Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!
EU-Two-Pack einpacken! Budgetsouveränität wieder herstellen!
Im März 2013 wurde das sog. „Two Pack“ auf EU-Ebene beschlossen. Dabei handelt es sich um zwei EU-Verordnungen, durch die das österreichische Parlament in der Budget- und Wirtschaftspolitik weiter entmündigt und die Macht der neoliberalen EU-Technokratie massiv gestärkt wird. Ab 2014 soll die EU-Kommission eine Vorabkontrolle des Budgets bekommen, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Erst ganz zum Schluss am Ende des Jahres, wenn die Budgetpläne bereits nach dem Gutdünken der EU-Technokratie zurechtgebogen worden sind, dürfen die gewählten VertreterInnen diese Entwürfe abnicken. Tun sie es nicht, werden der EU-Kommission durch das Two-Pack eine Reihe von Möglichkeiten in die Hand gegeben, enormen politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, die bis hin zu brutalen „Strukturanpassungsprogrammen“ gehen, wie wir sie von Griechenland, Portugal und Spanien kennen. Der ÖGB hat über das Two-Pack geurteilt: „Damit erhält die EU-Kommission bereits im Vorfeld der nationalen Budgetverabschiedung quasi ein politisches Vetorecht. Dieses verstärkte 'Überwachungssystem' geht über die bestehenden Vorschriften für Länder in einem Defizitverfahren noch deutlich hinaus. […] Das Two-Pack ist also leider ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommissionsbürokratie gegenüber den gewählten Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten“ (www.oegb.at, 14.3.2013).
Über das Two-Pack wurde im Parlament weder diskutiert noch entschieden. Die österreichische Bevölkerung wurde weder informiert, geschweige denn dazu befragt. Für uns ist klar: Solche grundlegenden demokratischen Rechte können über EU-Verordnungen nicht rechtskonform eliminiert werden. Diese zunehmende Entmündigung der gewählten VertreterInnen in ihrem demokratischen Kernbereich, der Budgetpolitik, stellt einen schleichenden Verfassungsputsch dar.
EZB-Chef Mario Draghi hat klargelegt, worum es den neoliberalen Eliten geht: „Der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell. Er hat ausgedient“ (Wall-Street-Journal, 22.3.2012). Die EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung; weitere darauf aufbauende Schritte sind bereits in Planung. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat tatsächlich zum „Auslaufmodell“ wird. Dieser schleichende Verfassungsputsch muss beendet werden! Nur der Souverän selbst, die österreichische Bevölkerung, hat das Recht, über derart grundlegende Einschnitte in die österreichische Verfassung zu entscheiden. Solange der Bevölkerung eine Volksabstimmung über diese immer rascher voranschreitende Eliminierung der Budgetsouveränität verweigert wird, ist diese nicht rechtswirksam.
Wir fordern daher vom Nationalrat:
- EU-Two-Pack wieder einpacken und zurück an den Absender!
- Zurückweisen der Entmündigung des österreichischen Nationalrats durch die verschiedenen EU-Bestimmungen (Six-Pack, Fiskalpakt, Two-Pack, usw.) - Wiederherstellung der vollen Budgetsouveränität des österreichischen Nationalrats!
Wir ersuchen Sie als (zukünftige/n) NR-Abgeordnete/n auf uns mitzuteilen, welche Aktivitäten Sie in diese Richtung unternehmen werden.
Zum Unterstützungsformular: http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/EUTwoPack.php
Unterschriftenlisten können auch in Print angefordert werden. Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Tel. 0732/771094 oder hier zum herunterladen.