Arbeit & Wirtschaft
Mit dem EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA) droht der nächste Angriff auf Sozial- und Umweltstandards. Wieder sollen Konzerne ein privilegiertes Klagerecht bekommen.
Die Eigentümervertreter von pro mente Reha wollen die neueintretenden MitarbeiterInnen in einen Dumping-Kollektivvertrag abschieben. Damit drohen Gehaltseinbußen bis zu 36%. Am 27. September starteten Gewerkschaft und Betriebsrat mit einer kämpferischen Kundgebung in Linz den Beginn eines Arbeitskampfes.
Angeblich soll der EU-Fiskalpakt ja für „solide öffentliche Finanzen“ sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Er zwingt die Gemeinden in die Privatisierung der Infrastrukturen durch sog. PPP-Projekte (Public-Private-Partnerschaft). Die Folgen: Die Investitionen werden bis zu 30% teurer, dafür haben die Gemeinden sehr viel weniger mitzureden.
Neben CETA, TTIP und TiSA verhandelt die EU-Kommission derzeit mit den AKP-Staaten (Afrika – Karibik – Pazifik), mit Indien, Japan, Australien, Vietnam, Indonesien, Philippinen sowie etlichen lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguya, Mexiko) neoliberale Freihandelsabkommen. Zugleich will die EU einen „Weltgericht“ für Konzerninteressen etablieren. Wir brauchen ein Sperrriegel gegen diese Vorstöße, wenn es uns nicht wie dem Hasen mit dem Igel im Märchen der Gebrüder Grimm gehen soll.
Was tun, wenn der OGH sich irrt oder fehlerhaft arbeitet bzw. urteilt? Dr. Barbara Trost, Univ. Professorin am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Linz, hinterfragt das Urteil des OGH, das zu Kündigung eines unliebsamen Betriebsrats geführt hat. Johann Linsmaier, eh. Arbeiterbetriebsratsvorsitzender in der voestalpine, schildert seinen Fall.
Die Angriffe auf Kollektivverträge gehen auch in Österreich weiter. Im Bereich Grafischer Druck ist die Arbeitgeberseite aus dem Kollektivvertrag ausgestiegen. 9.500 Beschäftigte stehen damit ohne den Schutz eines bundesweiten Kollektivvertrags da. Betroffene demonstrierten am 13. Juni lautstark vor der Wirtschaftskammer in Wien und forderten: „Schluss mit den Spielchen!“
Der Sozialwissenschaftler Albert Reiterer (Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau) setzt sich in zwei Teilen mit den Auswirkungen von Kapitalströmen von und nach Österreich auseinander. Die "Globalisierung" erweist sich vorrangig als politisches Projekt, welches die Eliten in aller Zielstrebigkeit und mit hartnäckiger Energie durchsetzen. Für die Beschäftigten zeigt sich eine eindeutig negative Bilanz.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Mindestlöhne im Transportsektor ein, da diese „den Binnenmarkt und den freien Warenverkehr einschränken“. Die Gewerkschaft vida wehrt sich und bezeichnet die EU-Kommission als „Schutzpatron des Sozialabbaus“.
Die Debatte um die angeblich „zu hohen Lohn(neben)kosten“, die von Regierung, Industriellenorganisationen und FPÖ gleichermaßen beschworen wird, beruht nicht auf Fakten. Im Gegenteil: Diese Debatte soll verschleiern, dass in Österreich seit dem EU-Beitritt eine eklatante Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat.
Auch in Österreich nimmt seit dem EU-Beitritt die Arbeitslosigkeit deutlich zu. 1994 waren rd. 230.000 Menschen arbeitslos, 2016 bereits 425.000. Stellten sich 1994 sechs Arbeitslose um eine offene Stelle an, waren es 2015 bereits mehr als 14 (sh. Grafik 1). Parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit wurden und werden die Bedingungen für Arbeitslose verschärft. Motto: Je höher die Arbeitslosigkeit, desto mehr werden die Betroffenen drangsaliert. Dadurch wird freilich kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Darum geht es im Rahmen des EU-Konkurrenzregimes auch gar nicht. Das Ziel ist es, die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter anzuheizen, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen der noch Beschäftigten zu machen. Hier ein kurzer – unvollständiger – Überblick über die Novellen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) bzw. andere Verschärfungen für Arbeitslose:
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