrunstraße 133 (Vereinslokal von DIDF)

Donnerstag, 29. September 2016, 18.00
Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz

post endeDie Post AG setzte auch im Vorjahr ihr aberwitzige Dividendenpolitik fort. Fast das Doppelte des erwirtschafteten Gewinns wird an die Aktionäre ausgeschüttet.

Dr. Mabanza beim Vortrag in LinzAuf Einladung der Solidarwerkstatt gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen hielt Dr. Boniface Mabanza am 7. Juni 2016 im vollen Cardjin-Haus in Linz einen beeindruckenden Vortrag zu den „European Partnership Agreements“ (EPA), den Freihandelsverträgen der EU mit den Staaten Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP). Titel der Veranstaltung: „EPA – Ein Handelssystem wie Krieg gegen die Armen“.

Die EU-Kommission hat offen gesagt, worauf ihre Politik abzielt: „Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften“. Und sie hat auch eines ihrer Hauptmittel dafür erläutert: „Dezentralisierung“ der Lohnverhandlungen (1). Denn die Kapitalseite weiß sehr genau: Je besser es ihr gelingt, die Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen von einer gesamtnationalen bzw. Branchenebene auf eine betriebliche bzw. individuelle Ebene zurückzustutzen, desto wehrloser sind die einzelnen Belegschaften bzw. die einzelnen ArbeitnehmerInnen der Übermacht der Kapitalseite ausgeliefert.