Arbeit & Wirtschaft

ImageEU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n*) des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.

ArbeiterInnen verlieren seit 1998Wenn die hochheiligen EU-Defizitkriterien um ein paar Zehntelprozentpunkte verfehlt werden, verfolgt uns eine monatelange Budgetlochdebatte samt neuer Sparpakete; wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Budgetlöcher in den Brieftaschen der ArbeiterInnen dramatische Ausmaße im zweistelligen Prozentbereich angenommen haben, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in engen Grenzen. Die vom Rechnungshof in seinem Einkommensbericht 2014 veröffentlichten Zahlen enthalten sozialen Sprengstoff.

ImageZwei wichtige Wortmeldungen von Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette und Vorsitzender der Solidarwerkstatt, beim vida-Gewerkschaftstag im November 2014. Die Themen: Steuerreformdebatte und EU-Liberalisierung.

ImageEine von AK und ÖGB präsentierte Studie über die Auswirkungen der EU-Postmarktliberalisierung ist eindeutig: „Die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind verheerend. Arbeitsplatz-Abbau, Lohndumping und atypische Beschäftigungsverhältnisse sind Auswirkungen der Liberalisierung." (AK-Vorsitzender Rudolf Kaske) Es gilt, daraus Konsequenzen zu ziehen.

ImageWerner Luksch, Stv. Vorsitzende Vorsitzender des Zentralauschusses der Bediensteten der A1 Telekom Austria AG, über die Hintergründe der Telekom-Privatisierung und die Notwendigkeit, dieses strategische Unternehmen wieder in österreichischen Besitz zurückzuholen.

ImageMit dem Artikel 188n AEUV*) können die nationalen Parlamente bei Freihandelsverträgen selbst dann, wenn sie zur Mitentscheidung berechtigt sind, dauerhaft entmündigt werden. Österreich erlebt das gerade beim EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Man kann ahnen, was das für TTIP, CETA, TISA & Co bedeutet.

Image ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert, man müsse sich „aus dem Würgegriff" des europäischen Stabilitätspakts befreien“ (Standard, 15.10.2014). Da hat der Mann ebenso recht, wie sein politisches Erinnerungsvermögen kurz ist.

ImageBitte unterstützt die Parlamentarische Bürgerinitiative "FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL!
Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
- NICHT IN UNSEREM NAMEN! Die EU-Kommission hat kein Mandat, für uns über Freihandelsverträge zur verhandeln! Das gilt für TTIP, CETA und TISA ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Ländern in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa.
- NUR IN UNSEREM NAMEN! Die Entscheidung über die Ratifizierung solcher weitreichender Verträge kann nur bei der österreichischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung liegen!

ImageDie EU-Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsverträge TTIP und CETA zurückgewiesen. Eine Abkehr von der neoliberalen Freihandelsdoktrin darf in EU-Europa nicht einmal erbeten werden. Wer diese Freihandelsverträge bekämpfen will, muss das Verhandlungsmandat der EU-Kommission in Frage stellen und die Entscheidung der österreichischen Bevölkerung zurückgeben.

Fair handeln statt Freihandel, Stopp TISA, TTIP, CETAVon der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) begonnen. Im Fokus steht dabei die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, der Finanzsektor.