Arbeit & Wirtschaft

ImageLange war es auffallend ruhig um die geplanten Freihandelsabkommen, seit  Jänner nehmen die Verhandlungen bei TTIP, CETA und TiSA aber rasant Fahrt auf.

ImageAls im Sommer 2015 die eurolinken Phantasmagorien über eine sozialere und demokratischere EU, oder auch nur ein Ende der Austerität, nach dem griechischen Referendum zusammenkrachten, konnten wir hoffen, dass das linke komödiantische Treiben rund um das goldene Kalb EU ein Ende nimmt. Doch dann kam Varoufakis mit „Democracy in Europe Movement 25“ (DiEM25).

EPAs stoppen!Das EU-Freihandelsdiktat EPA (European Partnership Agreement) ist die sicherste und dauerhafteste Grundlage, um die Existenz von vielen Millionen Menschen zu ruinieren und viele von ihnen zur Flucht zu zwingen. Gerade die Jungen - Afrika hat einen Jugendanteil von 60% - werden dadurch um jede Zukunftsperspektive betrogen werden - ein Verbrechen ohne absehbares Ende.

ImageDie Solidarwerkstatt unterstützt die von den "Aktiven Arbeitslosen" initiierte Petition gegen drohende Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, die vor Kurzem beim Arbeitsmarktgipfel präsentiert wurden.


ImageAuch die Privatisierung der Voestalpine entpuppt sich mittlerweile als knallhartes Verlustgeschäft - sowohl für die öffentlichen Budgets als auch für die Wirtschaftspolitik.

ImageDie Verhandlungen über den Kollektivvertrag bzw die Kollektivverträge in der Metallbranche sind abgeschlossen. Die VerhandlerInnen der Gewerkschaft sind mit dem Ergebnis zufrieden und sprechen von einem „guten Ergebnis“. Die schlimmsten Niederlagen sind bekanntlich die, die man nicht erkennt. In dieser Situation befindet sich die Gewerkschaftsführung, wenn sie dieses KV-Ergebnis schönredet.

Nein Danke!Sowohl Island als auch Griechenland waren massiv von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Doch während Island in den letzten Jahren einen selbstbestimmten Weg aus der Krise heraus gefunden hat, rutschte Griechenland immer weiter in die soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Der Unterschied liegt auf der Hand: Island ist weder beim Euro noch in der EU.

ImageDas geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beinhaltet eine strengen „Investorenschutz“. Ebenso soll es diesen im EU-USA-Abkommen (TTIP) geben. „Investorenschutz“ heißt, dass die Konzerne vor Gesetzen und anderen staatlichen Maßnahmen geschützt werden sollen, die deren Profite beeinträchtigen. Schon jetzt gibt es einer Vielzahl solcher bilateraler Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln, die über sog. ISDS-Sondergerichte (ISDS = Investor State Dispute Settlement) eingeklagt werden können. Hier einige Beispiele für solche Konzernklagen.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist bereits ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert; es dient als Vorlage für das EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP), das sich derzeit noch in Verhandlung befindet. Weitere solcher Abkommen (z.B. TISA – Trade in Services Agreement) werden derzeit von VertreterInnen der USA, EU und einer Reihe weiterer Staaten hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt. Triebkraft für diese Abkommen sind die großen Konzernverbände diesseits und jenseits des Atlantiks. Durch diese Abkommen wollen sie soziale, ökologische und demokratische Regulierungen beseitigen bzw. absenken, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen beschleunigen und einen umfassenden „Investorenschutz“ durchsetzen. Nicht zuletzt geht es den Machthabern in den USA bzw. der EU auch darum, mit TTIP, CETA, TISA & Co die globalen wirtschaftlichen Spielregeln neoliberal einzuzementieren, um die geopolitische Vorherrschaft des Westens gegenüber aufstrebenden Schwellenländern abzusichern. Im folgenden einige Überlegungen der Solidarwerkstatt, wie wir diese gefährlichen Abkommen verhindern können.

ImageZu diesem Resümee kam ein großes internationales Forum linker Anti-EU-Kräfte in Athen Ende Juni 2015. Hier ein Interview mit Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt, der an diesem Treffen teilgenommen hat.