Die Budgetsanierung trifft die sozial Benachteiligten, schont die Reichen und spart auf Kosten der Zukunft. Eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts. Von Oliver Picek, Barbara Schuster, Sophie Achleitner, Leonard Jüngling, Paul Steinmaßl, Michael Hauer.
Das Budget für 2025 und 2026 steht ganz im Zeichen des Sparens. Die Analyse auf wessen Kosten gespart wird, offenbart: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 gehen zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von den Unternehmen allein.
Rotstift bei Klima und Sozialem
Im Jahr 2025 setzt die Bundesregierung vor allem auf rasche Streichungen bei Klimaförderungen und dem öffentlichen Verkehr (drei Milliarden Euro) sowie auf Kürzungen in der Bundesverwaltung (1,5 Milliarden Euro). In den Folgejahren verschiebt sich der Schwerpunkt zunehmend in den sozialen Bereich: Ab 2026 steigen die Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung deutlich und betragen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Auch die privaten Haushalte werden stärker belastet: Während ihr Beitrag mittels Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Gebühren 2025 noch 400 Millionen bringt, tragen sie 2029 mit 1,9 Milliarden Euro bereits fünfmal so viel bei. Hilfreich ist der Sanierungsbeitrag der Banken, Energie- und Glückspielkonzerne, Stiftungen und Immobilienbesitzer:innen. Er bleibt mit nur rund 600 Millionen Euro pro Jahr aber vergleichsweise gering.
Ausgabenkürzungen: Historisches Allzeithoch
71 Prozent des Budgetlochs will die Regierung durch Ausgabenkürzungen stopfen. Nur zu 29 Prozent will die Regierung Potenziale auf der Einnahmenseite nutzen. Vergangene Budgetsanierungen seit 1980 setzten stärker auf Steuererhöhungen. Im Zeitraum 2001-2002 wurde das Budget um 1,6 Prozent des BIPs konsolidiert. In dieser Periode wurden die Einsparungen mit 57 Prozent überwiegend durch Steuererhöhungen erzielt und zu 43 Prozent durch Ausgabensenkungen. In der letzten Periode der Budgetsanierung zwischen 2011 und 2014 wurden drei Prozent des BIPs gespart – immerhin 46 Prozent davon durch einnahmenseitige Maßnahmen. Verzichtet die Regierung auf ausreichend Steuern zur Budgetsanierung, sind die sozialen Einschnitte tiefer. Kein Ausgleich der Teuerung bei Familienleistungen. Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen. Die Regierung greift in die Taschen der Massen, weil sie Vermögen zu wenig besteuert. Ein Millionenerbe etwa trägt nichts zur Budgetsanierung bei, weil Österreich keine Erbschaftsteuer hat.
Kehrtwende beim Klimaschutz
Der Klimaschutz gehört zu den großen Verlierern des Sparpakets. Insgesamt wird das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft bis 2029 von drei auf 0,9 Milliarden zusammengestutzt – nicht einmal jeder dritte Umweltschutz-Euro bleibt erhalten.
Beitrag von Unternehmen
Während einkommensärmere Haushalte und das Klima belastet werden, verschont die Regierung trotz Sparpaketen große Unternehmen und die reichsten Haushalte im Land. Es fehlen wichtige Einnahmen wie vermögensbezogene Steuern. Darunter etwa die Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Modernisierung der Grundsteuer oder auch die Rückkehr zum ursprünglichen Steuersatz auf die Gewinne der Unternehmen (KöSt) von 25 Prozent. Es heißt zwar, alle müssten etwas zur Budgetsanierung beitragen. Beiträge der großen Unternehmen aber gibt es nur in homöopathischen Dosen. Große Konzerne behalten ihre Steuersenkung auf Gewinne von der letzten Regierung. Die Budgetsanierung ginge besser. Lediglich der Beitrag der Banken und Energiekonzerne ist ein Lichtblick.
(in Werkstatt-Blatt 2/2025)
Das 54 Milliarden Paket - Kürzungen vor allem bei Sozialem und Umwelt