Arbeit & Wirtschaft

Einladung zum nächsten
Treffen des Aktionskomitees URABSTIMMUNG
„Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!“
Do, 6. Dezember 2018
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz

Im Dezember 2018 soll das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement) zwischen der EU und Japan in Kraft treten. Dieser Vertrag stellt ein Einfallstor zur Privatisierung der Wasserversorgung dar.

EU hebt wegen JEFTA Importverbot bestrahlter Lebensmittel aus Japan auf.

Die Solidarwerkstatt unterstützt die ab Montag stattfindenden Streiks der Metall-Gewerkschaft für faire Lohnerhöhungen. Wir brauchen eine breite Allianz von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft – sowohl im Kampf für bessere Löhne als auch für die Verteidigung unserer Sozialversicherung. Die Solidarwerkstatt Österreich beschloss bei ihrer 25. Vollversammlung einstimmig diese Solidaritätserklärung.

Am 25. August 2018 veranstalteten Solidarwerkstatt und Stahlstadt gegen Faschismus im Linzer Stadtzentrum eine Aktion gegen den 12-Stundentag. Dabei wurde auch mittels Straßentheater auf die negativen Folgen dieser Anhebung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit hingewiesen. Hier zum Aufruf sowie einige Fotos von der Aktion.

Tomáš Sobotka vom Vienna Institute of Demography schätzt, dass rund 14 Millionen Menschen seit Anfang der 90er Jahre Zentral- und (Süd)Osteuropa Richtung Westen verlassen haben (1). Die Bevölkerung ist seither in diesem Raum um rund 23 Millionen oder mehr als 10 Prozent geschrumpft. Hinter diesen Zahlen versteckt sich eine ungeheure Umverteilung von arm zu reich.

„Alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (sind) verboten.“  heißt es im Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Folgen: Steuern auf Gewinne wurden gesenkt, öffentliche Kassen und der Sozialstaat ausgehungert und Umsatzsteuern auf den Konsum erhöht, was besonders Menschen mit wenig Einkommen trifft.

Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, mit seiner Unterschrift unter CETA zu warten, bis der EuGH die Frage geklärt habe, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar seien. Was vordergründig als Erfolg des Widerstandes gegen CETA erscheint, ist im Grunde demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Rückwärtssalto im Kampf gegen neoliberale Freihandelsverträge.

Kurze Stellungnahme von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) anlässlich der Kundgebung "Nein zum EUropa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!" (5.7.2018, Linz).
https://youtu.be/IVygjyeBYCU