Arbeit & Wirtschaft

Oh du dickes EiDie EU-Sparpolitik hat die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben und die öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden, ausgehungert. Mit dem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nun den öffentlichen Haushalten ein besonderes Kuckucksei: Die Finanznot soll zum Treibriemen für Privatisierung und Entmündigung durch die Hintertür werden.

wer profitiertDie Ersparnis durch die Steuerreform fällt sehr ungleich aus: Wer 1.200,- monatlich brutto verdient, dem bleiben 174 Euro im Jahr. Wer über 8.500,- verdient, darf sich über 2.141 Euro zusätzlich freuen. Doch nicht nur das: Diejenigen, die von der Steuerreform am wenigsten profitieren, werden jene sein, die von deren asozialen Folgen am massivsten betroffen sind.

ImageZwei aufschlussreiche Beiträge des Sozialwissenschaftlers Adalbert F.Reiterer zum wirtschaftlichen Konzept des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis.

ImageVier Wochen nach der sogenannten „Wende in Europa“ (Volksstimme 1-2-2015) – ist sie schon wieder abgesagt. Die Märchenerzählungen über die EU haben die Anstrengungen für eine soziale und demokratische Überwindung der Krise in die Irre geführt. Sie machen aus sozialen Bewegungen ein komödiantisches Treiben. Damit muss Schluss gemacht werden. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.

ImageDie aktuelle Steuerreformdebatte geht an wesentlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen völlig vorbei. Massenarbeitslosigkeit und wachsende öffentliche Armut werden ausgeblendet, um die asozialen EU-Vorgaben nicht enttabuisieren zu müssen.

ImageWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden im Herbst 2014 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur abgeschlossen (EUSFTA). Darin enthalten sind auch Investorenschutzklauseln, die Konzernen ein Klagerecht gegenüber Staaten geben, wenn sie ihre Profite durch Sozial- oder Umweltauflagen in Gefahr sehen.

ImageEU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA auch in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Grundlage dafür ist der dubiose Artikel 188n*) des EU-Vertrags. Die parlamentarische Bürgerinitiative „FAIR-HANDELn statt FREI(?)HANDEL!“ bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung.

ArbeiterInnen verlieren seit 1998Wenn die hochheiligen EU-Defizitkriterien um ein paar Zehntelprozentpunkte verfehlt werden, verfolgt uns eine monatelange Budgetlochdebatte samt neuer Sparpakete; wenn der Rechnungshof feststellt, dass die Budgetlöcher in den Brieftaschen der ArbeiterInnen dramatische Ausmaße im zweistelligen Prozentbereich angenommen haben, dann hält sich das veröffentlichte Interesse in engen Grenzen. Die vom Rechnungshof in seinem Einkommensbericht 2014 veröffentlichten Zahlen enthalten sozialen Sprengstoff.

ImageZwei wichtige Wortmeldungen von Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette und Vorsitzender der Solidarwerkstatt, beim vida-Gewerkschaftstag im November 2014. Die Themen: Steuerreformdebatte und EU-Liberalisierung.

ImageEine von AK und ÖGB präsentierte Studie über die Auswirkungen der EU-Postmarktliberalisierung ist eindeutig: „Die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind verheerend. Arbeitsplatz-Abbau, Lohndumping und atypische Beschäftigungsverhältnisse sind Auswirkungen der Liberalisierung." (AK-Vorsitzender Rudolf Kaske) Es gilt, daraus Konsequenzen zu ziehen.