Arbeit & Wirtschaft

Im Dezember 2022 unterschrieben die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in Brüssel die Aktualisierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Chile. Ein Aufruf von über 500 Organisationen und Personen aus Europa und Chile kritisiert dieses Abkommen scharf (1). Es sei neokolonial und diene den Interessen der europäischen Elektromobilität.

Die EU-Kommission plant unter dem Titel "Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt" (SMEI) einen Angriff auf Grund- und Arbeitsrechte. Wir bringen einen Auszug aus einem Artikel von Julia Wegerer und Frank Ey in "Arbeit & Wirtschaft" (Zeitung der Arbeiterkammer) vom 13.1.2023.

Nach vier Arbeitstagen hat ein ATX-Vorstandsvorsitzender bereits das verdient, wofür ein durchschnittlicher Beschäftigter noch ein ganzes Jahr arbeiten muss. Angesichts dieser obszönen Ungleichheit fordert die Solidarwerkstatt Österreich: Es muss nicht nur anständige Mindestlöhne geben, sondern auch vernünftige Einkommensobergrenzen.

Es ist kaum zu glauben: Ausgerechnet die größten europäischen Steuersümpfe wie Irland oder Ungarn werden von der neuen EU-Mindeststeuer profitieren. Und das Steuerdumping wird dadurch weiter angeheizt. Ein Beitrag von Martina Neuwirth (VIDC) und David Walch (Attac Österreich).

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Durch die Teuerung verliert das Arbeitslosengeld momentan drastisch an Wert: Das Momentum-Institut hat berechnet, dass im Dezember 2022 der Wertverlust bereits bei 16,4 Prozent für jemanden beträgt, der Anfang 2022 arbeitslos wurde. Betroffene haben dadurch im Schnitt 176 Euro weniger zur Verfügung.

Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung sollen nächstes Jahr um nur 3 Prozent mehr verdienen als heuer. Im ersten und zweiten Lehrjahr bedeutet das 11 Euro zusätzlich, im dritten und vierten 25 Euro. Im November lag die Inflation in Österreich bei 10,6 Prozent. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden also nächstes Jahr effektiv weniger verdienen als heuer.

Die EU macht derzeit Druck, das auf Eis liegende EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wiederzubeleben. Als „strategisches Abkommen“ bezeichnete jüngst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dieses Abkommen (Standard, 1.12.2022). Die von Attac und anderen NGOs publiziert Studie „Mobilitätswende ausgebremst“ (1) zeigt auf, dass dieses Abkommen tatsächlich „strategisch“ ist – für die EU-Autoindustrie und deren Interessen, eine klimafreundliche Mobilitätswende über die Bande dieses Freihandelsabkommens auszubremsen.

An die 200 Menschen versammelten sich lautstark und bunt am Freitag, 2. Dezember am Linzer Taubenmarkt und abschließend mit einer Menschenkette beim Landhaus, um von Landtag und Landesregierung mehr Geld und mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen in Oberösterreichs Spitälern, Pflege- und Sozialeinrichtungen, Kindergärten und Krabbelstuben zu fordern.

Die Solidarwerkstatt Österreich ist solidarisch mit dem Kampf der EisenbahnerInnen und ihrer Gewerkschaft um höhere Löhne. Die geforderte Lohnerhöhung ist kräftig – und das ist auch gut so!

Erstaunlich wenig wird über einen der zentralen Auslöser gesprochen, der den Konflikt in der Ukraine ab 2013/2014 eskalieren ließ: das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Eine Auswirkung des Abkommens zeigt sich derzeit besonders: Der Ausverkauf der fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdeböden an westliche Investoren rauscht in die Höhe.