Arbeit & Wirtschaft

„Alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (sind) verboten.“  heißt es im Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Folgen: Steuern auf Gewinne wurden gesenkt, öffentliche Kassen und der Sozialstaat ausgehungert und Umsatzsteuern auf den Konsum erhöht, was besonders Menschen mit wenig Einkommen trifft.

Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, mit seiner Unterschrift unter CETA zu warten, bis der EuGH die Frage geklärt habe, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar seien. Was vordergründig als Erfolg des Widerstandes gegen CETA erscheint, ist im Grunde demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Rückwärtssalto im Kampf gegen neoliberale Freihandelsverträge.

Kurze Stellungnahme von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) anlässlich der Kundgebung "Nein zum EUropa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!" (5.7.2018, Linz).
https://youtu.be/IVygjyeBYCU

Mit Verweis auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie will die türkis-blaue Regierung die 40-Stundenwoche entsorgen und ArbeitnehmerInnen bis zum Vorarbeiter sogar völlig aus dem Schutzbereich des Arbeitsrechts rauskicken. Nach der großartigen Demonstration mit über 100.000 TeilnehmerInnen muss der Widerstand auf allen Ebenen weitergehen.

Die schwarz-blaue Regierung will eine seit 1974 bestehende demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit für Jugendliche, den Jugendvertrauensrat, abschaffen. Dieser vertritt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Lehrlingen. Die Gewerkschaftjugend  wehrt sich und hat eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der JVR gestartet.

Die Euro-Finanzminister treffen sich von 5. bis 6. Juli 2018 in Linz zur Ecofin-Konferenz zur Vertiefung der Währungsunion in der Raiffeisenzentrale. Die Solidarwerkstatt und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich rufen zur Teilnahme an der Kundgebung "Nein zum Europa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!" auf, am Donnerstag, 5. Juli, 17h,  am Südbahnhofmarkt (gegenüber Raiffeisengebäude) in Linz .

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) soll demnächst auf EU-Ebene abgesegnet und dann beim EU-Japan-Gipfel im Juli unterzeichnet werden - ohne die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu befragen. Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.

Die türkis-blaue Regierung hat eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden, die wöchentliche auf 60 Stunden erhöht werden. Vier Mal im Jahr soll auch am Sonntag gearbeitet werden (müssen). Bei Industriellenvereinigung und EU-Kommission knallen die Sektkorken. Versauen wir ihnen durch unseren Widerstand die Party!

Presseaussendung von Erwin Zangerl, AK-Präsident von Tirol, zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12-Stunden täglich bzw. 60-Stunden wöchentlich. Zangerl: „Als christlich-sozialer schwarzer Arbeitnehmervertreter schäme ich mich für diese neoliberale Politik, die diese unsozialen Türkisen derzeit betreiben. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Regierung investiert und verlangt jetzt ihren Anteil“.