Soll das Arbeitslosengeld degressiv runter auf 40 Prozent oder dauerhaft rauf auf 70%? Wir befinden uns mitten in einem Tauziehen um eine arbeitsmarktpolitische, ja gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Mit einer Unterschrift für das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! kann jede und jeder darauf Einfluss nehmen.

Derzeit läuft hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen um eine neue Arbeitsmarktreform. Arbeitslose fallen in Österreich derzeit auf fast die Hälfte des letzten Nettobezugs. Wirtschaftskreise fordern ein degressives Arbeitslosengeld, das für Langzeitarbeitslose auf 40% oder darunter absinkt. Statt neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, soll es weitere Schikanen für Arbeitslose geben: Im Gespräch ist z.B. eine Verlängerung der Wegzeiten, ein Vermittlungszwang für Arbeitslose in ganz Österreich und die Streichung der Zuverdienstmöglichkeiten. Arbeitsminister Kocher hat ein offenes Ohr für das Drängen in diese Richtung. Das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! hält dagegen und fordert eine dauerhafte Anhebung auf eine Nettoersatzrate von zumindest 70% und die Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Selbst im Wirtschaftsaufschwungjahr 2021 stellten sich vier Arbeitslose um eine offene Stelle an. Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!

Degressiv runter auf 40% oder dauerhaft rauf auf 70%

Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: Je besser dieses Volksbegehren abschneidet, desto eher kann es uns gelingen, die neoliberalen Pläne der Wirtschaftsverbände abzuwehren und Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und in der Arbeitsmarktpolitik durchzusetzen. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde die Verhandlungsposition der Arbeitssuchenden und der Gewerkschaften am Arbeitsmarkt stärken. Die Arbeiter*innen könnten sich damit besser gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen.

Risiko der Arbeitslosigkeit trifft alle ArbeitnehmerInnen

Das wäre nicht nur eine gute Nachricht für die Hunderttausenden, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, sondern für alle ArbeitnehmerInnen. Das Risiko der Arbeitslosigkeit trifft letztlich alle Arbeitnehmer*innen. Jeder kann von einem Tag auf den anderen arbeitslos werden. Bist du noch halbwegs jung, fit und propper, kümmert dich das vielleicht nicht allzu sehr. Du denkst: Irgendwer wird mich immer brauchen können. Was ist, wenn es dir mit den Knien nicht mehr so gut geht, wenn du Betreuungspflichten hast, schon über fünfzig bist, oder noch immer nicht genau weißt, was du aus deinem Leben machen sollst? Mit jedem Monat, dass du länger arbeitslos bist, wird es für dich schwerer, einen Job zu finden. Was ist, wenn aufgrund einer Versorgungskrise, wie z. B. bei Erdgas, plötzlich wirklich große Teile der Wirtschaft stillstehen. Plötzlich würden hunderttausende arbeitslos werden. Niemand darf in einer solchen Situation seinem eigenen Schicksal überlassen werden. Deshalb muss das Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft erhöht werden.

Gut für die gesamte Gesellschaft

Das wäre auch eine gute Nachricht für unsere gesamte Gesellschaft. Denn alle Untersuchungen zeigen: Eine Gesellschaft ist umso glücklicher und eine Wirtschaft umso erfolgreicher, je weniger die Menschen Angst um ihre Existenz haben müssen. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist auch die Grundlage, um die immer dringendere ökologische Transformation unserer Wirtschaft organisieren zu können, ohne dass es zu blockierenden sozialen Verwerfungen kommt.

Jahrzehntelang dominierte die neoliberale Propaganda: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s allen gut.“ Der Hintergedanke: Wenn man Konzerne und Reiche nur ausreichend genug mästet, dann würde der überbordende Reichtum der Oberen schon irgendwann nach unten durchsickern. Es ist Zeit, mit diesem neoliberalen Unfug Schluss zu machen, der die sozialen Gräben immer tiefer macht und den ökologischen Umbau bremst.

Wir sagen: Geht`s dem Sozialstaat gut, geht´s den Menschen gut! Die Auseinandersetzung um das Arbeitslosengeld ist damit nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine zutiefst gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Jede und jeder hat es in der Hand, hier mit einer Unterschrift für das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! darauf Einfluss zu nehmen!