Arbeit & Wirtschaft


Das EU-Freihandelsdiktat EPA (European Partnership Agreement) ist die sicherste und dauerhafteste Grundlage, um die Existenz von vielen Millionen Menschen zu ruinieren und viele von ihnen zur Flucht zu zwingen. Gerade die Jungen - Afrika hat einen Jugendanteil von 60% - werden dadurch um jede Zukunftsperspektive betrogen werden - ein Verbrechen ohne absehbares Ende.

Auch die Privatisierung der Voestalpine entpuppt sich mittlerweile als knallhartes Verlustgeschäft - sowohl für die öffentlichen Budgets als auch für die Wirtschaftspolitik.


Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beinhaltet eine strengen „Investorenschutz“. Ebenso soll es diesen im EU-USA-Abkommen (TTIP) geben. „Investorenschutz“ heißt, dass die Konzerne vor Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen geschützt werden sollen, die deren Profite beeinträchtigen. Schon jetzt gibt es einer Vielzahl solcher bilateraler Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, die über sog. ISDS-Sondergerichte (ISDS = Investor State Dispute Settlement) eingeklagt werden können. Hier einige Beispiele für solche Konzernklagen.
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert; es dient als Vorlage für das EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP), das sich derzeit noch in Verhandlung befindet. Weitere solcher Abkommen (z.B. TISA – Trade in Services Agreement) werden derzeit von VertreterInnen der USA, EU und einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Triebkraft für diese Abkommen sind die großen Konzernverbände diesseits und jenseits des Atlantiks. Durch diese Abkommen wollen sie soziale, ökologische und demokratische Regulierungen beseitigen bzw. absenken, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen beschleunigen und einen umfassenden „Investorenschutz“ durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Machthabern in den USA bzw. der EU auch darum, mit TTIP, CETA, TISA & Co die globalen wirtschaftlichen Spielregeln neoliberal einzuzementieren, um die geopolitische Vorherrschaft des Westens gegenüber aufstrebenden Schwellenländern abzusichern. Im folgenden einige Überlegungen der Solidarwerkstatt, wie wir diese gefährlichen Abkommen verhindern können.
Zu diesem Resümee kam ein großes internationales Forum linker Anti-EU-Kräfte in Athen Ende Juni 2015. Hier ein Interview mit Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt, der an diesem Treffen teilgenommen hat.
Nächste Termine
26 Feb 2021 16:00 Uhr Menschenkette für Grüngürtel und Klimaschutz (Linz) |
04 Mär 2021 19:00 Uhr Onlineveranstaltung zum Frauentag: Wann lehnt ihr euch endlich auf? |
08 Mär 2021 16:30 Uhr Demo: Frauenrechte in der Krise (Linz) |
09 Mär 2021 16:30 Uhr Kleines Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Linz) |
10 Mär 2021 18:00 Uhr Online-Veranstaltung: "Verkehrswende statt neuer Autobahnen - am Beispiel Lobau-Autobahn!" |
14 Mär 2021 11:00 Uhr Solidarwerkstatt-Wanderung: Urfahridylle und Pferdeeisenbahn (Linz) |