Arbeit & Wirtschaft

Der EuGH hat Ende 2019 erneut zum Schlag gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte ausgeholt. Die EU-Richter erklärten die Dumpinglöhne beim Bordservice in mehreren Zügen der ÖBB, die 1.000 Euro unter österreichischem Kollektivvertragsniveau lagen, für rechtlich korrekt. Die Gewerkschaft warnt vor einem Dammbruch in der Verkehrsbranche .

Mit dem Urteil in der Causa Andritz im September 2019 unterläuft der EuGH das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Österreich. Einmal mehr erweisen sich die EU-Richter als Liebdiener der Kapitalseite.

Die Solidarwerkstatt unterstützt den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Bereich der Sozialwirtschaft. Wichtig wird es aber sein – wie es eine Betriebsrätin formuliert hat, „zum Schmied und nicht nur zum Schmiedl zu gehen“. Sprich: Es reicht nicht, Forderungen an die Arbeitgeber zu richten, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Allianz für die Ausweitung der öffentlichen Budgets im Pflege- und Sozialbereich.

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!").
Dabei hielt der Sozialwissenschaftler und Buchautor Albert F. Reiterer einen Vortrag zum Thema "EU: Staatshaushalt und Demokratie". Hier eine Zusammenfassung.

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!"). Dabei beschäftigte sich Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) mit der Frage "Emanzipation und Austerität". Hier sein Thesenpapier zu diesem Thema.

Bei CETA, JEFTA und weiteren EU-Freihandelsabkommen sind sog. „Ausschüsse“ eingerichtet worden, die eine demokratiepolitische Zeitbombe sind. Denn in diesen „Ausschüssen“ kann die Spitzenbürokratie – für die EU ist das die EU-Kommission –neues Recht diktieren, z.B. die Ausweitung der Liberalisierungspflichten. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie, der erst jetzt, nachdem CETA und JEFTA durchgepeitscht wurden, nach und nach an die Öffentlichkeit dringt. Auch in den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam sollen solche "Ausschüsse" eingerichtet werden.

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Das Wiener Armutsnetzwerk und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich laden am 14.9.2019 von 14 - 20 Uhr ins WUK, Wien zum Symposium "50% na und? " ein. Für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen und zu Überlegungen , wie eine Regierung der Mehrheit zu erreichen ist.

Während die türkis-blaue Regierung vorerst vorbei ist, bleiben die neoliberalen EU-Vorgaben. Die „Empfehlungen“ (1) der EU-Kommission für Österreich, die vor kurzem veröffentlicht wurde, haben eine klare Botschaft: Aufs Gaspedal bei der Anhebung des Pensionsantrittsalter, auf die Bremse bei den Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Und eine Steuerreform, die die Einnahmen für den Sozialstaat austrocknen.

Der EuGH hat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, das Sonderklagsmöglichkeiten für Konzerne schafft, für EU-konform erklärt. Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, CETA nun zu unterschreiben. Seine unmissverständliche Botschaft an die österreichische Bevölkerung, die mit großer Mehrheit CETA ablehnt: „Ihr habt die Pappn zu halten!“

Die türkis blaue Steuerreform ist ein Propaganda-Coup der Regierung – und ein weiterer Schritte in den radikalen Neoliberalismus. Ein Beitrag von Albert. F. Reiterer.