Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) begonnen. Im Fokus steht dabei die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, der Finanzsektor.
ACTA wurde aufgrund internationaler Proteste verhindert und die Kampagnen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU (TTIP) laufen noch.
„Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!“ hat Angela Merkel zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch ausgerufen. Auch Fernsehsendungen, Tageszeitungen und andere Medien haben zu TTIP mehr oder weniger seriös berichtet, sodass nun schon viele Menschen zumindest in groben Zügen darüber Bescheid wissen. Es stellt sich nun aber die Frage, ob nicht durch die Fixierung auf TTIP von einem wesentlich gefährlicheren Abkommen abgelenkt werden soll. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen über ein anderes umstrittenes Abkommen begonnen.
Worum geht es?
Es handelt sich dabei um einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA). Im Fokus steht dabei die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Kommunikation, Leiharbeit, der Finanzsektor,…
„Da fällt eigentlich alles darunter, was grenzüberschreitend als Dienstleistung erbracht wird. Von Telemedizin, Finanzdienstleistungen, die ja gerade sehr kritisch beäugt worden sind, Gesundheitsbereich,… Gerade die für uns besonders sensiblen Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen, die letzten Endes für eine Liberalisierung geöffnet werden, wo nicht mehr das öffentliche Interesse im Vordergrund steht, sondern eigentlich Profitgewinne als Maßgabe für die Dienstleistung.“ (Tanja Buzek, ver.di)
Die konkreten Inhalte von TiSA unterliegen einer strengen Geheimhaltung und Unterlagen dazu dürfen frühestens 5 Jahre nach Verhandlungsende veröffentlicht werden, selbst wenn es zu keinem Abschluss kommt.
Wer verhandelt eigentlich?
Insgesamt 50 Staaten, also die USA, die Europäische Union (somit auch Österreich) und 21 weitere Staaten: Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und Türkei. Sie repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. In ihren Dokumenten nennen sie sich „Really Good Friends of Services“ (RGF) und treffen sich regelmäßig in Genf.
Nicht dabei sind die fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, da sie gegen jegliche Verhandlungen außerhalb der WTO sind.
Vorbei an den Parlamenten
An der Erarbeitung der Positionen und Forderungen waren weder nationale Parlamente noch das Europäische Parlament beteiligt. Die EU-Kommission ist aber ein starker Verfechter des Abkommens.
Warum wird verhandelt?
Es sollen nationale Märkte für ausländische Investoren geöffnet werden, die teilweise sogar ihre eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Bisher wird der internationale Dienstleistungsverkehr durch das GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. Da es bei der „DOHA- Runde“ bezüglich weiterer Liberalisierungsmaßnahmen trotz mehrmaliger Versuche zu einem Stillstand kam, versuchen die RGF nun auf diesem Weg die Liberalisierung des Dienstleistungssektors voranzutreiben.
Was sind die großen Gefahren von TiSA?
Während es beim GATS-Abkommen noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichem Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.
Im Gegenteil enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (Stillhalteklauseln), das heißt, dass einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dem zuletzt eingesetzten Trend zur Rekommunalisierung z.B. bei der Wasserversorgung (Paris, Berlin,…) aufgrund extremer Preissteigerung bei gleichzeitiger Qualitätsminderung wäre bei Inkrafttreten von TiSA genauso ein Riegel vorgeschoben wie bei der Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien.
Die Gestaltungsspielräume nationaler Regierungen und das ohnehin sehr geringe demokratische Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung würden somit auf ein Minimum reduziert, selbst bei einem Regierungswechsel oder wenn die privaten Anbieter versagen würden, wäre die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr reversibel.
Lokale mittelständische Unternehmen würden dadurch gegenüber internationalen Konzernen noch mehr ins Hintertreffen geraten.
Im Rahmen des Abkommens kommen sogenannte „Negativlisten“ zum Tragen, das heißt Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden sollen, muss ein Staat explizit ausschließen. Bei früheren Vereinbarungen galten Positivlisten: nur was darauf angeführt ist, fällt unter die neuen Richtlinien. In weiterer Folge heißt das dann, dass alles, was nicht auf der Liste steht, liberalisiert werden kann, auch Bereiche, die erst entstehen und bei denen ein staatliches Monopol sinnvoll wäre.
Wie bei TTIP gibt es auch Pläne für einen Investitionsschutz, der Konzernen und Firmen ermöglichen würde, Umsätze einzuklagen, die ihnen aufgrund neuer innerstaatlicher Regelungen (z.B. beim Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz), entgehen.
Mit TiSA wird darüber hinaus auch eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors angestrebt. So sollen Investoren grundsätzlich eigene Arbeitskräfte mitbringen dürfen, um die jeweiligen Dienstleistungen möglichst kosteneffizient erbringen zu können. Dies wird heute schon erfolgreich in den USA praktiziert, sogenannte Kontraktarbeiter reisen auf der Basis eines befristeten und bedingten H-1B-Visums ein. Die Arbeitsverträge laufen über die Dienstleisterkonzerne des Ursprunglands, die Betroffenen verlieren das Arbeitsvisum bei Jobverlust, eine neue Form der Sklaverei.
Fazit: Meiner Meinung nach ist es wichtig, sich selber noch zu diesem Thema zu informieren und dann jegliche Aktionen (ähnlich wie bei ACTA) zu unterstützen.
Susanne Müller
Quellen:
Deutschlandfunk 08/14
Heise Zeitschriften Verlag 07/14
Salzburger Nachrichten 07/14
Tagesschau.de 06/14
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 05/14
ORF.at, 5/14
Ska Keller
WKO, 06/13
Internetbeiträge(ARD Plusminus, Rayk Anders,…)