Arbeit & Wirtschaft

Lassen wir nicht zu, dass die österreichische Verfassung gebrochen wird, um CETA zu ratifizieren. Bitte unterstützen Sie untenstehenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates sowie an Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Der schwarz-blaue Ministerrat hat im Mai grünes Licht für die Ratifizierung von CETA gegeben. Im Juni wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen ins Parlament kommen. Mit dem FPÖ-Umfaller erleben wir den dritten Akt einer Schmierentragödie, mit der die Machthaber den Mehrheitswillen der Bevölkerung und die österreichische Verfassung ausbremsen wollen. Leisten wir dagegen Widerstand!

Die EU-Kommission macht Druck für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Verlierer finden sich dies- und jenseits des Atlantiks. Während in Südamerika weitere Regen- und Trockenwälder für riesige Rinderfarmen gerodet werden, würde hierzulande den Familienbetrieben und besonders den Almbauern die Lebensgrundlage entzogen. 

Die SPÖ hat seit der LT-Wahl in Kärnten eine Drittelmehrheit im Bundesrat. Damit kann sie eine Volksabstimmung über CETA erzwingen. Nach dem Bauchfleck von Kern in Brüssel bekommt die SPÖ damit eine zweite Chance.

„Acht Stunden Arbeiten, Acht Stunden Schlafen und Acht Stunden für FreundInnen und andere Dinge, die eigentlich niemanden etwas angehen, das war ziemlich überzeugend. So dachten wir und so hofften wir. Doch dann kam Industrie 4.0, Christian Kern und Türkis-Blau. Acht Stunden, so heißt es heute, ist nicht mehr zeitgemäß. Wieso?“ – Gedanken und Erinnerungen von Boris Lechthaler zur Debatte um den 12-Stunden-Arbeitstag.

Die Auseinandersetzung um den Kollektivvertrag im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich spitzt sich zu. Nach einer beeindruckenden Demonstration mit rd. 3.000 TeilnehmerInnen am 24. Jänner in Wien und dezentralen Kundgebungen am 31. Jänner stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne um 2,25% zu erhöhen, ist aus mehreren Gründen völlig unzureichend:

Mit dem Polbud-Urteil hat sich der EuGH wieder einmal als Speerspitze des Neoliberalismus erwiesen. Das EuGH-Urteil ermöglicht Konzernen „Regime-Shopping“, um die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen auszuhebeln.

Die Europäische Union hat mittlerweile mit über 100 Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen bzw. „vorläufig angewendet“ oder verhandelt gerade mit ihnen darüber - mit teils verheerenden Auswirkungen für die Länder des Südens. Hier ein Überblick.

In Bezug auf CETA hat HC Strache nun Christian Kern als Bauchfleckkünstler abgelöst - und wohl einen Geschwindigkeitsrekord im Umfallen aufgestellt.

Auch wenn noch nicht alle Details klar sind, so zielt die von ÖVP und FPÖ derzeit verhandelte Arbeitszeitregelung in eine eindeutige Richtung: die Höchstgrenze für die tägliche Arbeitszeit soll auf 12 Stunden, die Höchstgrenze für die wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden ausgeweitet werden. Die Sonntagsarbeit soll weiter geöffnet werden und die Mindestdauer für die Arbeitsruhe im Gastgewerbe von 11 auf 8 Stunden reduziert werden. Türkis-blau spielt damit das Wunschkonzert von Industriellenvereinigung und EU-Kommission.