Die vom EU-Fiskalpakt diktierte "Gesundheitsreform" trifft PatientInnen und Arbeitende im Gesundheitsbereich gleichermaßen. Seien wir daher solidarisch mit den LeiharbeiterInnen, die im Wiener AKH und gleiche und faire Arbeitsbedingungen für alle kämpfen. Denn gute Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung sind zwei Seiten einer Medaille. Erinnern wir uns, wie uns im Frühjahr die sog. „Gesundheitsreform“ verkauft worden ist: „Niemand wird´s spüren“ (O-Ton Gesundheitsminister Stöger). Wie bitte?! Mit dieser „Gesundheitsreform“ sollen in Zukunft die Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des BIP nach oben „gedeckelt“ werden, das macht Einsparungen gegenüber den Bedarfsprognosen von 11 Milliarden bis 2020 aus. Mit dieser „Gesundheitsreform“ folgt die Regierung den „Empfehlungen“ der EU-Kommission, der mit Fiskalpakt, EU-Sixpack und ab kommenden Jahr auch mit dem EU-Twopack neue Instrumente zur Hand gegeben wurden, um die Sozialausgabensenkungen durchzusetzen.
Dieses „Niemand wird´s spüren“ ist eine dreiste Lüge. Die Wahrheit ist: Schon jetzt spüren es viele: zum Beispiel PatientInnen, die bis zu ein Jahr auf eine dringende Knie- oder Augenoperation warten, oder die Beschäftigten in den Spitälern, die unter einen immer härteren Arbeitsdruck kommen. Oder die AGO-LeiharbeiterInnen im AKH-Wien (sh. Interview Raymond Karner), die auf die Straße gesetzt werden sollen, um externen Arbeitskräften Platz zu machen, die für die gleiche Arbeit um 30% weniger Lohn bekommen. Unterstützen wir die Beschäftigten der AGO, die darum kämpfen, dass alle im AKH-Wien faire Dienstverhältnisse und gleiche Arbeitsbedingungen haben. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse von uns allen. Denn wir alle können einmal PatientInnen werden, die auf diese Menschen angewiesen sind. Und gute Gesundheitsversorgung ist nicht zuletzt das Resultat gesunder und fairer Arbeitsbedingungen. Und die kosten auch etwas – und das ist gut so!
Dieses Bündnis von PatientInnen und Beschäftigten kann auch die "Gesundheitsreform", die in Wirklichkeit eine Gesundheitsbeschränkungsprogramm ist, zu Fall bringen.
Dieses „Niemand wird´s spüren“ ist eine dreiste Lüge. Die Wahrheit ist: Schon jetzt spüren es viele: zum Beispiel PatientInnen, die bis zu ein Jahr auf eine dringende Knie- oder Augenoperation warten, oder die Beschäftigten in den Spitälern, die unter einen immer härteren Arbeitsdruck kommen. Oder die AGO-LeiharbeiterInnen im AKH-Wien (sh. Interview Raymond Karner), die auf die Straße gesetzt werden sollen, um externen Arbeitskräften Platz zu machen, die für die gleiche Arbeit um 30% weniger Lohn bekommen. Unterstützen wir die Beschäftigten der AGO, die darum kämpfen, dass alle im AKH-Wien faire Dienstverhältnisse und gleiche Arbeitsbedingungen haben. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern im Interesse von uns allen. Denn wir alle können einmal PatientInnen werden, die auf diese Menschen angewiesen sind. Und gute Gesundheitsversorgung ist nicht zuletzt das Resultat gesunder und fairer Arbeitsbedingungen. Und die kosten auch etwas – und das ist gut so!
Dieses Bündnis von PatientInnen und Beschäftigten kann auch die "Gesundheitsreform", die in Wirklichkeit eine Gesundheitsbeschränkungsprogramm ist, zu Fall bringen.
Nachsatz:
In Griechenland hat die EU-Kommission ebenfalls die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben am BIP durchgesetzt. Angesichts des Absturzes der Wirtschaftsleistung auf Grund der drakonischen EU-Sparpolitik sind die Gesundheitsausgaben dort um 30% geschrumpft. Das Resultat: Die Kindersterblichkeit ist seit 2010 um 40% gestiegen.