Um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durchzusetzen, will die EU-Kommission die Mitbestimmung der nationalen Parlamente eliminieren. In Österreich lehnen 87% der Bevölkerung dieses Abkommen ab. Der Nationalrat muss eine Volksabstimmung ermöglichen, um die Demokratie zu verteidigen.
Die EU-Kommission hat vorige Woche entschieden, der EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit Hilfe eines dreisten Verfahrenstricks durchzuboxen. Das Abkommen ist eigentlich ein „gemischtes“ Abkommen und müsste demnach von den Parlamenten aller EU-Staaten beschlossen werden. Da sich aber abzeichnet, dass keine Mehrheit dafür in allen Parlamenten gefunden werden kann, ändert die EU-Kommission einfach die Regeln: das Abkommen wird in einen wirtschaftlichen und einen politischen Teil aufgespalten. Für den wirtschaftlichen Teil braucht man nur eine Mehrheit im EU-Rat bzw. im EU-Parlament. Damit soll die Mitbestimmung der nationalen Parlamente eliminiert werden und das EU-Mercosur-Abkommen „vorläufig in Kraft“ treten.
Toxisches Abkommen
Dieses Abkommen verschärft globale Teufelskreise: Regenwald im Amazonas, die „grüne Lunge“ der Erde, wird abgeholzt, um Platz für Rinderherden, Zuckerrohr und Soja zu schaffen, die die regionale Landwirtschaft hierzulande noch stärker unter Druck des Weltmarktes bringen. Ein Kilogramm Rindfleisch aus Brasilien verursacht unter Berücksichtigung von Landnutzung sechs- bis fünfzehnmal mehr CO2-Emissionen als ein Kilogramm Rindfleisch aus Österreich.
Umgekehrt profitiert die europäische Agrochemieindustrie vom schrankenlosen Export von Pestiziden in die Mercosurstaaten, die in Europa aufgrund ihrer Toxizität für Menschen und Natur schon längst verboten sind. Das brasilianische Gesundheitsministerium registrierte zwischen 2005 und 2015 insgesamt 84.206 Pestizidvergiftungen, 7.200 Menschen starben daran. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: So kommen geschätzt auf jede gemeldete Vergiftung 50 (!) weitere, die nicht gemeldet werden. Über Einfuhren landen pestizidbelastete Lebensmittel auch wieder auf unseren Tellern.
Angekurbelt wird durch dieses Abkommen auch der Export von (Verbrenner-)autos und der Import von Rohstoffen, die unter ökologisch und sozial verheerenden Bedingungen gefördert werden. Davon profitieren die Konzerne, auf der Strecke bleibt eine ökologische Verkehrswende – und auch viele Arbeitsplätze. Eine Studie der Arbeiterkammer rechnet mit einem Netto-Verlust von 120.000 Arbeitsplätzen in der EU, vor allem in der Landwirtschaft, Ernährung und Dienstleistungen.
Demokratie verteidigen…
Mit der undemokratischen Vorgehensweise der EU-Kommission zeigt sich einmal mehr, was der tatsächlich „Mehrwert“ der EU ist: Durchpeitschen des neoliberalen Freihandels, auch wenn dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung vorhanden ist. In Österreich lehnen 87 Prozent der Bevölkerung dieses Abkommen ab. Umweltaspekte, Sorge um die Landwirtschaft und Klimaschutz stehen dabei im Vordergrund. Im österreichischen Parlament haben sich alle Parteien – mit Ausnahme der Neos – gegen diese Freihandelsabkommen ausgesprochen. Wenn die EU-Kommission die Mitbestimmung der Parlamente mit Hilfe eines Tricks ausschalten kann, ist es die Aufgabe des österreichischen Nationalrats, die Demokratie zu verteidigen. Er kann das, indem er eine Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen ermöglicht. Wenn die österreichische Bevölkerung diesem Abkommen in einer Volksabstimmung eine Absage erteilt, tritt es in Österreich nicht in Kraft. Da kann Brüssel Kopf stehen. Das würde auch in anderen EU-Staaten den Widerstand gegen die autokratische Vorgehensweise der EU-Kommission ermutigen und ein Fenster für soziale und ökologische Alternativen zum EU-Freihandelsregime öffnen.
Volksabstimmung jetzt!
Für die Parteien im österreichischen Nationalrat wird das EU-Mercosur-Abkommen zur Nagelprobe, wie ernst sie es mit ihrer Ablehnung dieses Freihandelspakts meinen und wie ernst sie sich selbst nehmen und sich gegen die Entmündigung des Parlaments zur Wehr setzen. Unterstützt daher die parlamentarische Bürgerinitiative, mit der wir die Parlamentarier aufrufen, die eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und das EU-Mercosur-Abkommen zu verhindern. Volksabstimmung jetzt!
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