Arbeit & Wirtschaft

Die EU-Kommission greift zu einem miesen Verfahrenstrick, um das neoliberale EU-Mercosur-Abkommen durchboxen. Die Nationalrats-Abgeordneten dürfen vor dieser undemokratischen Anmaßung nicht kapitulieren und müssen eine Volksabstimmung ermöglichen. Die Bevölkerung muss das letzte Wort bei diesem gefährlichen Freihandelsabkommen haben.

Die Budgetsanierung trifft die sozial Benachteiligten, schont die Reichen und spart auf Kosten der Zukunft. Eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts. Von Oliver Picek, Barbara Schuster, Sophie Achleitner, Leonard Jüngling, Paul Steinmaßl, Michael Hauer.

Um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durchzusetzen, will die EU-Kommission die Mitbestimmung der nationalen Parlamente eliminieren. In Österreich lehnen 87% der Bevölkerung dieses Abkommen ab. Der Nationalrat muss eine Volksabstimmung ermöglichen, um die Demokratie zu verteidigen.

Vom Freihandelspakt zwischen der EU und den Ländern des Mercosur profitieren nur die Großkonzerne (Auto- Agro- und Pestizidkonzerne), während KleinbäuerInnen, Indigene und Umwelt auf der Strecke bleiben. 

Am Mi, 18.6. veranstaltet in Linz eine breites Bündnis die Demonstration "STOPP EU-MERCOSUR-FREIHANDELSPAKT!". Treffpunkt: 16.30 Uhr, Weingartshof-/Volksgartenstraße (bei ÖGB/AK). Hier der Aufruf für diese Demo sowie Flyer und Plakat zum Herunterladen und weiterverbreiten.

Heuer begehen die politischen Eliten, die Publizisten und medialen Meinungsmacher des Establishments ihr großes Jubiläumsfest. Vor 30 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Wahrlich, es ist nur ihr Fest und sie feiern sich selbst. Für uns, jene die der EU und ihrer Politik seit je her kritisch bis ablehnend gegenübergestanden sind und mehr denn je gegenüberstehen, ist dieses Jubiläum nichts zu feiern, sondern einmal mehr Anlass, nüchtern-kritisch bisheriges Fazit zu ziehen.

Am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes, fand in Linz vor dem Landhaus eine lautstarke Kundgebung von ÖBV - Via Campesina statt. Protestiert wurde gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Ende März ließen die Chefs von WIFO und IHS, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin aufhorchen: Zur Behebung der Wirtschafts- und Budgetkrise schlugen sie Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate vor. Als „letztklassig“ bezeichnete ProGe Vorsitzender Reinhold Binder diese Zurufe. Ein Urteil, dem sich die Solidarwerkstatt Österreich nur anschließen kann.

Italiens Gewerkschaften streiken gegen die Haushaltspolitik Melonis. Die Austeritätspolitik der neofaschistischen Regierung liegt ganz auf der Linie Brüssels.

Der sog. Fat Cat Day – der symbolische Tag, an den dem die Vorstandsvorsitzenden der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient haben wie ein/e durchschnittliche/r österreichische/r Beschäftigte/r im gesamten Jahr – zeigt die wachsende Kluft in Österreich: sie von 1:20 im Jahr 2003 auf 1:81 (2024) angestiegen.